Der Bundespräsident warnt vor zu wenig Elektrizität. Die Wirtschaftsunternehmen müssen sich gegen Strommangel wappnen. Dabei war die Schweiz einst stolz auf ihre sichere Stromversorgung. Vollmundige Versprechen, falsche Expertise und feiges Schweigen sind die Gründe, dass es soweit kommen konnte.
von Alex Reichmuth
Richard Weber, Chef eines lokalen Elektrizitäts-Unternehmens, ist ernüchtert. Er hat von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) den Auftrag bekommen,× seine grossen Geschäftskunden über mögliche Engpässe bei der Stromversorgung zu informieren.
«Bis jetzt war die hundertprozentig sichere Versorgung mit elektrischer Energie selbstverständlich», stellt Weber fest. «Es erstaunt mich sehr, mit welcher Gelassenheit die Stromknappheit hingenommen wird, die sich abzeichnet.»
Weber ist nicht allein. Mit ihm sind 700 weitere Verteilnetzbetreiber aufgefordert worden, insgesamt 30’000 Grossbezüger auf mögliche Strom-Kontingentierungen vorzubereiten. Die Unternehmen sollten sich überlegen, wo sie notfalls bis zu 30 Prozent Elektrizität einsparen können, um Netzzusammenbrüche zu verhindern.
Schon 2025 könnte der Strom ausgehen
In der Tat ist die Lage ernst. Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) höchstpersönlich bezeichnet in einem aktuellen Video den Strommangel neben der Pandemie als «grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz». Parmelin stützt sich unter anderem auf eine Studie, die davor warnt, dass der Strom schon 2025 ausgehen könnte. Auch die Elektrizitätskommission (Elcom) spricht von möglichen Versorgungsengpässen schon in wenigen Jahren.
Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) warnt in einem Video vor der Stromlücke. Quelle: Ostral
Man reibt sich die Augen. Erst gut vier Jahre ist es her, seit das Stimmvolk «Ja» zum Energiegesetz und zum schrittweisen Atomausstieg gesagt hat. Der Bundesrat und das Parlament hatten dem Volk damals weisgemacht, die Stromversorgung könne durch einen Zubau an erneuerbarer Energie und allenfalls durch Importe gesichert werden.
«Atomkraftverbot war ein Fehler»
Doch jetzt werden Fachleute und Funktionäre immer nervöser angesichts der drohenden Lücke.
«Es war ein Fehler, den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich zu verbieten», gab
Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder kürzlich zu. Economiesuisse konnte sich 2017 nicht dazu durchringen, das Referendum gegen das Energiegesetz zu unterstützen.
Bisher war die Schweiz bekannt für ihre sichere, eigenständige und weitgehend CO₂-freie Stromversorgung. Die Atomkraftwerke und die Fluss-Laufkraftwerke sorgten für die Grundabdeckung. Mit dem Wasser, das in den Stauseen gespeichert ist, wurde der Spitzenverbrauch befriedigt. Doch nun muss das Land Stromabschaltungen und Blackouts× fürchten. Wie konnte es soweit kommen, dass der Schweiz die Versorgungssicherheit abhanden kam?
In Fukushima kam kein einziger Mensch ums Leben
Die fatale Entwicklung begann 2011 nach dem Atomunglück in Fukushima. Dort hatte ein Tsunami zu einer dreifachen Kernschmelze in einem AKW geführt. Es trat viel radioaktives Material aus. Aber gemäss übereinstimmenden Forschungsresultaten kam kein einziger Mensch ums Leben.
Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.
Obwohl der Atomunfall in Japan nichts mit der Sicherheit der Schweizer AKW zu tun hatte, reagierte die Politik überhastet. Nur drei Tage nach der Havarie sistierte die damalige CVPBundesrätin Doris Leuthard die drei Rahmenbewilligungsgesuche für neue Kernkraftwerke in Gösgen, Beznau und Mühleberg. Diese waren 2008 beim Bund eingereicht worden.
Leuthard – einst als «Atom-Doris» bezeichnet – warf der Atomwirtschaft von da an einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine. «Wenn so ein Unfall in einem hoch technologischen und fortschrittlichen Land wie Japan geschehen kann, kann es überall passieren», mahnte sie an einer Pressekonferenz – noch bevor man wusste, was in Fukushima genau passiert war.
Die CVP hoffte auf einen Vorteil bei den Wahlen
Schnell bekam Leuthard in ihrem Anti-Atomkurs Support von ihrer Partei. Die CVP hoffte, damit beim verunsicherten Volk auf Sympathie zu stossen und bei den anstehenden nationalen Wahlen punkten zu können. Der Walliser Nationalrat Roberto Schmidt, ein Parteikollege von Leuthard, reichte im Parlament einen Vorstoss ein: Er verlangte vom Bundesrat, generell keine neuen Atomkraftwerke mehr zu bewilligen. Das Parlament überwies den Vorstoss – und der Bundesrat stieg darauf ein.
Die CVP hatte zwar an den Wahlen keinen Erfolg. Aber Leuthard wollte sich ein Denkmal setzen – als diejenige Magistratin, die die ökologische Energiewende durchgesetzt hat. Sie behauptete, der Atomstrom könne durch erneuerbare Energie ersetzt werden (siehe hier).
Rasch sicherte sich Leuthard die Unterstützung im Bundesrat, der damals von einer Frauenmehrheit geprägt war. Künftig war die Energieministerin als Missionarin ihrer «Energiestrategie 2050» unterwegs. Einwände pflegte sie einfach wegzulächeln.
Support durch willfährige Wissenschaftler
Leuthard verschaffte sich insbesondere den Support willfähriger Wissenschaftler. Ende 2011 publizierte die ETH Zürich, die wichtigste Akademikerschmiede des Landes, eine Studie namens× «Energiezukunft Schweiz». Diese bezeichnete den Atomausstieg als «grundsätzlich technologisch möglich» und «wirtschaftlich vertretbar».
«Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können.» ETH Zürich, 2011
Die Studie war von optimistischen bis gewagten Annahmen ausgegangen. So postulierte sie unter anderem, dass die Fahrleistung auf Schweizer Strassen bis 2050 nicht mehr steigt, die Menge an Strom aus Wasserkraft sich deutlich steigern lässt und die Versorgung im Winter mittels Pumpspeicherseen sowie Batterien gesichert werden kann.
Der Bundesrat sprach anfänglich von Gaskraftwerken
Die Studienautoren schlugen die Warnungen vor einer Stromlücke in den Wind. Notfalls könne man Strom importieren. «Langfristig wird der europäische Strommarkt vollständig liberalisiert sein, und es gibt keinen Grund zu glauben, die Schweiz würde in diesem Markt ihren Bedarf nicht decken können», behaupteten die Autoren.
Im April 2012 präsentierte Doris Leuthard die Pläne des Bundesrats für eine Energiewende. Es sollte möglich sein, bis 2050 grosse Mengen an erneuerbarem Strom zu produzieren – vor allem Solarstrom, aber auch Windstrom und Strom aus Geothermie, obwohl von diesen Produktionsformen noch fast oder gar nichts kam.
Der Bundesrat hielt 2012 ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.
Zudem wurde ein Stromsparpotenzial von 13 Prozent pro Kopf bis 2035 in Aussicht gestellt. Sollte die Versorgung dennoch nicht sichergestellt sein, würde die Schweiz auf Importe abstellen oder fünf bis sieben Gaskraftwerke bauen. Der Bundesrat hielt damals ausdrücklich fest, dass ein allfälliger «Restbedarf» «mit fossil-thermischer Stromproduktion» gedeckt würde – also mit Gas.
Elcom-Präsident Schmid mochte nicht warnen
In der Folge segnete das Parlament die neue Energiestrategie ab. Die CVP spannte dabei mit den Linken zusammen. Die FDP war gespalten: Einige Freisinnige stimmten zu, andere lehnten ab. Nur die SVP war geschlossen gegen die Energiestrategie.
Bei der Elektrizitätskommission wusste man zwar, dass das alles nicht aufgehen konnte. Aber der damalige Elcom-Präsident Carlo Schmid, ebenfalls ein Parteikollege von Leuthard, mochte kaum davor warnen. Die Abschaltung der AKW mache «so lange keine Sorgen, als die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden und bei den erneuerbaren Energien genügend aufgestockt wird», gab er zu Protokoll.
Einverständnis der Stromwirtschaft erkauft
2017 ging es für Doris Leuthard darum, die Zustimmung des Volkes zum Energiegesetz zu bekommen – der ersten Etappe der neuen Strategie, die insbesondere das Verbot neuer AKW umfasste. Leuthard ging geschickt vor. Sie sicherte sich das Einverständnis der Stromwirtschaft zum Energiegesetz, indem sie dieser hohe Subventionen für die inländische Produktion in Aussicht stellte. Das Stillschweigen der grossen Energieunternehmen im Abstimmungskampf war sozusagen erkauft.
Das Energiegesetz ist «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können».ETH Zürich, 2011
Wichtige Akteure, die die liberalen Prinzipien hätten hochhalten sollen, gingen auf Tauchstation – in der Angst, öffentlich in Verruf zu geraten. Wie erwähnt beschloss Economiesuisse Stimmfreigabe. Die eigentlich liberale «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnete das Energiegesetz als «eine ordnungspolitische Sünde, die aber begangen werden muss, um sie möglichst rasch ungeschehen machen zu können». Die FDP beschloss gar die Ja-Parole – explizit im Vertrauen auf die sogenannte Sunset-Klausel im Gesetz, wonach die Subventionierung der erneuerbaren Energie Ende 2022 auslaufen sollte (siehe hier).
Alle Hinweise auf Gaskraftwerke verschwanden
Doris Leuthard schreckte vor Tricks nicht zurück: Kurz vor der Abstimmung verschwanden plötzlich alle Hinweise auf mögliche Gaskraftwerke von den Webseiten des Bundes.
Gaskraftwerke widersprächen den Klimazielen, behauptete die Energieministerin, um sich das Ja des Stimmvolks zu sichern. Zudem wurde die Publikation einer Studie des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) zu den Potenzialen und Kosten der verschiedenen Stromproduktionsarten verhindert. Die Studie war zum Schluss gekommen, dass Atomstrom am kostengünstigsten und klimafreundlichsten ist.
Das Volk glaubte den Versprechungen über eine neue Energiezukunft – und sagte im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja zum Energiegesetz. Die Studie des PSI erschien ein halbes Jahr nach der Abstimmung – und enthielt nun den Hinweis, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verboten sei. verboten sei.
Stromimporte sind in Frage gestellt
Seit der Abstimmung ist die Energiepolitik des Bundes in immer grössere Schwierigkeiten geraten. Der Ausbau des erneuerbaren Stroms kommt nicht vom Fleck – insbesondere wegen der Flut an Einsprachen gegen neue Wasser- und Windkraftwerke. Und es wird immer klarer, dass sich die Schweiz nicht auf Importe verlassen kann, weil die Nachbarstaaten voraussichtlich bald selber zu wenig Strom haben. Akzentuiert wurde die Situation durch das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU im letzten Mai. Dadurch ist das ersehnte Strommarktabkommen mit der Europäischen Union in weite Ferne gerückt. Es dämmert in der Schweiz, dass sich das Land selber um eine sichere Versorgung kümmern muss.
Es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.
Schon Ende letzten Jahres brachte der Bundesrat darum die Gaskraftwerke wieder ins Spiel. Diese sollten möglich werden, wenn ihr Klimagas-Ausstoss kompensiert werde. Doch es schleckt keine Geiss weg, dass Gaskraftwerke die CO₂-Bilanz der Schweiz deutlich verschlechtern würden.
Zusicherung für Subventionsstopp vergessen
Im Juni dieses Jahres unternahm die neue Energieministerin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga(SP), mit dem vorgelegten Stromversorgungsgesetz einen neuen Anlauf, die drohende Elektrizitätslücke abzuwenden. Doch ihre Versuche, die inländische Produktion mittels neuen Investitionsbeiträgen zu erhöhen, überzeugen nicht. Fast alle Stromfachleute sind sich einig, dass das niemals ausreicht.
Ungenügende Vorschläge: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Überhaupt ist die Zusicherung, nach 2022 auf Subventionen für Ökostrom zu verzichten, längst vergessen. Das Parlament sagte dieses Jahr Ja zu neuen Förderbeiträgen – aufgeschreckt durch die immer lauteren Warnungen vor einer Stromlücke.
Die Planung neuer AKW könnte weit fortgeschritten sein
Die letzten zehn Jahre der Energiepolitik waren somit geprägt von profilierungssüchtigen Politikern, vollmundigen Versprechen, falscher Expertise und feigem Schweigen. Fast alle hängten der Illusion einer neuen Stromwirklichkeit nach. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, was die Sicherung der Stromversorgung angeht – eine Chronologie des Versagens.
Hätten die politischen und wirtschaftlichen Akteure nach «Fukushima» besonnen reagiert und dem Volk reinen Wein über die Strom-Optionen eingeschenkt, wäre die Planung oder sogar der Bau von Ersatz-Kernkraftwerken wohl schon weit fortgeschritten. Und die Schweizer Stromkunden müssten sich nicht auf eine Zukunft mit Strommangel und Blackouts vorbereiten.
Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier
