Horst D. Deckert

Deutsche Armutsdämmerung

Bald immer „Tasche leer“: Deutschland auf dem Weg in die Massenarmut (Symbolbild:Pixabay)

Viele Jahre einer selbstmörderischen Politik aus Energiewende, millionenfacher Massenmigration in die Sozialsysteme und einer inkompetenten Parteienherrschaft fordern ihren Tribut. Der Ukraine-Krieg ist dabei weder Ursache noch Hauptverstärker dieser Entwicklung, allenfalls ein finaler Brandbeschleuniger – wenn er auch den westlichen Krisenpromotoren und Kassandrarufern der Politik wie gerufen kommt, die Summe ihres eigenen Versagens mit dem nächsten vermeintlich externen, nun dank der russischen Aggression Putin über uns hereingebrochenen kriegerischen Chaos zu entschuldigen. Erst hieß das Virus Corona, jetzt Putin. So gähnend tief sind die Abgründe des angerichteten Langzeitschadens, dass speziell in Deutschland eigentlich kein Regierender mehr riskieren kann, je zu einem Zustand der „Normalität“ oder „Entspannung“ zurückzusuchen – weil dann die Ausmaße dieser Abgründe sichtbar würden. Also sind wir dazu verdammt, von einen Notstand in den nächsten zu rutschen. Keine Verschnaufpausen, kein Innehalten und vor allem: keine Konsolidierung mehr.

Die Systeme sind in jeder Hinsicht überlastet, die Energieversorgung in höchster Gefahr, weite Teile der Infrastruktur liegen brach. Im Euroraum hat die Inflationsrate mit 7,5 Prozent ein Rekordhoch erreicht, was allerdings vor allem auf die Energiekosten zurückzuführen ist – und rein gar nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hat, worauf erst heute der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn hinwies. Vor dem Hintergrund explosionsartig steigender Preise spricht nun auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz offen aus, was den meisten erwerbstätigen Deutschen schon lange klar ist: „Wir haben wahrscheinlich – jedenfalls für eine gewisse Zeit – den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger”, sagte er gestern im Zuge des reichlich lakonischen Versuchs, all die vollendeten Tatsachen, vor die die Deutschen in der Hälfte der zweiten Merkel-Amtszeit gestellt wurden, achselzuckend zu bagatellisieren.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Von wegen!

Und als seien Probleme damit schon halb gelöst, indem man sie bloß offen ausspricht (freilich ohne Konsequenzen oder gar Reißleinen zu ziehen), forderte Merz auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Tatsache der eigenen Verarmung und Prekarisierung der einst aus eigenem Fleiß, Können und Geschick aus dem Nichts reich gewordenen Bundesdeutschen endlich auszusprechen. Die Politik könne nicht jeden Schaden ausgleichen und jede Teuerung kompensieren. Deshalb solle vor allem kinderreichen Familien und den Tafeln geholfen werden. „Aber es wird für die normale Familie, auch für viele Land, teurer werden“, ergänzte Merz. Rosige Aussichten, fürwahr: Deutschland wird über kurz oder lang vom No-Limit-Sozialstaat zum minimalistischen Wohlfahrtsstaat, der außer der Hand in den Mund nicht mehr viel zu bieten hat. Jedenfalls für die eigene Bevölkerung. Denn für autodestruktive Staatsziele – etwa die Energie- und Mobilitätswende oder die unhinterfragbare Massenaufnahme zum Zwecke der eigenen Volksimplosion – ist weiterhin kein Opfer zu hoch. Stichwort Ukraine-Migrationskrise: Vorerst über zwei Milliarden von insgesamt 10,4 Milliarden Euro EU-Kosten für die aktuelle Flüchtlingskrise (und die in ihrem Windschatten gewollt ausgeweitete Sekundärmigration) blättert Deutschland hin – noch nicht eingerechnet alle innenpolitischen Kosten des Sozialstaates für Unterbringung, Versorgung und Verwaltung.

Konkret kritisiert Merz zudem, dass die Bundesregierung seit Wochen die Gespräche über die Verankerung der Finanzierung der Bundeswehr im Grundgesetz verzögere: Noch ist das „Sondervermögen” – ein Nachtragshaushalt auf Pump – nicht in trockenen Tüchern. Die Ampel-Koalition ist in dieser Frage sogar intern heillos zerstritten. Die Union, so Merz, werde die in der Regierung fehlende Mehrheit für die Bundeswehrfinanzierung jedenfalls nicht ausgleichen. Was der CDU-Boss von Scholz hier hören will, ist klar: Das Eingeständnis, dass Deutschland in einer weit desaströseren Gesamtlage steckt, als sich aus dem sediertem Palaver eines Kanzlers mit prädementen Habitus heraushören lässt. Denn Deutschland ist nicht nur haushaltspolitisch faktisch pleite – und alles, was Scholz seinen Deutschen mittelfristig bieten kann, ist das moderne Äquivalent zu Churchills „Blut, Schweiß und Tränen” am Vorabend des Weltkriegs: Frust, Netflix und Hartz IV auf der heimischen Couch.

Die einen werden nichts mehr besitzen, die anderen werden glücklich sein

Nach zwei Jahren Corona und in Anbetracht von Deutschlands nunmehr gänzlicher Enthemmung beim Schuldenmacher und „Retten“ (Ukraine, Europa, Klima, Welt) ist Merz‘ Prognose im Prinzip triviale und wenig überraschend. Sie erinnert nicht zufällig an jenes Menetekel, das der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in Rahmen seines „Great-Reset”- Alptraums einst freudig an die Wand malte: „Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein.” Was die Deutschen anlangt, so dürfte sich vermutlich der zweite Teil dieser Aussage als falsch erweisen – jedenfalls für die überwältigende Mehrheit. Ihnen wird unter ihren freiwillig-trotzig getragenen Gesichtsschwitzwindeln dereinst, zwischen zwei  Auffrischungsimpfungen, bald dämmern, dass sie von ihren gewählten Volksfürsorgern systematisch verraten und verkauft wurden: An ausnahmslos exterritoriale, supranationale oder gar global(istisch)e Interessen.

Ganz anders die Profiteure jener Transformationsprozesse von Global Governance bis hin zu planetaren medizinischen Menschenexperimenten, an denen sich auch Schwab in seinem Grusel-Schmöker „Covid-19: Der große Umbruch” berauscht: Für sie eröffnen sich fürwahr märchenhafte Aussichten, sie haben allen Grund, schon heute glücklich zu sein. Die Hunderte-Millionen-Maskenprofiteure; die Test-Industrie; die Waffenhersteller; auch die Batterie-, Solar- und Windkraftanlagenhersteller; Lieferdienste („Mach mit bei den Gewinnern!”); Amazon, Tesla, Google, Meta & Co.; Wohnungsspekulanten und Migrationsprofiteure; und nicht zuletzt auch linke Nutznießer linksgrüner Klientelpolik durch Gefälligkeitsposten, Verbeamtungen, Staatsaufträge und Beraterhonorare; Sender und Verlage, die von den durch diese Eliten sichergestellte Umverteilung öffentlicher Gelder zu abhängigen Gefälligkeits-Agitatoren gemacht werden. Vor allem jedoch – und vor allen anderen – die Handvoll Pharmakonzerne, namentlich Pfizer und Biontech, die durch zwar ersichtlich wirkungslose, dafür aber hochgefährliche „Covid-Impfstoffe” Milliardengewinne einfahren. Für sie alle gilt Merz‘ Fanal vom Wohlstandsverlust und der grassierenden Armut, an die der gemeine Deutsche zu gewöhnen sei, selbstverständlich nicht.

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