Von Alexander Männer
In der Angelegenheit um gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wurde der Streitpunkt „Ukraine“ seitens westlicher Medien und Politiker unlängst in den Mittelpunkt gerückt und steht inzwischen auch an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne. Dabei wird bereits seit dem vergangenen Dezember ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen, was wiederum die USA und andere NATO-Staaten zum Anlass nutzten, um gegen Moskaus Sicherheitsinteressen vorzugehen. Und während diese Länder ihre Streitkräfte in Osteuropa verstärken und Kiew militärisch aufrüsten, tritt die Bundesregierung eindeutig gegen entsprechende Waffenlieferungen in die Ukraine ein und fordert eine diplomatische Lösung in dieser Konfliktsituation.
So hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
