In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, er habe das Vermächtnis seiner Amtsvorgänger Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) „mit Füßen getreten“. Bystron nannte die Entscheidung der „Ampel“-Regierung, dem Regime in Kiew 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2- A 6 aus Beständen der Bundeswehr zu überlassen sowie Drittstaaten die Auslieferung zu erlauben, einen Bruch mit den Fundamenten deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit (Stichworte: Nie wieder Krieg! Keine Waffen in Kriegsgebiete!). Zudem setze sich die „Ampel“ über den breiten Willen der Bevölkerung in Deutschland hinweg, rügte der AfD-Politiker.
In der Debatte fiel auf, dass sich der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) während der ausweichenden Antworten des Kanzlers als beflissener Nickesel auf der Regierungsbank betätigte. Redner der CDU/CSU, der „Grünen“ und wie nicht anders zu erwarten natürlich die FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann begrüßten die von der Bundesregierung zuvor offiziell bestätigte Entscheidung. Die FDP-Kriegstreiberin sprach von einer „wirklich guten Nachricht“.
The post Deutsche Kampfpanzer an die Ukraine: Petr Bystron (AfD) grillt Kanzler Scholz! appeared first on Deutschland-Kurier.
