Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, von Kritikern Staatsfunk genannt, erhält rund acht Milliarden Euro jährlich, um Dutzende Kanäle, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Netz zu finanzieren. Von einer Grundversorgung, wie es eigentlich bei Gründung der Senderfamilien von ARD und ZDF hieß, hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst verabschiedet. Und von Unabhängigkeit ist auch keine Spur. Nun fordern auch die anderen Mainstreammedien Unterstützung durch den Staat. Grund: zahlreiche Medienformate, gerade im Printbereich schwächeln erheblich.
Von Achim Baumann
Wer nett zum Staat ist, kann vielleicht auf eine Millionenspritze hoffen. So ist es kein Wunder, dass sich die Mainstreammedien unisono so anhören wie Regierungspropaganda. Der Haken: Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk so oder so Milliardenbeiträge erhält und ihm nachweislich völlig egal ist, was das Volk denkt, müssen sich die anderen Mainstreammedien auf dem freien Markt behaupten. Ist der ARD und dem ZDF beispielsweise gleichgültig, dass eine große Mehrheit des Volkes das Gendern ablehnt – so präsentieren die Gleichheitsfanatiker beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotzdem derartige Sprachverrenkungen –, gehen die großen Medienhäuser der Mainstreampresse behutsamer mit dem Thema um. Sie könnten doch Auflage verlieren und damit Geld.
Zeitschriftenverleger verlangen Zuschüsse
Um die Auflagenrückgänge zu kompensieren, fordern die Zeitschriftenverleger in Deutschland jetzt auch nachdrücklicher als zuvor eine staatliche Förderung von Pressehäusern. „Wenn jetzt noch lange gewartet wird, dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Begründung scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar: durch die Anhebung des Mindestlohns und die rückläufigen Auflagen von gedruckten Presseerzeugnissen besteht die Gefahr, dass diese in ländlichen Gebieten nicht mehr verfügbar sind.
Ampelkoalition offen für Förderungen
Spendabel zeigt sich die Ampelkoalition auch bei dieser Forderung. So heißt es bereits im Ampel-Koalitionsvertrag: „Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind.“ So kann man sich die Mainstreampresse eben gefügig halten. Und vielleicht hat man im Bundeskanzleramt und den Parteien auch Angst, dass alternative Medien künftig noch stärker dominieren könnten. So droht Stephan Scherzer den Ampel-Koalitionären mit einem für sie ungünstigen Szenario: „Wir müssen in diesem und in den nächsten Jahren mit zahlreichen Titeleinstellungen rechnen, vor allem von kleineren und mittleren Fachzeitschriften, Publikumstitel und auch Titeln der konfessionellen Presse. Wir reden nicht nur über Einstellungen der gedruckten Zeitschrift, sondern der gesamten Marke.“
Marktwirtschaft und staatsfinanzierte Medien beißen sich
Dass fast alle Tageszeitungen, auch die in ländlichen Regionen, großen Medienhäusern gehören und mit dem Verkauf und der Zustellung nach wie vor millionen-, wenn nicht milliardenschwere Gewinne gemacht werden können, verschweigt der Zeitungsverleger-Lobbyist indes. So ist auch der Werbeerlös der Medienhäuser erheblich gestiegen, wenngleich für Tageszeitungen konstant oder leicht gefallen. Die Mainstreampresse hat beispielsweise im Jahr 2021 fast 38 Milliarden Euro (brutto) mit Reklame umgesetzt.
Trotzdem fällt die Auflage
Aber warum fällt die Auflage trotzdem? Zum einen sterben viele Ältere, für die eine gedruckte Zeitung noch selbstverständlich war. Das Konsumverhalten Jüngerer hat sich zudem deutlich verändert, das Netz dominiert. Dadurch alleine verlieren zahlreiche Zeitungen an Auflage, wie die neuesten IVW-Zahlen (Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern) wieder einmal bestätigen. Aber auch die zunehmende Kritik an denen als Einheitspresse wahrgenommenen Mainstreammedien wird das Kaufverhalten negativ beeinflussen. Die Zahl der alternativen Medienprojekte steigt dagegen kontinuierlich. Die Argumente der Zeitungsverleger sind daher nicht stichhaltig, denn die Gewinne möchte man behalten, die Verluste in Teilbereichen sozialisieren, vom Steuerzahler subventioniert wissen. Wenn Mainstreammedien tatsächlich in Zukunft Förderungen erhalten, könnte jeder Unternehmer für ein Geschäftsmodell, welches nicht mit der Zeit geht, staatliche Hilfen einfordern. Aber zumindest dürften sich jene geförderten Presseerzeugnisse dann nicht mehr „frei“ und „unabhängig“ nennen. Aber ihre Staatsnähe ist ja ohnehin unzweifelhaft, oder?