Der unaufhörliche Migrantenstrom nach Europa, sprich vor allem nach Deutschland, hält ungebrochen an und sucht sich stetig neue Wege. Die Sozialsysteme und die Politik der sperrangelweit offenen Grenzen locken immer mehr Glücksritter an. Nun bahnt sich sogar ein noch größerer Ansturm an – über Weißrussland (Belarus).
Laut Informationen von „Bild” kam die deutsche Bundespolizei in ihrer „Migrationsanalyse“ zu der Erkenntnis, dass ein erheblicher weiterer Anstieg der Flüchtlingszahlen bevorstehe. Allein im März wurden 22.500 illegale Einreisen an den Außengrenzen der EU und Schengenstaaten erfasst – und damit 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Sachsen als BRD-Anlaufstelle
Dafür sind unter anderem auch die gegenwärtigen Wahlen in der Türkei verantwortlich, wo der unter innenpolitischem Druck stehende Präsident Recep Tayyip Erdoğan Tausende der rund vier Millionen Migranten, die sich im Land aufhalten, weiterziehen lässt. Diese gelangen oftmals mit russischen Visa in die EU, wo sie über Polen und Tschechien schließlich in der Bundesrepublik landen, namentlich in Sachsen.
Die polnische Grenze entwickelt sich dabei zunehmend wieder zum Brennpunkt. Von den im März allein nur offiziell registrierten 6.672 illegalen Einreisen kamen 1.278 über die polnische und 278 über die tschechische Grenze. Die meisten dieser Einwanderer stammen aus Syrien (498), Afghanistan (339) und der Türkei (193). 808 kamen jedoch eben auch über Belarus – natürlich auch hier wiederum vor allem Afghanen (808) und Syrer (260).
Belarus wird wieder Drehscheibe
Doch eben auch Belarus wird wieder zum „Thema”: „Unverändert ist die missbräuchliche Nutzung russischer Visa zur Reise über die Russische Föderation nach Belarus und weiter in die EU“, stellt die Bundespolizei trocken fest. Mit diesen – formal zulässigen – Visa werden die von Polen nach dem Grenzkonflikt vor 2021 errichteten Grenzschutzanlagen ad absurden geführt.
Die schon damals von Putin und Lukaschenko, aber eben auch Erdogan beabsichtigte Destabilisierung der EU und Deutschlands zeigt damit Wirkung. In den sozialen Netzwerken wird geradezu exzessiv für die Route über die Russische Föderation und Belarus geworben: Die Migranten würden gezielt aus der Türkei mit dem Flugzeug nach Russland und Belarus gebracht, um von dort in die EU zu gelangen. Das alles deute darauf hin, „dass die saisonal bedingte ,Winterruhe‘ zu Ende sein dürfte“. Ein Anstieg unerlaubter Einreisen über Belarus und Polen in Richtung Deutschland in den kommenden Wochen sei „sehr wahrscheinlich“, heißt es weiter.
Faesers taube Ohren
Die Grenzzäune an der polnischen und baltischen EU-Außengrenze würden kaum jemanden aufhalten, und die Aufgegriffenen würden es einfach mehrfach versuchen. Dies deute darauf hin, „dass auch weiterhin eine hohe Anzahl von Migranten offenbar unerlaubt und unerkannt die EU-Außengrenze von Belarus aus überquert und nach Deutschland gelangt“. Was Tschechien betrifft, vermehrten sich die Anzeichen „auf einen nachlassenden Kontrolldruck und ein dort bestehendes Dunkelfeld“.
Wenn die dortigen Kontrollen weiter reduziert oder ganz eingestellt würden, hätte dies mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die Routenwahl von Schleusern und Migranten, was im Ergebnis zu wieder deutlich höheren Feststellungszahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland führen dürfte. So jedenfalls das erschütternde Fazit der Bundespolizei, von dem eines so gut wie sicher feststeht: Bei der verantwortlichen Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird es natürlich wieder auf taube Ohren stoßen.
Verweigerung aktiven Grenzschutzes
Ebenso wie übrigens auch die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung von Heiko Teggartz, des stellvertretenden Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, endlich zu handeln und einen aktiven Grenzschutz zu gewährleisten. Faeser jedoch verweigert sich nicht nur dem, sie lehnt es auch fanatisch ab, irgendeine Begrenzung der Migration zuzulassen – egal, ob das bereits heillos überforderte Deutschland unter diesem Irrsinn zusammenbricht.
Angesichts dieser Entwicklung wird es nur unter Garantie noch eine Frage der Zeit sein, bis die innenpolitische Stimmung, die auch wegen der sonstigen Handlungen dieser Amokregierung auf dem Siedepunkt ist, endgültig kippt.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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