Statt der üblichen linksradikalen Krawall-Folklore wurden die gestrigen Feierlichkeiten zum 1. Mai deutschlandweit lautstarken und wütenden Protesten gegen den kriegstreiberischen und fahrlässigen Kurs der Ampel-Regierung überschattet. Olaf Scholz wurde in Düsseldorf ausgepfiffen, auf Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey flogen in Berlin Eier. Besonders die Grünen geraten ins Visier der eigenen Basis.
Von Daniel Matissek
Die traditionellen Themen zum 1. Mai – soziale Gerechtigkeit, Arbeiterinteressen und Teilhabe – interessierten in diesem Jahr kaum. Fast alle diesjährigen Gewerkschafts- und SPD-Kundgebungen standen ganz im Zeichen des NATO-Konfrontationskurses sowie der erratischen Politik der Scholz’schen Ampelregierung – und namentlich der grünen Außenministerin Annalena Baerbocks.
Grüne werfen Überzeugungen über Bord
Obwohl viele Grüne erweislich keine Ahnung von Geschichte haben, müssen ihre Spitzenfunktionäre gerade schmerzlich feststellen, dass sich diese trotzdem wiederholt: Auch derzeit wieder, bei ihrer zweiten Regierungsbeteiligung seit 1998, werfen die Grünen aus realpolitischen Gründen ihre pazifistischen Überzeugungen über Bord. Anders als 1999 im damaligen Kosovo-Krieg jedoch gehören heute die regierenden grünen „Stars“ Baerbock und Robert Habeck zu den treibenden Kräften, wenn es um Eskalierung des Verhältnisses mit Russland geht und um die Aufrüstung der Ukraine mit schweren Waffen.
Widerstand der grünen Basis
Damals wie heute schafft es das Parteiestablishment jedenfalls mühelos, seine tatsächlichen oder angeblichen Grundsätze für den Machterhalt in Windeseile über Bord zu werfen und das genaue Gegenteil dessen zu tun, was man vor der Wahl noch so vehement gefordert hatte („Keine Waffen in Krisengebiete!“). Widerstand kommt von Teilen der eigenen Parteibasis und der grünen Anhängerschaft, wo viele offenbar nicht so schnell dazu bereit sind, die schizophrene 180-Grad-Kehrtwende mitzumachen. Und wie schon vor 23 Jahren, als der damalige Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Parteitag wegen seiner Unterstützung der NATO-Intervention im Kosovo mit einem Farbbeutel attackiert wurde, geht es auch jetzt seiner Nachfolgerin Baerbock ans Leder – auch wenn diese vom Intellekt und politischen Geschick her gegen Fischer wie eine unfähige Praktikantin wirkt.
Veranstaltung abgesagt
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck wurde auf dem Gelände stark gesundheitsgefährdende Buttersäure versprüht, die gerade noch rechtzeitig vor dem Eintreffen der Ministerin entdeckt wurde. Fünf Personen mussten dennoch wegen leichter Atemwegsreizungen behandelt werden; die Veranstaltung wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, die Täter konnten noch nicht ermittelt werden.
Anschlag aus den eigenen Reihen?
Auch wenn die Grünen in Schleswig-Holstein den Vorfall scharf verurteilten – „kein solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die argumentative Auseinandersetzung geht“, so das offizielle Statement, und wenn auch die politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte, man lasse sich nicht „von solchen feigen, hinterhältigen Attacken einschüchtern… das sind Angriffe auf den freien, demokratischen Diskurs“, so steht zu vermuten, dass es sich um einen Anschlag aus den eigenen Reihen handelt.
