Die Sanktionen gegen Russland zeigen tatsächlich Wirkung, nur nicht so, wie von der Politik erwartet. Der russischen Antwort, dass fortan Gas- und Öllieferungen nur noch mit Rubel zu bezahlen seien, hat man nichts entgegenzusetzen. Nun sah sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gezwungen, die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas zu aktivieren. Dies sei das übliche Prozedere und habe noch keine Bedeutung, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Doch das ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit.
Die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet, heißt es aus dem Ministerium. “Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein”, erklärte Bundesminister Habeck die Einberufung eines Krisenteams gemäß Frühwarnstufe. Grund sind die Sanktionen gegen Russland, die sich zunehemend als Schuss ins eigene Knie erweisen.
Aktuell genug Gas vorhanden… und morgen?
Dem Krisenteam gehören Vertreter des Ministeriums, der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas, der Fernleitungsnetzbetreiber und Vertreter der Bundesländer an, die nun tägliche die aktuelle Situation am Gasmarkt beobachten sollen. Für die Bürger dürfte dies wenig beruhigend sein, denn “Beobachten” ist das Wenigste, was sie nun nach den Schnellschüssen und Sanktionseskapaden der Politik brauchen, dies wäre vorher angebracht gewesen. Nun wird bei aller Beobachtung versichert, dass die Versorgung der deutschen Gasverbraucher aktuell gewährleistet ist und ausreichend Gas auf den Märkten vorhanden sei, wobei die Betonung wohl auf “aktuell” liegt.
Bürger und Industrie sollen sparen
Allerdings wird extra darauf hingewiesen, dass “ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren”. Die Bundesbürger können also froh sein, dass der Winter schon vorbei ist, sonst wäre frieren für den Frieden vermutlich wirklich an der Tagesordnung. So sich an der aktuellen politischen Entwicklung nichts ändert, dürfte bald eine Stufe höher geschalten werden. Denn der Notfallplan Gas kennt insgesamt drei Eskalationsstufen.
Weiter Stufen des Notfallplans nur Frage der Zeit?
Die Frühwarnstufe, wenn es “konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise” gibt, dass sich die Gasversorgungslage verschlechtern kann, die nun aktiviert wurde. Dann die Alarmstufe, wenn eine Störung der Gasversorgung eintritt, man diese aber noch allein bewältigen kann, ohne das nicht-marktbasierte Maßnahmen notwendig sind, und schließlich die Notfallstufe, wenn eine “erhebliche Störung” vorliegt und der Staat eingreifen muss. Dann würde etwa die Industrie heruntergefahren, um bei den „geschützten Kunden“, etwa private Haushalte, Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei die Versorgung weiter gewährleisten zu können.
