(Screenshot:Youtube/Tim K.)
Er ist einer der wirkungsmächtigsten und reichweitenstärksten Influencer der liberal-konservativen freien Medienszene – und er ist dafür gefürchtet, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und selbst die Initiative zu ergreifen: Tim Kellner alias „Love Priest“, bekannt durch seinen satirischen YouTube-Kanal mit 370.000 Abonnenten und Gründer von Profortis Deutschland, hat wegen des unerträglichen Gebarens von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre aus dessen Zeit als Regierender Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige gestellt – und ruft nun öffentlich dazu auf, es ihm gleichzutun. In seinem gestrigen Video zum Thema führt der „Love Priest“ die näheren Hintergründe aus:
Tim Kellner erklärt hierzu: „Es geht weniger darum, was am Ende bei der Strafanzeige konkret herauskommt und ob diese zum Erfolg führt, als vielmehr darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen ungeheuerlichen Skandal zu lenken.“ Da Scholz theoretisch morgen schon zum nächsten Kanzler gewählt werden könnte, kommt seine Aktion gewiss keinen Tag zu früh. Die Deutschen haben ein Recht, Antworten auf die Frage zu erhalten, ob der laut Umfragen wahrscheinlichste kommende Regierungschef auf 47 Millionen Steuergelder verzichtet (und sich damit der Untreue im Amt in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht) hat. Wenn Kellners unter dem Motto „Deutschland zeigt an“ laufende Initiative dazu beitragen sollte, dass die Strafverfolgungsbehörden infolge einer kritische Masse von Strafanzeigen endlich nachbohren und Scholz‘ taktische Amnesie nicht länger ignorieren, hat sie ihren Zweck bereits erfüllt.
Mit dem sarkastischen Stil der seiner Anzeigebegründung will Kellner auf die Absurdität der politischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse aufmerksam machen: Politiker veruntreuen gigantische Summen, wollen sich dann vor Untersuchungsausschüssen an nichts mehr erinnern und drücken sich vor ihrer Verantwortung, ohne dass dies für sie juristische Konsequenzen hat – derweil Journalisten und Kritiker der Netzöffentlichkeit mit Repressalien bis hin zu Hausdurchsuchungen rechnen müssen. „Sie kommen mit allem durch. Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen„, so Kellner.
Nachfolgend dokumentieren wir den Originaltext von Kellners Strafanzeige gegen Scholz, verbunden mit der Aufforderung, diesen für eine eigene Anzeige herauszukopieren und zu verwenden. Die Adresse der Staatsanwaltschaft Kiel, an die die Strafanzeige aus den weiter unten ausgeführten Gründen sinnvollerweise zu richten ist, findet sich am Ende des Textes:
Strafanzeige
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch, StGB) als sogenannte „Amts- und Haushaltsuntreue“ gegen den damaligen Hamburger Bürgermeister und derzeitigen Bundesfinanzminister
Olaf „Senilus“ Scholz (SPD), aka „Ich kann mich an Nichts erinnern“, und alle weiteren möglichen Beteiligten dieser möglichen kriminellen Vereinigung.
Von einer Abkürzung von „Senilus“ und Scholz in Form der Anfangsbuchstaben rate ich dringend ab. Dies fällt unter die ungeschriebene „Wunschkennzeichen-Tragik“ unserer Geschichte.
Zum möglichen Tathergang:
Während der Amtszeit von „Senilus“ Scholz erließen die Hamburger Finanzbehörden dem Bankhaus Warburg 2016 mutmaßlich fällige Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro! Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst verlangt, nachdem das seinerzeit CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Weisung erteilt hatte. Der damalige Bürgermeister „Senilus“ Scholz traf zu dieser Zeit den Warburg-Patron Christian Olearius mehrfach, obwohl gegen diesen bereits Ermittlungen liefen.
Alles dieses betrifft das besonders perfide, besser ausgedrückt, schmierige Steuermodell Cum-Ex.
Fragen:
- Wurden seitens „Senilus“ Scholz Absprachen mit dem Warburg-Patron getroffen?
- Wenn ja, gab es eine Gegenleistung seitens der Warburg-Bank?
- Wenn ja, um welche Gegenleistung handelte es sich?
- Warum wurden 47 Millionen Euro Steuereinnahmen einfach erlassen, indem man sie hat verjähren lassen?
- Warum wollte man dieses im Folgejahr mit 43 Millionen Euro wiederholen?
Mit dem Straftatbestand der Untreue („Amts- und Haushaltsuntreue“) können nicht nur die Veruntreuung von Haushaltsmitteln durch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, sondern auch durch alle politischen Verantwortliche im Bereich der Exekutive geahndet werden.
Gemäß § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB beträgt das Strafmaß bei besonders schweren Fällen der sogenannten „Amts- und Haushaltsuntreue“ Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Da meines Erachtens in diesem Falle ein besonders schwerer Fall vorliegt, empfehle ich die komplette Ausreizung des Strafmaßes von 10 Jahren!
Es möge des Weiteren geprüft werden, ob „Senilus“ Scholz der Kopf einer Bande war.
Außerdem steht zur Bekämpfung der Steuerverschwendung neben dem Strafrecht das Disziplinarrecht zur Verfügung, wenn Beamte unter Verletzung ihrer Pflichten Haushaltsmittel fehlleiten. Deshalb empfehle ich in diesem Fall eine zeitnahe Kürzung der Dienstbezüge und eine gesonderte Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Ungeachtet der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten können bei der
Steuerverschwendung auch Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüche entstehen.
Ich fordere daher die persönliche Haftung von „Senilus“ Scholz im Falle der 47 Millionen Euro. Hierbei sollte zeitnah das komplette Eigentum des „Senilus“ Scholz gepfändet werden.
Aufgrund der Schwere dieses mutmaßlichen Verbrechens empfehle ich zusätzlich einen werbewirksamen und öffentlichkeitsfreundlichen Einsatz der GSG9 unter Verwendung von schwerem Gerät mit dem krönenden Abschluss der umgehenden Festnahme des „Senilus“ Scholz.
Fazit:
Ein Mann in derartig vertrauenswürdigen Positionen, der sich „an nichts erinnern“ kann und „sich keiner Schuld bewusst“ ist, kann und darf nicht weiter in Amt und Würden verbleiben, geschweige denn deutscher Bundeskanzler werden. Er muss vielmehr als Zeichen der Glaubwürdigkeit und des Funktionierens unseres Rechtsstaats einer Anklage und letztendlich seiner gerechten Strafe zugeführt werden.
Aufgrund der möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Hamburg wird diese Anzeige direkt an den Leiter der Staatsanwaltschaft Kiel gesandt.
Tun Sie daher Ihre verdammte Pflicht!
Ich stelle hiermit Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Straftaten.
Deutschland immer zuerst!
Mit freundlichen Grüßen
(NAME DES ANZEIGERS)
Kontaktdaten der Staatsanwaltschaft Kiel:
Staatsanwaltschaft Kiel
Schützenwall 31-35
24114 Kiel
Telefon: (0431) 604-0
Telefax: (0431) 604-3469
E-Mail: kontakt@staki.landsh.de
Für Recht und Ordnung!
