Nach weniger als einem Jahr an der Regierung, mehreren Erfolgen bei Landtagswahlen und ohne dass ihre katastrophale Politik ihnen irgendwie schaden würde, wähnen die deutschen Grünen sich offenbar sicher genug, um all ihre politischen Alpträume wahr werden zu lassen: Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen sie unter anderem über einen Antrag abstimmen, der vorsieht, sämtlichen Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das Wahlrecht zu erteilen.
Damit würden dann automatisch alle “Merkel-Gäste”, also die seit der von der Ex-Kanzlerin losgetretenen Flüchtlingswelle bis 2017 ins Land gelangten über 2 Millionen Migranten, über die politischen Verhältnisse in Deutschland mitbestimmen.
Aus Sicht der Grünen liegt der Vorteil klar auf der Hand: Nicht nur wird damit die Auflösung Deutschlands als gewachsene Kulturnation und Abstammungsgemeinschaft vorangetrieben, indem nun jeder hier mitbestimmen darf, der es irgendwie als Flüchtling hierher geschafft hat – sondern die Grünen importieren sich damit auch gleich noch ihre neuen Wähler herbei. Eine Win-Win-Situation für die Grünradikalen.
Weitere irre Anträge
Ein weiterer Antrag für den bevorstehenden Delegiertentag ist nicht minder irre: Dieser fordert, dass „mindestens alle von deutschen Rettungs- und Handelsschiffen geretteten Personen, unverzüglich nach der Ausschiffung in einem Hafen von Malta oder Italien, nach Deutschland“ ausgeflogen werden. Außerdem soll die Bundesregierung „unverzüglich ein Aufnahmeprogramm initialisieren, so dass schutzsuchende und vulnerable Personengruppen in Libyen z.B. durch den UNHCR identifiziert werden und im Rahmen einer Luftbrücke nach Deutschland evakuiert werden können.“
Zudem treibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einführung eines sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrechs“ voran, das es illegalen Einwanderern, deren Asylantrag bereits rechtskräftig abgelehnt wurde, ermöglichen soll, doch noch einen Aufenthaltstitel zu erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, nicht straffällig wurden und sich pro forma zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Dauerhaftes Bleiberecht “auf Probe”
Damit erhalten sie für ein Jahr die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen, etwa durch die Sicherung des Lebensunterhalts oder die Beschaffung von Ausweispapieren. Kritiker verweisen darauf, dass mit dem Gesetz der Anreiz für illegale Migration in die deutschen Sozialsysteme noch weiter erhöht würde. Angesichts der aktuell wieder ansteigenden Migrationszahlen sei dies ein völlig falsches Signal.
Das Gesetz würde genau zu dem Zeitpunkt greifen, an dem abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden könnten. Da diese ohnehin kaum abgeschoben werden, kommt Faesers Plan der weitgehenden Abschaffung des Tatbestands der illegalen Einwanderung gleich.
Asylsystem wird ad absurdum geführt
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Andrea Lindholz kritisierte, damit würden künftig „noch mehr illegal eingewanderte Personen, die sich der staatlichen Anweisung zur Ausreise widersetzen, ein Aufenthaltsrecht erhalten.“ Das gesamte Asylsystem werde „ad absurdum geführt“.
Während die SPD also illegale Zuwanderung legalisiert, bemühen die Grünen sich nach Kräften darum, den Zustrom nicht abreißen zu lassen. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, erhielte fast jeder Migrant, der es über die kaum kontrollierten Grenzen nach Deutschland geschafft hat oder zukünftig schaffen wird, das Wahlrecht. Dies käme letztlich der endgültigen Abschaffung der deutschen Nation als Gemeinschaft von Staatsbürgern gleich, die durch eine gemeinsame Geschichte und Kultur verbunden sind. Übrig bliebe nur noch ein von wem auch immer besiedelter geographischer Begriff.
