Vor wenigen Tagen debattierte das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“ Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, dazu:
„Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unangemessenheit‘ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren. Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie anderen Höchstgerichten in EU-Mitgliedsstaaten.
Nun ruft jedoch die Linke nach Bürgerkrieg, versucht, die Knesset während der Abstimmung zu stürmen, belagert Knesset-Mitglieder in ihren Privatwohnungen und bedrohte vergangene Woche sogar die Frau des Premierministers beim Friseur. Ich habe darauf hingewiesen, wie diese NGOs von der EU finanziert werden, und Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die wichtigste dieser NGOs von der Biden-Regierung finanziert wird. Israel National News berichtete, dass Demonstranten vergangene Woche auf WhatsApp 70 Dollar und Benzingeld geboten wurde, um den einzigen internationalen Flughafen Israels zu blockieren.
Die EU finanziert NGOs, die der Terrorgruppe PFLP nahestehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren ‚Märtyrerrenten‘, und finanziert massenhaft illegale arabische Siedlungen in Judäa and Samaria. Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demokratie zu belehren.“
MdEP Joachim Kuhs ist Obmann für die I&D Fraktion des Europäischen Parlamentes im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss, sowie Vorsitzender der „Christen in der AfD“.
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