Warum lassen die großen deutschen Konzerne nicht ihre Lobbyisten aufmarschieren, um gegen die ökonomisch selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland zu lobbyieren? Diese Frage stellte sich neulich Tobias Riegel und auch unser Gastautor Michael Fitz hat sich damit beschäftigt und erinnert an den Einfluss von BlackRock und Co.
Tobias Riegel verweist in seinem NDS-Artikel vom 21.6.2022 unter anderem auf eine, wie ich finde, sehr interessante Beobachtung. Während sehr vereinzelt Vertreter der Industrie und bestimmter Branchen sich bestürzt über die möglichen Folgen eines von SPD und den Grünen geplanten totalen Öl- und Gasembargos für entsprechende russische Produkte äußern, verhält sich das Gros der deutschen Industrie, vor allem deren Machtzentren wie z.b. der BDI, auffallend ruhig.
Hier hätte man alle Möglichkeiten, wie in der Vergangenheit schon oft, mit aufwändigen Pressekampagnen gegen derlei Vorhaben und, wie viele meinen, eine mutwillige Schädigung des Industrie-Standortes Deutschland vorzugehen. Stattdessen: lediglich beredtes Schweigen.
Woran liegt das? Sicher, die Energie-Riesen werden Mittel und Wege finden, ihre Aktienkurse und Gewinnmargen trotz Rohstoffverknappung über die Zeit zu retten bzw. sogar noch zu erhöhen.
Staatliche Regulierung von Seiten der Ampel-Koalition wird ihnen, so wie es aussieht, dabei sicher nicht in die Quere kommen. Zumal ihnen, was die Nutzung von Kohle und Atomkraft angeht, ausgerechnet die Grünen nun auch noch offene Türen einrennen. Auch Ersatzlösungen wie das teure Fracking-Gas (LPG) aus USA und Kanada werden sicherlich nicht ohne einkalkulierte Profite und entsprechend modifizierte Kalkulationen spurlos an EON , RWE und Co vorbeigehen. Die Zeche wird am Ende der Verbraucher zahlen. Aber was ist mit der Autoindustrie? Mit der energiehungrigen Chemie-Industrie und vielen anderen Branchen?
In den letzten Tagen habe ich mir eine, auf YouTube inzwischen wieder verfügbare, sehr gut gemachte Dokumentation von ARTE angesehen, die sich gut recherchiert mit der Arbeitsweise, der Macht und dem Einfluss von BLACKROCK, dem inzwischen mit Abstand größten Vermögensverwalter auf Erden beschäftigt. Der Film ist von 2019 und dürfte heute aktueller denn je sein. BLACKROCK verwaltete im Entstehungsjahr des Filmes die sagenhafte Anlage-Summe von ca 6 Billionen Dollar an Vermögen weltweit und dürfte inzwischen noch zugelegt haben. Aber nicht nur das. Die Firma ist durch den Erwerb von signifikanten Aktienpaketen in beinah allen relevanten Unternehmen weltweit und in Deutschland in diversen Aufsichtsräten vertreten und hat damit erheblichen Einfluss auf die Steuerung wichtiger deutscher und weltweit operierender Firmen in allen Schlüsselbranchen. Hinzu kommt, dass der Aufsichtsratschef der deutschen Zweigstelle von BLACKROCK bis vor kurzem kein geringer als Friedrich Merz war, ein Mann, dem man weit reichenden politischen Einfluss, nicht nur in der CDU, nachsagt.
Am Beispiel Mexikos, aber auch Frankreichs kann man in der Dokumentation sehr gut sehen, wie weit der Einfluss von BLACKROCKs CEO Larry Fink hinein in die Politik eines souveränen Staates reichen kann. Warum sollte das bei uns anders sein? Die Wirtschaftspolitik in Brüssel aber auch in Berlin wird schon lange durch intensive Lobbyarbeit, vor allem von Wirtschaftsverbänden, der Groß-Industrie und der weltweiten Finanzbranche stark beeinflusst. Diesen Bemühungen der meist im Verborgenen agierenden Akteure haben wir es zu verdanken, dass wir als Verbraucher aber auch als Steuerzahler der Profitgier der weltweit agierenden Wirtschaftsgiganten besonders hierzulande in vielen Bereichen schutzlos ausgeliefert sind. Seit Riester und dem gleichnamigen Privatrentenflop, der sich lediglich für die Anbieter
als lohnend erwiesen hat, wissen wir, mit welcher Vehemenz die Versicherungs – und Finanzwirtschaft bemüht war und ist, sich die private bzw. Zusatz-Altersversorgung von und für die Pflichtversicherten als gewinnträchtiges Geschäft unter den Nagel zu reißen. Da braucht man das System der Solidar-Rente nur lang und laut genug, unter Mithilfe der Mainstream-Medien, schlecht zu reden. Pflege und Versorgung von Alten und Kranken und auch das Krankenhauswesen sind seit Jahren einer Privatisierungswelle gigantischen Ausmaßes ausgesetzt. Hier geht es darum, die Beiträge der gesetzlichen und privaten Pflicht-Versicherten als nie versiegenden Goldregen möglichst breitflächig abzugreifen und aus – selbst in CORONA-Zeiten immer weiter privatisierten ehemals kommunalen oder vom Staat getragenen Kliniken und Krankenhäusern und inzwischen auch ganzen Konglomeraten von Arztpraxen – profitorientierte Unternehmen zu machen. Auch hier verging in den vergangenen zehn Jahren kein Monat, ohne dass über eine neue Studie zur defizitären Situation von öffentlich geführten und unprofitablen Krankenhäusern berichtet wurde. Diese Studien wurden übrigens besonders häufig von der Bertelsmann-Stiftung initiiert und in Auftrag gegeben.
Wenn man weltweit so viel wirtschaftliche Macht und so viel Einfluss selbst auf Regierungen und ihre Verantwortungsträger hat wie BLACKROCK, dürfte es ein Leichtes sein, deutsche Industrie-Verbände mit der Aussicht auf neue profitable Absatzmärkte wie z.B. ein post-Putin‘sches Russland oder das Wiederaufbaupotential einer für westliche Investoren geöffneten Ukraine dazu zu bewegen, die Füße erstmal still zu halten. Zumal sich beispielsweise erhöhte Energie und damit Herstellungskosten locker auch den Kunden umschlagen lassen.
Ein sehr bedenklicher Aspekt solcher Machtfülle ist die Tatsache, dass die Vertreter von BLACKROCK natürlich auch gern in den Aufsichtsräten konkurrierender Firmen zu finden sind und so, das kann man zumindest befürchten, der für den Kunden wichtige Wettbewerb zwischen Konkurrenten (beispielsweise durch entsprechende Preis- und/oder Angebots-Absprachen) untergraben werden kann. Alles in Allem eine ziemlich bedenkliche Entwicklung.
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