Die Qual der Wahl: Welche Parteien treten an

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23. September 2021

Insgesamt 11 Listen ringen bei der Landtagswahl am 26. September in OÖ um die Gunst der Wähler. Es folgt ein kurzer Überblick, welche Themen die Spitzenkandidaten der Parteien besonders in den Vordergrund rücken.

Von Christoph Uhlmann

ÖVP

Bei der ÖVP stellte Landeshauptmann Thomas Stelzer klar, dass er keine Änderungen in seinem Team vornehmen wird. „Arbeit und Beschäftigung“, „Sicherheit und Integration“ sowie „Klimaschutz“ sind die Schlagworte. Der Titel des Programms: „Für sichere Jahre“. Stelzer weist darauf hin, dass es wegen der vermeintlichen Pandemie „herausfordernde und schwierige Jahre“ werden. Mittels neuer Schulden will man Arbeitsplätze schaffen. 13.800 sollen es werden und durch Investition einer Milliarde Euro in Forschung, soll OÖ bis 2030 zur „stärksten Industrie- und Wirtschaftsregion Europas aufsteigen“. Im Gesundheitsbereich soll OÖ „zum europäischen Zentrum für Krebsbekämpfung“ werden. Weiters will man die Kinderbetreuung ausbauen, vor allem für die unter Dreijährigen und durch den „Vorrang für heimische Lebensmittel“ einen Beitrag zum „Klimaschutz“ sowie für neue Arbeitsplätze leisten. Auch der Ausbau der Öffis soll vorangetrieben werden. Beim Thema Sicherheit bedient man sich allerdings ungeniert bei der FPÖ: Sozialleistungen – wie Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und auch die Familienkarte – sollen an eine Deutschpflicht gekoppelt werden.

FPÖ

Der FPÖ-Spitzenkandidat und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat als Wahlziel 20 % angegeben. Umfragen sagen 22 bis 26 % voraus. Die Chancen für Haimbuchners Ziel, die erfolgreiche Regierungszusammenarbeit der letzten sechs Jahre fortzusetzen, stehen also gut. Auf „Heimat, Leistung und Sicherheit“ will sich die FPOÖ konzentrieren. Die Ausbeutung des Mittelstandes „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“ will man verhindern und fordert hier Steuerentlastungen. Ein Steuer-Splitting soll Familien entlasten und ebenfalls Leistung fördern. Denn: Leistung müsse sich wieder lohnen, fordert die FPÖ auch bessere und leistungsgerechte Bezahlung. Und mit verstärkten Kontrollen will man ganz allgemein den Missbrauch bei den Sozialleistungen zurückdrängen, so wie man es schon bei der Wohnbeihilfe vorgezeigt hat. Einen Zuzug ins Sozialsystem lehnen die Freiheitlichen entschieden ab, ebenso wie eine Massenzuwanderung wie 2015. Die Grenzen müssten besser geschützt werden als derzeit unter Nehammer (ÖVP). Auch die Rückführung straffälliger Migranten ist der FPÖ wichtig. Die Idee der Koppelung von Sozialleistungen an eine Deutschpflicht hat die ÖVP eindeutig von den Freiheitlichen übernommen und wird auch nur mit diesen realisierbar sein. Man fordert weiters eine Energiepolitik mit Hausverstand, ist daher gegen die Abschaffung des Verbrennungsmotors, aber für den Bau von Wasserkraftwerken wie dem in Steyr, wogegen sich die Grünen aussprachen. Die Corona-Impfung sieht Haimbuchner als „eine persönliche Angelegenheit“ und fordert vielmehr flächendeckende Antikörpertests. Schulschließungen lehnt man kategorisch ab und spricht sich auch gegen die Bestrebungen aus, den Heimunterricht zu erschweren. Die Bedürfnisse der Bürger, vor allem deren Freiheit, stehen also an oberster Stelle.

SPÖ

Die SPÖ wirbt gleich für ein „neues Oberösterreich“. Ehrgeiziges Ziel ist es, Platz zwei zu erreichen, nachdem sich der Stimmenanteil in den vergangenen zwei Landtagswahlen auf 18,3 Prozent halbierte. Bezeichnenderweise präsentierte Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer das rote Wahlprogramm, indem sie vier Frauen zu sich auf die Bühne holte: Eine Schülerin sollte dabei Chancengleichheit in der Bildung und eine sichere Schule trotz Corona repräsentieren; eine MAN-Arbeiterin stand für faire Arbeitsbedingungen und eine sechste Urlaubswoche und eine Pflegerin in Ausbildung für bessere Entlohnung der Pflegekräfte; eine Pensionistin stand allegorisch für neue Modelle in der Altenbetreuung. Im Übrigen spricht sich Gerstorfer für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus.

Grüne

Stefan Kaineder will als Spitzenkandidat der Grünen diese wieder in eine Koalition mit der ÖVP führen. So wie in den 12 Jahren vor 2015, bevor dann die FPÖ in die Regierung einzog. Der Klimaschutz steht – wie könnte es auch anders sein – an oberster Stelle. „Das Jahrhundert des Schienenbaus“ müsse etwa mit der Modernisierung der Summerauer- und der Mühlkreisbahn eingeläutet werden. Die Linzer Ostumfahrung gehört für den 36-jährigen Grünen allerdings nicht zu den „richtigen Baustellen“. Zum Spaltpilz zwischen grün und schwarz könnte die angekündigte Asylpolitik der ÖVP werden, die laut Kaineder mit den Grünen „sicher nicht umsetzbar“ ist.

Neos

Der 29-jährige NEOS Spitzenkandidat Felix Eypeltauer macht sich für eine Impfpflicht für Pflege- und Lehrkräfte stark und stempelt Ungeimpfte zu Gefährdern ab. „Wer sich nicht impfen lässt, ist unsolidarisch“ und sei eine Gefahr für jene, die sich nicht impfen lassen können. Beim Thema Verkehr befindet er, dass zu viel für den Ausbau des Straßennetzes ausgegeben werde und spricht sich für eine Umschichtung in Richtung Bahnausbau aus. Ein erstmaliger Einzug in den Landtag ist möglich, glaubt man den Umfragen.

MFG

Die Bewegung Menschen, Freiheit und Grundrechte (MFG) tritt erstmals bei einer Landtagswahl an. Ihr erklärtes Ziel ist, „dass unser Land nicht von Berufspolitikern, sondern von Experten, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind, geführt wird.“ Als Spitzenkandidat geht Joachim Aigner (45) ins Rennen. Die Partei könnte viele Gegner einer Corona-Impfpflicht für sich gewinnen und so aus dem Stand ein Überraschungsergebnis einfahren. Beobachter sehen das allerdings kritisch, da es das Anti-Impfzwang-Lager spalten würde und eine Stimme für die MFG verpuffen könnte. Lachender Dritter wäre die ÖVP, die dann als allmächtige Partei übrig bleiben würde.

Diverse

Die offene Wahlplattform „Bestes Oberösterreich“ (BESTE) steht für Bürgerbeteiligung in der Politik. Ergebnisse daraus sollen dann direkt im Landtag behandelt werden. Vergleichbare Grundsätze vertritt auch die Unabhängige Bürgerbewegung (UBB). Referendum (R) versteht sich nicht als Partei, sondern als Konzept für direkte Demokratie und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) möchte Abtreibungen wie auch künstliche Befruchtung verbieten.

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