Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation
am 21.2.2023 im Gostiny Dvor, Moskau | Teil II
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie wissen, existiert gemäß Erlass des Präsidenten der Plan für den Aufbau und die Entwicklung der Streitkräfte für die Jahre von 2021 bis 2025. Die Arbeiten zur Umsetzung dieses Plans sind im Gange, die notwendigen Anpassungen werden vorgenommen. Ich möchte betonen, dass unsere weiteren Schritte zur Stärkung des Heeres und der Marine bzw. die laufende und künftige Entwicklung der Streitkräfte auf jeden Fall die realen Kampferfahrungen, die wir bei der speziellen Militäroperation sammeln konnten, mitberücksichtigen müssen. Dies ist extrem wichtig, ja – sogar von unschätzbarem Wert.
Zurzeit beläuft sich z.B. der Ausrüstungsgrad der russischen nuklearen Abschreckungskräfte mit neuesten Systemen auf über 91 – oder exakt 91,3 Prozent. Ich wiederhole, angesichts der Erfahrungen, die wir machten, müssen wir jetzt ein gleich hohes Qualitätsniveau für alle Komponenten der Streitkräfte sicherstellen.
Die Offiziere und Unteroffiziere, die sich als kompetente, moderne und entschlossene Befehlshaber bewährt haben und das sind viele, werden vorrangig in höhere Ränge befördert und auch an höhere Militärakademien entsandt, um als starke Kaderreserve den Streitkräften zu dienen. Zugleich müssen sie auf allen Ebenen der Regierung gefragt sein. Ich möchte meine Kollegen darauf hinweisen und das ist sehr wichtig: Die Menschen müssen sehen, dass ihr Beitrag zur Verteidigung des Vaterlandes überaus geschätzt wird.
Wir werden aktiv die fortschrittlichsten Technologien einführen, die das qualitative Potenzial von Armee und Marine verbessern werden. Wir verfügen über Entwicklungen an Waffenmustern und Systemen über alle Bereiche. Viele davon sind ausländischen Vergleichswaffen deutlich überlegen. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Serienproduktion in Gang zu setzen. Wir erhöhen ständig das Tempo der Realisierung, und zwar auf unserer eigenen – ich möchte das betonen – russischen wissenschaftlichen und industriellen Basis, durch die aktive Beteiligung kleiner und mittlerer High-Tech-Unternehmen zur Erfüllung staatlicher Verteidigungsaufträge.
In unseren Fabriken, Konstruktionsbüros und Forschungsgruppen arbeiten heute sowohl erfahrene Spezialisten wie auch eine wachsende Zahl junger, talentierter Kräfte, die nach oben streben und getreu der Tradition russischer Waffenschmieden bereit sind, alles tun, um zu siegen.
Wir werden auf jeden Fall Garantien für die Belegschaften verstärken. Das gilt auch für Löhne und die soziale Absicherung. Ich schlage vor, ein spezielles Programm für Vorzugsmietwohnungen für Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie aufzulegen. Der Mietpreis für sie wird deutlich unter dem Marktpreis liegen, da ein erheblicher Teil der Miete vom Staat übernommen wird.
Wir haben diese Frage natürlich mit der Regierung abgesprochen. Ich beauftrage Sie, alle Einzelheiten dieses Programms auszuarbeiten und unverzüglich mit dem Bau der Mietwohnungen zu beginnen, natürlich vor allem in Städten, in denen sich unsere wichtigen Verteidigungs‑, Industrie- und Forschungszentren befinden.
Die Urheber der Sanktionen im Westen bestrafen sich selbst
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Wie ich bereits ausführte, hat der Westen nicht nur eine militärische, informationelle, sondern auch eine wirtschaftliche Front gegen uns eröffnet. Aber er hat nichts erreicht und er wird auch nichts erreichen. Außerdem bestrafen sich die Initiatoren der Sanktionen selbst: Sie haben damit in ihren eigenen Ländern Preissteigerungen, Arbeitsplatzverluste, Geschäftsschließungen und eine Energiekrise provoziert, doch erzählen ihren Bürgern – wir können es gut vernehmen -, dass Russen an allem schuld wären.
Welche Mittel wurden bei dieser Sanktionsaggression gegen uns eingesetzt? Man hat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu russischen Unternehmen zu kappen und das Finanzsystem von den Geschäftskanälen abzunabeln, um unsere Wirtschaft zu ersticken, uns den Zugang zu Exportmärkten zu verwehren und unsere Einkünfte zu drücken. Dazu gehört auch der Diebstahl – man kann es nicht anders nennen – unserer Devisenreserven mit dem Versuch, den Rubel abstürzen zu lassen und eine verheerende Inflation zu provozieren.
Noch einmal: Die Antirussland-Sanktionen sind nur Mittel zum Zweck. Das Ziel ist, wie westliche Führer es selbst erklären – Zitat: „unsere Bürger leiden zu sehen… sie leiden zu lassen“ – was für Humanisten! Sie wollen die Menschen leiden sehen und damit unsere Gesellschaft von innen heraus destabilisieren.
Doch ihr Kalkül ist nicht aufgegangen – die russische Wirtschaft und das russische Regierungssystem haben sich als viel stärker erwiesen als vom Westen erwartet. Dank der gemeinsamen Anstrengungen der Regierung, des Parlaments, der russischen Zentralbank, der Föderationsregionen und natürlich der Wirtschaft und Gewerkschaften haben wir die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Strukturen sichergestellt, unsere Bürger geschützt, Arbeitsplätze gerettet, Engpässe am Markt, auch bei lebenswichtigen Gütern vereitelt, das Finanzsystem und alle Unternehmer unterstützt, die in die Entwicklung ihrer Unternehmen und zugleich in die Entwicklung unseres Landes investierten.
So haben wir im vergangenen März ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen und Wirtschaft im Wert von rund einer Billion Rubel auf den Weg gebracht. Ich möchte betonen, dass dies nicht einer Emissionspolitik folgt – nein – alles in unserem Land geschieht auf der soliden Basis des Marktes.
Ende 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt gesunken. Ministerpräsident Mischustin hat mich angerufen und sagte, ich möge darüber sprechen. Ich meine, diese Information wurde gestern pünktlich veröffentlicht – alles läuft nach Plan: Man hat uns einen Konjunkturrückgang von 20 bis 25 Prozent vorausgesagt – zumindest zehn Prozent. Wir selbst erwarteten einen Rückgang von 2,9 Prozent – ich sagte es Ihnen. Später wurden es 2,5 Prozent – am Ende ist das Bruttoinlandsprodukt für das Jahr 2022 um nur 2,1 Prozent gesunken – das sind die letzten Daten. Gleichzeitig darf ich erinnern, dass im Februar und März letzten Jahres, wie ich schon sagte, der Zusammenbruch der Wirtschaft vorhergesagt wurde.
Die russische Wirtschaft hat die Logistik neu geordnet und Beziehungen zu verantwortungsvollen und berechenbaren Partnern ausgebaut und davon gibt es eine ganze Menge auf der Welt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Anteil des russischen Rubels an unserem internationalen Zahlungsverkehr im Vergleich zum Dezember 2021 verdoppelt und ein Drittel erreicht hat, was zusammen mit den Währungen befreundeter Länder mehr als die Hälfte ausmacht.
Westliche Reservewährungen verlieren universellen Appeal
Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um ein stabiles und sicheres System des internationalen Zahlungsverkehrs zu errichten, unabhängig vom Dollar und anderen westlichen Reservewährungen, die angesichts der Politik der westlichen Eliten und Machthaber unweigerlich ihren universellen Charakter verlieren werden. Sie schaffen das alles mit ihren eigenen Händen! Sie tun sich das alles mit ihren eigenen Händen an! Wir sind nicht diejenigen, die Transaktionen in Dollar oder anderen sogenannten Universalwährungen reduzieren – sie machen das alles selbst – mit ihren eigenen Händen!
Wie Sie wissen, lautet eine Maxime: Kanonen statt Butter. Natürlich genießt unsere Landesverteidigung oberste Priorität, aber bei der Lösung der strategischen Aufgaben in diesem Bereich dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und unsere eigene Wirtschaft zerstören. Wir haben alles, was wir brauchen, um sowohl unsere Sicherheit zu gewährleisten als auch die Voraussetzungen für den steten Fortschritt in unserem Land zu sorgen. Wir handeln nach dieser Logik, und werden es weiterhin tun!
So haben viele Schlüsselindustrien, ich betone, des zivilen Sektors der Volkswirtschaft bei weitem keinen Rückgang erlebt, sondern ihre Produktion im vergangenen Jahr erheblich steigern können. Der Umfang der fertiggestellten Wohnungen hat zum ersten Mal in der modernen Geschichte 100 Millionen Quadratmeter überstiegen.
Die landwirtschaftliche Produktion verzeichnete im vergangenen Jahr zweistellige Wachstumsraten. Ich danke Ihnen sehr! Wir sind unseren landwirtschaftlichen Erzeugern sehr dankbar. Die russischen Landwirte haben eine Rekordernte eingebracht – über 150 Millionen Tonnen Getreide, davon über 100 Millionen Tonnen Weizen. Bis zum Ende der Agrarsaison, d.h. bis zum 30. Juni 2023 werden wir unsere Getreideexporte auf 55–60 Millionen Tonnen steigern.
Vor nur 10 oder 15 Jahren schien dies einem Märchen gleich zu kommen – ein absolut undurchführbarer Plan. Wenn Sie sich erinnern, und ich bin sicher, dass sich einige daran erinnern – der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister sind hier -, haben unsere Landwirte noch bis vor kurzem insgesamt 60 Millionen Tonnen in einem Jahr ernten können, während jetzt 55–60 Millionen allein das Exportpotenzial ausmacht. Ich bin überzeugt, dass wir auch in anderen Bereichen alle Chancen für einen ähnlichen Durchbruch besitzen.
Wir haben nicht nur verhindert, dass der Arbeitsmarkt zusammenbrach. Im Gegenteil, es ist uns in der gegenwärtigen Lage gelungen, die Arbeitslosigkeit sogar zu senken. Angesichts der großen Herausforderungen von allen Seiten, steht der Arbeitsmarkt heute sogar noch besser da als früher. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass die Arbeitslosenquote vor der Pandemie 4,7 Prozent betrug, doch jetzt bei 3,7 Prozent liegt. Wie lautet die Zahl, Herr Mischustin? 3,7 Prozent! Das ist ein historischer Tiefstand!
Ich möchte wiederholen, auch diesbezüglich hat die russische Wirtschaft die vorhandenen Risiken gemeistert. Natürlich war es unmöglich, vieles davon vorherzusehen, und wir mussten buchstäblich „aus dem Stand“ handeln und uns mit den Problemen befassen, sowie sie auftraten. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen mussten schnell reagieren. Ich möchte betonen, dass die privaten Akteure unserer KMU, bei diesen Bemühungen eine wesentliche Rolle spielten – das wollen wir nicht übersehen. Wir vermieden es, übermäßige Regulierungen einzuführen bzw. die Wirtschaft aufgrund einer größeren Rolle des Staates verzerrt zu haben.
Die russische Wirtschaft folgt grundsätzlich neuen Strukturen
Was gibt es sonst noch zu sagen? Die Rezession war auf das zweite Quartal 2022 beschränkt, während die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal gewachsen ist. Tatsächlich ist die russische Wirtschaft in einen neuen Wachstumszyklus eingetreten. Experten gehen davon aus, dass sie sich auf ein grundlegend neues Modell und eine neue Struktur stützen wird. Neue, vielversprechende globale Märkte, darunter der asiatisch-pazifische Raum, haben Vorrang und ebenso der heimische Markt, dessen Forschung, Technologie und Arbeitskräfte nicht mehr auf den Export von Rohstoffen, sondern auf die Herstellung von Gütern mit hohem Mehrwert ausgerichtet ist. Dies wird Russland helfen, sein immenses Potenzial in allen Bereichen und Sektoren zu entfalten.
Wir erwarten bereits in diesem Jahr einen soliden Anstieg der Binnennachfrage. Ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden, um ihre Produktionen auszuweiten, die gefragtesten neuen Produkte herzustellen und Marktnischen zu besetzen, die von westlichen Unternehmen im Zuge ihres Rückzugs geräumt wurden oder noch geräumt werden.
Heute sehen wir klar, was vor sich geht und verstehen die strukturellen Probleme, die wir in den Bereichen Logistik, Technologie, Finanzen und Humanressourcen zu bewältigen haben: In den letzten Jahren haben wir viel und ausführlich über die Notwendigkeit der Umstrukturierung unserer Wirtschaft gesprochen. Jetzt wurden diese Veränderungen zur unabdingbaren Notwendigkeit und zum Wendepunkt, und zwar zum Besseren. Wir wissen, was getan werden muss, um Russland in die Lage zu versetzen, stete Fortschritte zu erzielen und sich unabhängig von jeglichem Druck oder Bedrohungen von außen zu machen, während gleichzeitig unsere nationale Sicherheit und Interessen gewahrt werden.
Ich möchte darauf hinweisen und betonen, dass der Kern unserer Aufgabe nicht darin besteht, sich den Umständen anzupassen. Unsere strategische Aufgabe besteht darin, unsere Wirtschaft an neue Ufer zu führen. Alles verändert sich jetzt, und zwar extrem schnell. Dies ist nicht nur eine Zeit der Herausforderungen, sondern auch eine Zeit der Chancen. Das ist heute tatsächlich so! Und unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir diese Chancen nützen. Wir müssen – und das möchte ich betonen – allen Konflikten zwischen den Behörden, in der Bürokratie bzw. Missständen sowie Doppelzüngigkeit und jedem anderen Unsinn ein Ende setzen. Alles, was wir tun, muss darauf ausgerichtet sein, unsere Ziele zu erreichen und Ergebnisse zu erzielen. Das ist es, worauf wir abzielen müssen!
Russischen Unternehmen und kleinen Familienbetrieben die erfolgreiche Erschließung des Marktes zu ermöglichen, ist an sich schon ein Sieg. Der Bau hochmoderner Fabriken und kilometerlanger neuer Straßen ist ein Sieg. Jede neue Schule, jeden neuen Kindergarten, den wir bauen, ist ein Sieg. Wissenschaftliche Entdeckungen und neue Technologien – das sind natürlich ebenfalls Siege. Wichtig ist, dass alle von uns zum gemeinsamen Erfolg beitragen.
Auf welche Bereiche sollten wir die Partnerschaften zwischen Staat, Regionen und heimischer Wirtschaft konzentrieren?
Zunächst werden wir vielversprechende Außenwirtschaftsbeziehungen ausbauen und neue Logistikkorridore schaffen. Es wurde bereits beschlossen, die Schnellstraße Moskau-Kasan nach Jekaterinburg, Tscheljabinsk und Tjumen und schließlich nach Irkutsk und Wladiwostok mit Abzweigungen nach Kasachstan, der Mongolei und China zu verlängern. Dadurch können wir unsere Beziehungen zu den südostasiatischen Märkten erheblich ausbauen.
Wir werden die Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer ausbauen. Besonderes Augenmerk werden wir auf den internationalen Nord-Süd-Korridor legen, wie diejenigen wissen, die tagtäglich daran arbeiten. In diesem Jahr werden Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 4,5 Metern den Wolga-Kaspisches Meer-Kanal passieren können. Dies wird neue Wege für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien, Iran, Pakistan und den Ländern des Nahen Ostens eröffnen. Wir werden diesen Korridor weiter ausbauen.
Zu unseren Plänen gehören die beschleunigte Modernisierung der östlichen Eisenbahnen – der Transsibirischen Eisenbahn und der Baikal-Amur-Eisenbahn (BAM) – und die Erschließung des Potenzials des Nördlichen Seewegs. Damit wird nicht nur zusätzlicher Güterverkehr geschaffen, sondern auch eine Grundlage für die Erreichung unserer nationalen Ziele zur Entwicklung Sibiriens, der Arktis und des Fernen Ostens.
Die regionale Infrastruktur und Entwicklung der Infrastruktur, einschließlich Kommunikation, Telekommunikation und Eisenbahn, werden einen starken Impuls erhalten. Im nächsten Jahr 2024, werden wir mindestens 85 Prozent aller Straßen in den größten Metropolen des Landes sowie über die Hälfte aller regionalen und kommunalen Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen. Ich bin mir sicher, dass wir dies erreichen werden.
Wir werden auch unser Programm zur kostenlosen Verteilung von Gas fortsetzen. Wir haben bereits beschlossen, es auf soziale Einrichtungen – Kindergärten und Schulen, Ambulanzen und Krankenhäuser sowie Zentren der medizinischen Grundversorgung – auszuweiten. Dieses Programm wird unseren Bürger ab sofort dauerhaft zur Verfügung stehen und sie können jederzeit den Anschluss an das Gasverteilungssystem beantragen.
In diesem Jahr werden wir ein umfangreiches Programm zum Bau und zur Instandsetzung von Wohnungen und Versorgungssystemen auflegen. In den nächsten zehn Jahren planen wir, mindestens 4,5 Billionen Rubel in dieses Programm zu investieren. Wir wissen, wie wichtig dies für unsere Bevölkerung ist und wie sehr dieser Bereich vernachlässigt wurde. Es ist notwendig, diese Situation zu verbessern, und wir werden es tun! Es ist wichtig, dem Programm einen kraftvollen Start zu verleihen. Deshalb möchte ich die Regierung ersuchen, dafür eine stabile Finanzierung sicherzustellen!
Zweitens, müssen wir die Produktionskapazitäten unserer Wirtschaft erheblich ausbauen und die inländischen Industriekapazitäten weiter erhöhen.
Es wurde ein Instrument für Industriehypotheken geschaffen: Darlehen mit kurzer Laufzeit können jetzt nicht nur für den Kauf von Produktionsanlagen, sondern auch für deren Bau oder Modernisierung aufgenommen werden. Der Umfang solcher Darlehen wurde mehrfach diskutiert, und es gab Pläne, es zu erhöhen. Für einen ersten Schritt gibt es einen anständigen Betrag: Bis zu 500 Millionen Rubel. Er ist zu einem Zinssatz von 3 oder 5 Prozent für bis zu sieben Jahre abrufbar. Das hört sich nach einem sehr guten Programm an und sollte sinnvoll genutzt werden.
In diesem Jahr sind neue Bedingungen für Industriecluster in Kraft getreten, darunter eine geringere Steuer- und Verwaltungslast für ansässige Unternehmen sowie langfristige staatliche Aufträge und Subventionen zur Förderung der Nachfrage ihrer innovativen Produkte, die gerade erst auf den Markt kamen.
Schätzungen zufolge werden diese Maßnahmen bis 2030 Projekte hoher Nachfrage im Wert von über 10 Billionen Rubel nach sich ziehen. Allein in diesem Jahr werden Investitionen in Höhe von etwa 2 Billionen erwartet. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Prognosen, sondern um bestehende Bezugswerte handelt.
Daher möchte ich, dass die Regierung den Start dieser Projekte beschleunigt, den Unternehmen unter die Arme greift und systemische Unterstützungsmaßnahmen, einschließlich steuerlicher Anreize, vorschlägt. Ich weiß, dass die Finanzinstitution nur ungerne Anreize setzt, und ich teile diesen Ansatz zum Teil: Das Steuersystem muss kohärent sein und soll keine Nischen oder Ausnahmen ausweisen, aber in diesem besonderen Fall ist ein kreativer Ansatz notwendig!
So können russische Unternehmen ab diesem Jahr ihre Ertragssteuern senken, wenn sie fortschrittliche inländische IT-Lösungen und KI-gestützte Produkte beschaffen. Außerdem werden diese Ausgaben mit dem Anderthalbfachen der tatsächlichen Kosten angerechnet: Es bedeutet, dass jeder Rubel, der in den Kauf solcher Produkte investiert wird, zu einem Steuerabzug von 1,5 Rubel führt.
Ich schlage vor, diese Abzüge auf den Kauf aller Arten russischer High-Tech-Ausrüstung auszuweiten. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung eine Liste solcher Ausrüstungen nach bestimmten Branchen gemäß einem solchen Verfahren zur Gewährung von Abzügen vorlegt. Dies ist eine gute Lösung, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln.
Drittens: Ein entscheidender Punkt unserer wirtschaftlichen Entwicklungsagenda betrifft neue Quellen zur Finanzierung von Investitionen, über die wir viel sprachen.
Dank unserer starken Zahlungsbilanz muss Russland keine Kredite im Ausland aufnehmen, buckeln oder um Geld betteln, um dann lange Diskussionen führen zu müssen, was, wie viel, zu welchen Bedingungen zurückzuzahlen sei. Die russischen Banken arbeiten stabil, nachhaltig und verfügen über eine solide Absicherungsmarge.
Im Jahr 2022 ist das Volumen der Bankkredite für den Unternehmenssektor gestiegen, ich wiederhole, gestiegen. Es gab erhebliche Bedenken, aber wir haben einen Zuwachs erzielt, einen Zuwachs von 14 Prozent, also mehr als wir 2021, vor der Militäroperation, gemeldet hatten. Im Jahr 2021 waren es 11,7 Prozent, im letzten Jahr waren es 14 Prozent. Der Hypothekarbestand ist um 20,4 Prozent gestiegen. Wir sind in einem Wachstum begriffen!
Im vergangenen Jahr hat der Bankensektor insgesamt einen Gewinn erwirtschaftet. Er fiel zwar nicht so hoch wie in den Vorjahren, aber dennoch beträchtlich aus: 203 Milliarden Rubel. Dies ist ein weiterer Indikator für die hohe Stabilität des russischen Finanzsektors.
Nach unseren Schätzungen wird sich die Inflation in Russland im zweiten Quartal dieses Jahres der Zielgröße von 4 Prozent nähern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Inflationsrate in einigen EU-Ländern 12 -, 17 – und 20 Prozent erreicht hat. Unsere Zahl liegt bei 4 oder 5 Prozent; die Zentralbank und das Finanzministerium diskutieren noch über die Zahl, aber sie wird nahe am Zielwert liegen. Angesichts dieser positiven Dynamik und anderer makroökonomischer Parameter schaffen wir objektive Bedingungen zur Senkung der langfristigen Zinssätze für die Wirtschaft. Es bedeutet, dass Kredite für den Sektor der Realwirtschaft attraktiver werden!
Langfristige Ersparnisse von Bürgern sind weltweit eine wichtige Grundlage als Investitionsmittel. Wir müssen auch die Attraktivität im Investitionsbereich stimulieren. Ich möchte, dass die Regierung die Vorlage von Gesetzesentwürfen an die Staatsduma beschleunigt, um das entsprechende staatliche Programm noch im April dieses Jahres zu starten!
Es ist wichtig, zusätzliche Bedingungen zu schaffen, um die Menschen zu ermutigen, im eigenen Land zu investieren und verdienen. Gleichzeitig muss die Sicherheit der Investitionen der Menschen in die freiwillige Altersvorsorge gewährleistet sein. Wir sollten hier einen Mechanismus schaffen, der mit dem der Versicherung von Bankeinlagen vergleichbar ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass solche Ersparnisse bis zu einem Wert von 1,4 Millionen Rubel durch den Staat als Garantieeinlagn versichert sind. Ich schlage vor, den Betrag auf 2,8 Millionen Rubel für die freiwillige Altersvorsorge zu verdoppeln. Ebenso müssen wir die Investitionen der Bürger in andere langfristige Anlageinstrumente schützen, auch gegen den möglichen Konkurs von Finanzmaklern.
Es müssen gesonderte Entscheidungen getroffen werden, um Mittel für schnell wachsende Hochtechnologie-Unternehmen zu beschaffen. Wir werden eine Unterstützung für die Platzierung ihrer Aktien auf dem inländischen Aktienmarkt genehmigen, einschließlich Steuervorteilen sowohl für Unternehmen als auch für die Käufer jener Aktien.
Die Freiheit des Unternehmertums ist ein wesentliches Element der wirtschaftlichen Souveränität. Ich wiederhole: Vor dem Hintergrund der Versuche von außen, Russland einzudämmen, haben private Unternehmen ihre Fähigkeit bewiesen, sich schnell an das sich verändernde Umfeld anzupassen und unter schwierigen Bedingungen wirtschaftliches Wachstum zu realisieren. Daher sollte jede unternehmerische Initiative, die dem Land zugutekommt, unterstützt werden!
Ich halte es für notwendig, in diesem Zusammenhang auf die Überarbeitung einer Reihe von Strafrechtsnormen in Bezug auf die wirtschaftlichen Seite von Kriminalität zurückzukommen. Natürlich muss der Staat das Geschehen in diesem Bereich kontrollieren. Wir sollten hier keine „Alles-Geht“-Haltung zulassen, aber wir sollten auch nicht zu weit gehen. Es ist notwendig, die von mir angesprochene Entkriminalisierung schneller voranzutreiben. Ich hoffe, dass die Regierung diese Arbeit zusammen mit dem Parlament, den Strafverfolgungsbehörden und den Wirtschaftsverbänden konsequent und ernsthaft weiterführt.
Gleichzeitig möchte ich die Regierung bitten, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, um besagte Entkriminalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Unternehmen, vor allem solche, die in Schlüsselsektoren und ‑industrien tätig sind, sollten unter russischer Rechtsprechung stehen – das ist ein Grundprinzip!
90er Jahre: Was passiert, wenn man westlichen Beratern folgt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich einen kleinen philosophischen Exkurs machen.
Das möchte ich herausgreifen:
Wir erinnern uns, mit welchen Problemen und Ungleichgewichten die sowjetische Wirtschaft in ihrer späteren Phase zu kämpfen hatte. Deshalb begann das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Planwirtschaft in den Wirren der 1990er Jahre, seine Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und auf der Grundlage von Privateigentum aufzubauen. Im Großen und Ganzen war dies der richtige Weg. Die westlichen Länder waren in dieser Hinsicht weitgehend ein Beispiel, dem man folgen wollte. Wie Sie wissen, gab es gab Berater wie Sand am Meer, und es schien zu genügen, deren Modelle einfach zu kopieren. Ja, ich erinnere mich, dass sie sich noch untereinander stritten – die Europäer stritten mit den Amerikanern darüber, wie sich die russische Wirtschaft künftig zu entwickeln habe.
Die Reformen waren auf Westen & schnelle Profite abgestellt
Und was geschah im Endergebnis? Unsere Volkswirtschaft wurde weitgehend auf den Westen ausgerichtet: Zum größten Teil als Rohstofflieferant. Natürlich gab es unterschiedliche Nuancen, aber insgesamt wurden wir als Rohstoffquelle angesehen. Die Gründe dafür liegen ebenfalls auf der Hand: Die neuen russischen Unternehmen, die sich herausbildeten, waren natürlich in erster Linie darauf ausgerichtet, Profit zu machen, und zwar in erster Linie schnelle und einfache Profite. Womit konnte das erzielt werden? Natürlich durch den Verkauf von Ressourcen, wie z.B. Öl, Gas, Metallen und Holz.
Nur wenige Menschen dachten über andere Möglichkeiten nach, oder sie hatten vielleicht nicht die Möglichkeit, langfristig zu investieren. Das ist der Grund dafür, dass andere, komplexere Industrien nicht sehr weit gekommen sind. Es hat Jahre gedauert – andere Regierungen haben das deutlich erkannt -, bis wir diesen negativen Trend durchbrechen konnten. Wir mussten unser Steuersystem anpassen und umfangreiche öffentliche Investitionen tätigen.
„Das Kapital begann in den Westen abzufließen…“
Wir haben einen echten und sichtbaren Wandel erreicht. Die Ergebnisse sind in der Tat sichtbar, aber auch hier sollten wir uns die Umstände vor Augen halten, unter denen sich unsere großen Unternehmen entwickelten. Die Technologien kamen aus dem Westen, auch billigere Finanzierungsquellen und lukrative Märkte gab es im Westen und auch das Kapital begann in den Westen zu fließen.
Doch anstatt die Produktion auszuweiten und Anlagen und Technologie zu kaufen, um neue Arbeitsplätze in Russland zu schaffen, gaben sie ihr Geld für ausländische Villen, Yachten und Luxusimmobilien aus.
Später begannen sie, in die Wirtschaft zu investieren, aber zunächst floss das Geld zu Konsumzwecken schnell in den Westen. Und da ihr Geld dort war, wurden ihre Kinder dort ausgebildet, dort war ihr Leben, ihre Zukunft. Für den Staat war es sehr schwierig und fast unmöglich, diese Entwicklungen zu verfolgen und zu verhindern, da wir in einem Paradigma des freien Marktes lebten.
Die Fata Morgana: Mit Kapital aus Russland im Westen zu leben
Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass das Bild des Westens als sicherer Hafen für Kapital aus Russland eine Fata Morgana ist. Diejenigen, die das nicht rechtzeitig erkannten, die Russland nur als Einkommensquelle sahen und hauptsächlich im Ausland zu leben planten, haben viel verloren. Sie wurden dort einfach ausgeraubt und erlebten, wie man ihnen sogar ihr legitimes Geld abnahm.
Irgendwann habe ich einen Witz gemacht – viele erinnern sich vielleicht noch daran -, indem ich russischen Geschäftsleuten sagte, sie würden es leid sein, Staub zu schlucken, um von Gerichtssaal zu Gerichtssaal – von Büro zu Büro westlicher Verwalter zu eilen, um ihr Geld zu retten. Genauso ist es dann auch gekommen!
Als Nationalvermögen an neue Eliten verschleudert wurde…
Wissen Sie, ich werde etwas sagen, das ganz einfach ist, aber wirklich sehr wichtig: Glauben Sie mir, kein einziger normaler Bürger in unserem Land hat Mitleid mit denjenigen, die ihr bei ausländischen Banken geparktes Vermögen oder ihre Jachten, Paläste und mehr im Ausland zuletzt verloren haben. Bei unseren Gesprächen am Küchentisch haben wie alle uns an die Privatisierungen der 1990-er Jahre erinnert, als Unternehmen, die von unserer ganzen Nation aufgebaut worden waren, für fast nichts verschleudert wurden, doch die sogenannten neuen Eliten im verschwenderischen Lebensstil prassen konnten.
Dazu versuchte der Westen Nachbarstaaten in Brand zu setzen
Es gibt noch weitere wichtige Aspekte. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat der Westen unablässig versucht, die postsowjetischen Staaten in Brand zu setzen und vor allem Russland als den größten überlebenden Teil der historischen Ausdehnung unseres Staates zu beseitigen. Sie ermutigten internationale Terroristen, uns anzugreifen, schürten regionale Konflikte entlang unserer Grenzen, ignorierten unsere Interessen und versuchten, unsere Wirtschaft einzudämmen und niederzudrücken.
Vom Ausland abhängiges Großkapital wird zur Gefahr fürs Land
Ich sage dies, weil Großkapital in Russland strategische Unternehmen mit Tausenden von Arbeitnehmern kontrolliert, die das sozioökonomische Wohlergehen vieler Regionen und damit die allgemeine Lage bestimmen. Wenn also Führungskräfte oder Eigentümer solcher Unternehmen von Regierungen abhängig werden, die eine russlandfeindliche Politik betreiben, stellt dies eine große Gefahr für uns und eine Gefahr für unser Land dar. Dies ist eine unhaltbare Situation!
Sie werden im Westen immer nur Fremde zweiter Klasse sein
Ja, jeder hat seine Wahl: Einige ziehen es vielleicht vor, in einer beschlagnahmten Villa mit einem gesperrten Konto zu leben und sich einen Platz in einer scheinbar attraktiven westlichen Hauptstadt, in einem Ferienort oder an einem anderen bequemen Ort im Ausland zu suchen. Jeder hat das Recht, dies zu tun, und wir werden dieses Recht niemals antasten. Aber es ist an der Zeit zu erkennen, dass diese Menschen im Westen immer Fremde zweiter Klasse waren und immer sein werden, mit denen sie nach Gutdünken verfahren werden können, und dass ihr Geld, ihre Verbindungen und selbst erworbene Titel, wie von Grafen, Adligen oder Bürgermeistern ihnen nicht helfen werden. Sie müssen verstehen, dass sie dort nur Menschen zweiter Klasse sind!
Es gibt noch andere Möglichkeiten: Die Zukunft im Vaterland
Es gibt noch eine andere Möglichkeit: in der Heimat zu bleiben, für seine Landsleute zu arbeiten, nicht nur um neue Unternehmen zu eröffnen, sondern auch um das Leben in den Städten und im ganzen Land zu verändern. Wir haben eine ganze Reihe solcher Geschäftsleute, echte Kämpfer unserer Geschäftswelt, und wir verbinden mit ihnen die Zukunft unseres Unternehmens. Jeder muss wissen, dass die Quellen seines Wohlstands und seiner Zukunft nur hier liegen können, in seinem Heimatland Russland.
Wenn sie das tun, werden wir eine sehr starke und autarke Wirtschaft erschaffen, die in der Welt nicht abseits stehen wird, sondern alle ihre Wettbewerbsvorteile nutzen wird können. Das russische Kapital, das hier verdiente Geld, ist für unser Land, für unsere nationale Entwicklung einzusetzen. Wir sehen heute ein riesiges Potenzial in der Entwicklung der Infrastruktur, des verarbeitenden Gewerbes, des heimischen Tourismus sowie in vielen anderen Branchen.
„Mit der Mütze in der Hand um sein eigenes Geld betteln…“
Ich möchte, dass diejenigen, die sich mit den räuberischen Sitten des Westens abzuplagen haben, hören, was ich zu sagen habe: Mit der Mütze in der Hand herumzulaufen und um sein eigenes Geld zu betteln, macht keinen Sinn und vor allem bringt es nichts – vor allem hier und heute, nachdem man nun weiß, mit wem man es zu tun hat! Hört auf, Euch an die Vergangenheit zu klammern und den Rechtsweg zu beschreiten, um wenigstens etwas zurückzubekommen. Ändern Sie Ihr Leben und Ihre Arbeit, denn Sie sind starke Menschen – ich wende mich jetzt an unsere Geschäftsleute, von denen ich viele seit Jahren kenne und die wissen, worauf es im Leben ankommt!
Starten Sie neue Projekte, verdienen Sie Geld, arbeiten Sie hart für Russland, investieren Sie in Unternehmen und Arbeitsplätze, unterstützen Sie Schulen und Universitäten, Wissenschaft und Gesundheitswesen, Kultur und Sport. Auf diese Weise werden Sie Ihren Reichtum vermehren und auch den Respekt und die Dankbarkeit des Volkes für eine kommende Generation gewinnen. Der Staat und die Gesellschaft werden Sie mit Sicherheit unterstützen!
Betrachten wir dies als eine Botschaft für Ihr Unternehmen: Bewegen Sie sich in die richtige Richtung!
