Der Exekutivrat des IWF (Internationaler Währungsfond) gab letzte Woche bekannt, dass man 1,4 Mrd. Dollar als Notfinanzierung zur „Unterstützung“ der Ukraine genehmigt hat. Dies allerdings, nachdem man erst im Dezember 700 Mio. Dollar an die Ukraine ausgezahlt hatte und bereits 2,7 Mrd. Dollar an IWF „Notreserven“ im August letzten Jahres, als Teil einer IWF „Zuteilung“ an die Ukraine ausbezahlt hatte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington DC ist eine Finanzinstitution, die 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz gegründet wurde.
Bekannt ist ebenfalls, dass der IWF derartige „Finanzierungen“ stets an gewisse Bedingungen knüpft. Nun erhebt sich also die Frage welcher Art diese Bedingungen wohl sind.
Russland war „Notnagel“ für Janukowytsch
Im Jahr 2013, als sich die Ukraine in einer wirtschaftlich desaströsen Situation befand, wandte sich der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, trotz eines bereits mit Russland abgeschlossenen Handelsabkommens, an die EU.
Er versuchte damals hoch zu pokern, um einen besseren Deal herausschlagen zu können. Im Zuge dessen gab es ebenfalls Verhandlungen mit dem IWF. Für Janukowytsch kam es trotz 2 Jahre andauernder Verhandlungen zu keinem Resultat, er wandte sich daher an Russland.
Von Seiten Wladimir Putins hieß es dazu, es wäre eine „einzigartige besondere wirtschaftliche“ Beziehung, in der man sich bereit erklärt hätte, 11 Mrd. Euro Schulden der Ukraine auf zu kaufen, sowie den, für Gas zu bezahlenden Preis um ein Drittel zu senken.
Das Wall Street Journal berichtete am 17. Dezember 2013, Russland hätte die Ukraine mit einem Rettungspaket im Wert von mindestens 20 Milliarden Dollar „überhäuft“ und damit den Westen in einem vom Kalten Krieg geprägten Kampf übertrumpft, der die ehemalige Sowjetrepublik in der Umlaufbahn Moskaus halten würde.
Wie sich allerdings herausstellen sollte, scheiterten die Verhandlungen mit dem IWF einerseits an der damaligen Weigerung „den Kalten Krieg gänzlich hinter sich zu lassen“ und den offenbar damals für den IWF inakzeptablen Bedingungen der Ukraine.
Der IWF konnte damals der Ukraine als Gegenleistung „für ihre Hilfe“ nur vorschlagen, die Nutzungsgebühren der Erdgas- und Strompreise deutlich anzuheben. Janukowytsch lehnte also ab und wandte sich Russland zu, nachdem der IWF vorgeschlagen hatte, die „Sparkreditbedingungen“ Russlands zu akzeptieren.
Über die „Funktionsweisen“ des IWF
Der IWF, der sich aus Mitgliedern von 190 Ländern zusammen setzt, erklärt, dass seine Mission darin besteht, „die globale monetäre Zusammenarbeit zu fördern, die finanzielle Stabilität zu sichern, den internationalen Handel zu erleichtern, hohe Beschäftigung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern und die Armut auf der ganzen Welt zu verringern . “
Dies scheint wohl nicht das zu sein, was man 2013 in der Ukraine versucht hatte. Obwohl man seitens des IWF auch angibt, dass der Fonds andere Aktivitäten wie das Sammeln von Statistiken und Analysen, die Überwachung der Volkswirtschaften seiner Mitglieder und die Forderung nach bestimmten Richtlinien hätte.
Seit den 1940er Jahren besteht überdies eine Vereinbarung, die da lautet, die Europäer stellen den Chef des IWF im Gegenzug dafür, dass die Leitung der Weltbank, an die Amerikanerin geht.
Seit 2019 ist die 66-jährige Bulgarin Kristalina Georgieva, als Europäerin, Chefin des IWF. Davor war sie von Januar 2017 bis September 2019 CEO der Weltbank, während dieser Zeit, auch drei Monate lang Interimspräsidentin der Weltbankgruppe.
Dort stand sie unter dem Verdacht der Datenmanipulation um das Ranking von China zu verbessern. Dies alles war jedoch der Bestellung zur Chefin des IWF keineswegs hinderlich.
Belarus lehnet „Kuh-Handel“ mit IWF ab
Nach Angaben der belarussischen Medien-Agentur BelTA erklärte Präsident Lukaschenko, dass ihm die Weltbank und der IWF 940 Millionen Dollar in Form von „Covid Relief Aid“ angeboten hätten. Als Gegenleistung für die 940 Millionen Dollar (und die Nachhaltigkeit der Hilfe) forderte man seitens des IWF:
Den Bürgern eine „extreme“ Abriegelung aufzuerlegen, die Bürger zum Tragen von Gesichtsmasken zu zwingen, sowie Lockdowns durch zu setzen.
Aleksandr Lukaschenko lehnte das Angebot jedoch ab und erklärte, er sei nicht bereit, ein solches Angebot in Betracht zu ziehen. Auch würde seine Bürger über die Bedürfnisse des IWF und der Weltbank stellen.
Weiter führte er aus, „wie wir bisher gesehen haben, beinhaltet die Taktik des IWF und der Weltbank den Zusammenbruch jeder großen Volkswirtschaft, um die Infrastruktur eines Landes zu lächerlich niedrigen Kosten kaufen zu können.
Betrachtet man aus dieser Perspektive, wird Finanzhilfe zu einer nachhaltigen Investition für IWF und Weltbank.
Welchen „Handel“ ist die Ukraine mit dem IWF eingegangen?
Die, bekanntlich ultrawestlich orientierte und US infiltrierte Ukraine hingegen nahm das Geld ohne zu zögern an.
Die Frage die sich dabei aufdrängt ist, zu welchen Bedingungen seitens des IWF hat sich die Ukraine dabei committed.
Dazu erklärte die Chefin des IWF letzte Woche kryptisch, „der Finanzierungsbedarf ist groß, dringend und könnte im weiteren Verlauf des Krieges noch erheblich ansteigen“.
Im selben Atemzug fügte Georgieva hinzu, „die Ukraine würde auch nach dem Krieg wahrscheinlich zusätzliche „große Unterstützung“ benötigen.
Besagte, bereits vom Exekutivdirektorium des IWF genehmigte „große Unterstützung“ kommt zu den bereits genehmigten 1,4 Mrd. Dollar als Notfallfinanzierung hinzu, wie am 9. Des Monats seitens des IWF bekannt gegeben wurde.
Dabei wolle der IWF Unterstützung leiten und eine „katalytische Rolle für die Finanzierung durch andere Partner spielen“.
Nach Einschätzung des Autors John Perkins, ist dies also als „Manipulation zu sehen, erreicht durch Schulden, Bestechung und politischen Umsturz. Das primäre Ziel für diese Menschen ist die Gewinnmaximierung ungeachtet der sozialen und ökologischen Kosten“. Laut Perkins erstreben IWF und Weltbank, vertragliche Knechtschaft durch fortwährende Schuldeninflation und Zinsen, und dies auf globaler Ebene.
Unter dem Strich gibt es immer Bedingungen, und der IWF und die Weltbank stehen für Armut und finanzielle Stabilität wie die Gates Foundation für Philanthropie.
Alleine seit August letzten Jahres sind also nur vom IWF rund 4,8 Mrd. Dollar an die Ukraine „geflossen“.
Selenskyj, als treuer Diener „seiner europäischen und überseeischen Herren“, hat sein Land an den IWF, die Weltbank verkauft, aber welchen Preis werden die Bürger der Ukraine in Zukunft dafür bezahlen müssen?
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