Wie die USA den Konflikt in der Ukraine nutzen wollen, um Deutschland zu schwächen.
Das Deutschland der Post-Merkel-Ära befindet sich in einer ausgesprochen turbulenten Phase. Die Opposition und einige Mitglieder seiner eigenen Koalition üben zunehmend Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz aus, weil er in der Ukraine-Krise als führungsschwach gilt und sich hartnäckig weigert, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern.
Dies kann jedoch als überholt betrachtet werden, da der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine gebilligt hat und sich damit eindeutig von Scholz’ Linie distanziert.
Mit 586 Ja-, 100 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Dafür hatte die Regierungskoalition die Unterstützung des grössten Oppositionsblocks CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz erhalten.
Mitglieder der Partei Die Linke und der rechten Alternative für Deutschland (AfD) teilten die verwerfliche Entscheidung nicht, die Ukraine bis an die Zähne aufzurüsten und damit den Dritten Weltkrieg näher zu bringen: Sie lehnten den Antrag ab. (…)
Wenngleich sich die deutsche Regierung zunächst geweigert hatte, schweres Gerät wie gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern, ist ihr dies nun gestattet – wie auch der Waffenhandel mit Verbündeten, die ihrerseits schweres Gerät nach Kiew schicken.
Gemäss der Nachrichtenagentur dpa hat Deutschland bereits folgende Waffen in die Ukraine geliefert: 2500 Flugabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre, 15 Bunkerfaust-Panzerabwehrwaffen mit 50 Raketen, 100’000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen und mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber – vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.
Die Regierung plant nun, gepanzerte Fahrzeuge nach Slowenien zu schicken, um deren in die Ukraine gesendete Panzer aus der Sowjetzeit zu ersetzen. Zudem will sie Mörser direkt ins Land liefern und Kiew den Kauf veralteter gepanzerter Flugabwehrkanonen aus Deutschland ermöglichen.
Auch Unternehmen haben die Regierung um die Erlaubnis gebeten, Waffen in die Ukraine zu liefern, wobei die Genehmigung noch aussteht. Das Rüstungskonsortium Rheinmetall will 100 Marder-Schützenpanzer und 88 Leopard 1A5 liefern, die KMW-Gruppe 100 Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000).(Preise in Deutschland bringen Tafeln an Leistungsgrenze – Erzeugerpreisindex in Deutschland um über 30 Prozent höher)
Die «Falken» gegen Scholz
Obwohl der Bundestag am 28. April mit Zustimmung der Kanzlerpartei SPD den Kriegseintritt Deutschlands praktisch beschlossen hat, richten sich die Falken gegen Scholz. Mehrere Abgeordnete, darunter der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, haben Scholz wegen seiner Abwesenheit an der Abstimmung offen kritisiert; er war gerade auf diplomatischem Besuch in Japan.
Merz warf dem Kanzler «Zögerlichkeit und Zaghaftigkeit» vor. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid verteidigte die Reise von Scholz nach Tokio mit dem Hinweis auf die Bedeutung Japans als wichtigstem Partner Deutschlands in Asien.
Doch die kriegstreiberische Wendung der Ereignisse dürfte Scholz nicht helfen, den Vorwurf der Unentschlossenheit in der Ukraine-Frage loszuwerden. Einer neuen DPA/YouGov-Umfrage zufolge sind rund 45 Prozent der Deutschen mit seinem Kurs in der Krise unzufrieden, während 37 Prozent seine Reaktion auf den Krieg gutheissen.
Wir können festhalten, dass die deutsche Aussenpolitik schwierige Zeiten durchlebt. Vor der Abstimmung wurde in den Medien behauptet, der Bundeskanzler laufe Gefahr, wegen seiner «Unentschlossenheit» bei der Unterstützung der Ukraine gegenüber Russland zum Rücktritt gezwungen zu werden.
Kurz gesagt, weil er die vorsichtige Position der Vernunft verteidigte, die Macrons Frankreich im Herzen Europas eingenommen hat.
Scholz hatte sich zunächst zurückhaltend gezeigt. Die radikalsten Atlantiker fordern zum Beispiel, so schnell wie möglich alle Gas- und Öllieferungen aus Russland zu verbieten.
Doch der Bundeskanzler konterte mit der Aussage, dass eine solche Entscheidung der Ukraine keinen Frieden, aber Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise bringen werde.
«Es geht darum, eine dramatische Wirtschaftskrise zu vermeiden mit dem Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen und Fabriken, die nicht mehr wiedereröffnen können. Dies hätte schwerwiegende Folgen für unser Land, für ganz Europa und würde finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine ernsthaft beeinträchtigen», erklärte der deutsche Regierungschef.(Die BRD-Besatzung im Zangengriff der Realität (Videos))
Deutschland als geoökonomische Macht
Die von manchen als übertrieben empfundene Vorsicht des Bundeskanzlers sollte aber angesichts von Deutschlands Besonderheiten nicht überraschen. Das derzeitige Kriegsklima wird von Washington aus eigenen strategischen und geopolitischen Interessen geschickt geschürt, nämlich um Russland und Europa auseinanderzuhalten.
Seit der Nachkriegszeit sind sowohl der Begriff als auch das Konzept der Geopolitik in Deutschland nahezu verboten. Die Ablehnung einer geopolitischen Perspektive ist seit langem die Grundlage für den ultraökonomischen Ansatz Berlins. Kurzum: Deutschland ist aus verständlichen historischen Gründen im wesentlichen eine geoökonomische Macht.
Deutschland wird traditionell als «Zivilmacht» verstanden, das heisst als eine Macht, die im Gegensatz zu anderen Grossmächten eher multilaterale Institutionen und wirtschaftlichen Einfluss nutzt als militärische Gewalt, um ihre aussenpolitischen Ziele zu erreichen.
Nach dem Beginn der russischen Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine gibt es internen und externen Druck, der Berlin zu einer grundlegenden Änderung seiner Politik veranlasste. Deutschland hat einen Plan zur Priorisierung der Militärausgaben angekündigt, und es soll ein «Sonderfonds» eingerichtet werden, um die Bundeswehr – die veralteten deutschen Streitkräfte – besser auszustatten.
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Plan sieht vor, bis zu 100 Milliarden Euro (112,7 Milliarden Dollar) des Haushalts 2022 für die Streitkräfte bereitzustellen. Und er bestätigt das Ziel, im Einklang mit den Forderungen der NATO zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
«Es ist klar, dass wir viel mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren müssen, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen», sagte Scholz zu der historischen Entscheidung Deutschlands über die Nachrüstung.
Deutschland hat im Jahr 2021 einen Rekord für die Verteidigungsausgaben der NATO aufgestellt und für dieses Jahr ein Budget von 53 Milliarden Euro vorgelegt. Dieser Betrag bedeutet einen Anstieg um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2020 noch waren die Ausgaben auf rund 51,4 Milliarden Euro begrenzt.
Die 100 Milliarden Euro, die laut Scholz in diesem Jahr für die Streitkräfte bereitgestellt werden sollen, stellen eine einjährige Erhöhung dar. Dennoch ist der Schritt von Bedeutung, da Deutschland von den USA und anderen NATO-Verbündeten häufig dafür kritisiert wird, nicht genug in die Verteidigung zu investieren. Die jetzige Erhöhung auf das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP hin wurde von einigen Gesetzgebern mit Skepsis aufgenommen.
In der Tat gibt es in Deutschland einige, die sich empört haben über die in Washington und in NATO-Kreisen ausgeheckten Pläne, um Deutschland zu «entschärfen» und es gefügig und bereiter zu machen, sich der atlantischen Perspektive anzuschliessen.
Für eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland könnte die Kombination aus den exorbitanten Kosten für die Aufrüstung und dem erzwungenen Verzicht auf die (kostengünstigen) Gaslieferungen Russlands tödliche Folgen haben. Der Vorstandsvorsitzende der BASF drückte es unverblümt aus:
«Ohne russisches Gas wird die Wirtschaft zusammenbrechen».
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stellte er der kriegerischen Rhetorik der USA, der NATO und den Megaphonen des Mainstreams die harte Realität gegenüber:
«Brutal ausgedrückt, würde ein möglicher Lieferstopp Moskaus die deutsche Wirtschaft in die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg stürzen und unseren Wohlstand zerstören. Vor allem für viele kleine und mittlere Unternehmen könnte dies das Aus bedeuten. Ein solches Risiko können wir nicht eingehen!»
Das ist der Punkt: Deutschland riskiert eine Deindustrialisierung. Und dies ist höchstwahrscheinlich auch das Ziel Washingtons, das durch die Entschärfung der europäischen Lokomotive versuchen würde, jede eurasische Annäherung zu sabotieren, die eine sogenannte Anglosphäre erheblich verkleinern könnte.
Eine solche Verhinderungspolitik würde auch Frankreich gefallen, das zusammen mit Deutschland die Europäische Union anführt. Doch die strategischen Visionen und geopolitischen Ziele des europäischen Projekts, welche die beiden führenden Länder der Union verfolgen, gehen weit auseinander.
Mit einem Selbstmord Berlins hätte Paris die Möglichkeit, den Block im Sinne der transalpinen Vision umzugestalten und das Abkommen zwischen den beiden Ländern von 2018 zu überwinden, das als prekär und unausgewogen zugunsten Berlins gilt.
Ein ähnlicher Gedanke lässt sich schliesslich auch für Italien anstellen: Der Beitritt zum Euro hat unserer Industrie bereits einen ersten Schlag versetzt. Nun würden Sanktionen und das russische Gas- und Ölembargo unserem Land den Todesstoss geben. Diesmal sitzen Rom und Berlin im selben Boot.
Washington führt es und fährt auf Sicht, um seine eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen, geopolitischen und strategischen Interessen zu verfolgen.
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Quellen: PublicDomain/transition-news.org am 03.05.2022
