Von Dr. Andreas Unterberger
Wo gibt es mehr Demokratie und Rechtsstaat? In Budapest oder in Brüssel und Umgebung? “Was für eine Frage!” würden darauf sowohl der mediale Mainstream wie auch die Mehrheit der EU-Parlamentarier antworten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird von ihnen ja seit Jahr und Tag als eine Art Diktator verteufelt. Die Fakten sprechen freilich für das Gegenteil, wie der Vergleich zeigt.
Dennoch geht mancherorts der Hass auf Ungarn so weit, dass der niederländische Regierungschef dem kleinen mitteileuropäischen Land sogar öffentlich den Austritt aus der EU empfiehlt. Da kann man nur sagen: Ausgerechnet die Niederlande! Immerhin gilt das flache Land hinter den hohen Deichen als europäische Drehscheibe des Drogenhandels und einer besonders gefährlichen Abteilung der organisierten Kriminalität.
Sollte man da nicht vielleicht eher den Niederlanden den Austritt empfehlen?
Es sind jedenfalls die Niederlande, nicht Ungarn, wo erst vor wenigen Tagen ein Journalist auf offener Straße niedergeschossen wurde, nachdem seine Recherchen einer Verbrecherbande zu nahe gekommen sind. Wo ein rechtsgerichteter Politiker ermordet wurde. Wo ein islamkritischer Filmemacher umgebracht wurde. Jeweils mit ideologischen Motiven. Politkriminelle Morde (jeweils mit sozialistischer Verwicklung) sind auch aus Malta und der Slowakei bekannt geworden, aber nichts auch nur annähernd Vergleichbares aus Ungarn.
Auch spanische Politiker machen eifrig beim Ungarn-Bashing mit. Dabei hat es in ihrem Land noch vor wenigen Wochen politische Häftlinge gegeben, die auf Jahre wegen eines Verhaltens eingesperrt worden sind, das sonst nirgends ein Verbrechen ist: Sie haben als Regionalpolitiker ein von der Zentralregierung nicht erwünschtes Referendum veranstaltet. Sie haben also nichts anderes als zu viel Demokratie versucht.
Vielleicht sollten auch die österreichischen Politiker darüber nachdenken, ob ihr eigenes Land im Gegensatz zu Ungarn noch ein Rechtsstaat ist. Daran lässt etwa die massiv ideologische Aktivität eines Teils der Staatsanwaltschaft zunehmend zweifeln. Ebenso hat die massiv gewachsene Migrantenkriminalität das Recht auf Sicherheit der Bürger dieses Landes, ja sogar 13-jähriger Mädchen, ganz eindeutig geschmälert. Und es ist eindeutig Versagen von Politik und Justizsystem, dass unter allen EU-Ländern in Österreich der Anteil von Migranten ohne jede Begründung am vierhöchsten geworden ist (hinter drei Kleinstaaten).
Während die westeuropäischen Hetzer kontinuierlich auf Ungarn losgehen und ihm den demokratischen Status absprechen, gibt es dort zumindest Ansätze einer direkten Demokratie, die größer sind als bei uns:
Die Budapester Regierung fragt in “politischen Dialogen”, die einem Referendum ähneln, regelmäßig die Bevölkerung um ihre Meinung.
Gewiss ist das noch sehr weit entfernt von einer echten direkten Demokratie, in der die Bürger selbst wie in der Schweiz durch Einbringen von ausreichend vielen Unterschriften eine Volksabstimmung über welches Gesetz auch immer erzwingen können. Aber das ungarische Dialog-Modell geht jedenfalls deutlich weiter als sämtliche westeuropäischen Demokratie-Modelle, wo eine politmedialbürokratische Führungselite keinen Millimeter der Macht aus der Hand geben, sondern ganz im Gegenteil immer noch mehr davon bekommen will.
Überhaupt nur noch den Kopf schütteln lässt die Empörung etlicher westeuropäischer Politiker und Medien über ein neues ungarisches Gesetz, das die öffentliche Darstellung von Homosexualität verbietet. Sie behaupten, dieses sei eine “Schande” und eine Verletzung “europäischer Werte”.
Es wird immer widerlicher, was da neuerdings ständig als angebliche “europäische Werte” aus der Schublade gezogen wird. Waren doch homosexuelle Darstellungen zumindest in den Gründungsjahrzehnten der EU auch in den meisten anderen Ländern verboten. Und gab es doch nie einen formellen Beschluss, dass solche Darstellungen jetzt sogar ein “europäischer Wert” geworden wären.
Über die schon vor der EWG/EG/EU-Gründung beschlossene und diesbezüglich nie geänderte Menschenrechtskonvention hinaus hat es im Übrigen überhaupt nie etwas gegeben, was man als Auflistung dieser ominösen “Werte” bezeichnen könnte. Vielmehr ist
das Wort “Werte” ein völlig undefiniertes Vokabel in der politischen Kampf-Propaganda geworden, das willkürlich verwendet wird, um politische Gegner zu diskreditieren und diffamieren.
Für viele Europäer hingegen – leider immer weniger für Politiker und Medien – ist das, was Orbán seit Jahren tut, ein Einsatz für genau das, was sie selbst als europäische Werte verstehen: Zahllose von ihm durchgebrachte Gesetze fördern (mit nachweislicher Auswirkung auf die ungarischen Geburtenzahlen) Familien, also Paare mit mehreren Kindern. Andere Gesetze Ungarns haben dem Land die niedrigsten Steuersätze Europas beschert.
Ungarn ist das einzige EU-Land, das verfolgten Christen in anderen Kontinenten gezielt hilft.
Allerdings war es ein unsauberer Untergriff Orbáns, die Paragraphen über das Verbot homosexueller Darstellungen legistisch in die Nähe anderer Paragraphen zu rücken, die Pädophilie bekämpfen. Gibt es doch auch unter Heterosexuellen viele, die sich direkt oder indirekt an Kindern vergreifen. Dennoch ist es eine Tatsache, dass 70 Prozent der Ungarn dieses Gesetz für richtig finden. Daher wird sich die maßlos überzogene Reaktion der EU-Instanzen auf das neue Gesetz als großer Wahlhelfer für Orbán erweisen.
Dieser weiß: Ein erfolgreicher Politiker braucht in der Demokratie auch immer einen Gegner, an dem er sich reiben kann, der sich durch seine Aktionen für die Feindesrolle eignet. Schon lange war deshalb George Soros als solcher Feind aufgetreten, der viele Pro-Migrations- und Anti-Orbán-Vereine sponsert. Und jetzt hat sich die EU-Kommissionspräsidentin zu einem weiteren gemacht.
Geradezu köstlich ist der weitere Vorwurf, dass die ungarische Regierung ein “Feind der Pressefreiheit” sei. Denn Tatsache ist, dass es
in Ungarn jede Menge Orbán-kritischer Medien gibt, elektronische wie solche auf altmodischem Papier. Deren kritische Kommentare werden auch regelmäßig in westlichen Zeitungen zitiert
– von den gleichen Zeitungen, die tags darauf die Behauptung des linksradikalen Vereins “Reporter ohne Grenzen” übernehmen, dass in Ungarn die Pressefreiheit verschwinden würde.
Gewiss bekommen die oppositionellen Zeitungen weniger Inserate von Wirtschaftsunternehmen, die Orbán unterstützen. Aber es ist wirklich nur eine widerliche Heuchelei, wenn dieser Vorwurf auch von Österreich aus erhoben wird, ohne gleichzeitig dazuzusagen, dass es hierzulande noch viel schlimmer zugeht. Das zeigt sich insbesondere im Verhalten des Wiener Rathauses, das weitaus die meisten Korruptionsinserate in den letzten Jahren finanziert hat (freilich haben später dann auch Politiker aller anderen Parteien, wenn auch etwas gemäßigter, bei der Medienbestechung mitgemacht).
Was ich auch selbst bestätigen kann – man verzeihe einen kurzen persönlichen Einschub: Im Wiener Rathaus hatte man fast gleichlautend bei beiden Zeitungen, bei denen ich Chefredakteur gewesen bin, den jeweiligen Anzeigen-Akquisiteuren gesagt: “Solang der Unterberger Chefredakteur ist, kriegt ihr gar nichts.” (Freilich waren beide Zeitungen jeweils auflagenmäßig so gut unterwegs, dass das weggesteckt werden konnte. Erst als die Herren Horst Pirker und Werner Faymann in die jeweiligen Eigentümer-Funktionen gerieten, wurde mir aus erkennbar ideologischen Motiven der Stuhl vor die Tür gestellt. Nachweislich zum massiven wirtschaftlichen Schaden beider Blätter.)
Zurück nach Ungarn. Besonders skurril ist der Vorwurf an Viktor Orbán, ein Feind der Pressefreiheit zu sein, in den letzten Tagen geworden: Orbán hat in sieben Punkten seine Vorschläge zu der schon wieder einmal ausgerufenen EU-Reform zusammengefasst, die er als Inserat in mehreren europäischen Zeitungen kommunizieren wollte.
Jedoch nicht weniger als 20 europäische Zeitungen haben die Annahme des Orbán-Inserates einfach abgelehnt!
Das ist absolut ungeheuerlich. Nicht nur weil die Ablehnung eines bezahlten Inserats ein grotesker Widerspruch zu der Tatsache ist, dass fast alle diese Zeitungen wirtschaftlich notleidend sind und ständig noch mehr Steuergeld von ihrem Staat verlangen. Sondern auch weil es dem Wesen jeder korrekten Information widerspricht, wenn man jemandem, den man fast jeden Tag attackiert, nicht einmal als zahlender Inserent die Möglichkeit lässt, wenigstens einmal ungehindert die eigene Sicht darzustellen. Ohne dass an den Inhalten irgendetwas strafbar gewesen wäre.
In dem Inserat ging es gar nicht um die vom linksliberalen Mainstream so heftig verfochtene Homosexualität. Sondern eben um die EU-Reform. Es war selbstverständlich richtig, dass andere europäische Zeitungen, etwa in Österreich die “Presse”, das Inserat angenommen haben. Freilich dürfte die Führung dieses einst bürgerlichen Blattes daraufhin von den redaktionsinternen Politkommissaren wieder einmal so unter Druck gesetzt worden sein, dass sie
tags darauf eine dreiseitige antiungarische Hass- und Hetzstrecke an die Spitze der Zeitung gestellt hat.
Verlogen und krank ist es aber auch, dass man sich vom ORF bis hin zu zwei EU-Abgeordneten der ÖVP nicht sachlich-inhaltlich mit Orbans Vorschlägen befasst hat, sondern damit, dass diese Inserate “auf Kosten der ungarischen Steuerzahler” gegangen seien.
Wie infam ist doch dieser Vorwurf! Geben doch sämtliche Regierungen Europas – und die EU selber noch viel mehr!! – ständig sehr viel Geld zur Selbstdarstellung in der einen oder anderen Form aus.
Doppelt infam ist so ein Vorwurf von österreichischen Abgeordneten. Hat doch gerade die Bundesregierung zuletzt viel Steuergeld für großflächige Inserate ausgegeben, deren Inhalt zweifellos nicht immer ein dringendes Informationsbedürfnis gedeckt hat, etwa wenn er lediglich aus dem Wort “Danke” bestanden hat.
Inhaltlich war Ungarns Inserat ein Appell zu weiteren gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolgen und zur Aufnahme Serbiens in die EU. Gleichzeitig war es eine klare Absage an die Migration, an die Entwicklung der EU zu einem europäischen Superstaat und an die bisher gültige Zielvorstellung von “einer immer enger werdenden” Union. Orbán will den Parlamenten der einzelnen Staaten mehr Rechte einräumen und im Gegenzug das EU-Parlament ein Stück entmachten. Auch wenn das eine oder andere Detail gewiss diskussionswürdig ist, so kann es keinen Zweifel geben:
Sehr viele Europäer werden mit sehr großer Sympathie den Intentionen Orbáns gegenüberstehen.
Allerdings fällt auf, dass dieser im Inserat nur die Aufnahme Serbiens fordert und nicht auch die der anderen “Westbalkanstaaten” Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien und Montenegro (wie sie eigentlich Ungarn und Österreich bisher gleichlautend gefordert haben). Möglicherweise ist das ein versteckter Hinweis darauf, dass diese anderen (bis auf Montenegro) einen großen Bevölkerungsanteil von Moslems haben, die beim Beitritt zu EU-Bürgern werden würden. Sobald das allgemein bekannt wird, wird es zweifellos die – ohnedies nicht große – Begeisterung der derzeitigen EU-Bürger für eine EU-Erweiterung weiter reduzieren.
Die aggressivste Kritik an Orbán kommt ganz eindeutig von den EU-Abgeordneten (bis auf die blauen und einen Teil der schwarzen). Die dortigen Grünen etwa faseln von einer “antidemokratischen Stimmungsmache” und bemühen wieder einmal die ominösen “Grundwerte”, die der Ungar verletzen würde. Damit
lernen wir einen weiteren europäischen Wert kennen:
die Machtakkumulation des EU-Parlaments.
Dass ausgerechnet diese EU-Abgeordneten weitaus am lautesten aufjaulen, bestätigt den Vorwurf Orbáns, dass dieses Parlament nur seine eigenen “institutionellen Interessen” vertritt. Es versucht tatsächlich, immer mehr Macht an sich zu raffen, die damit den Mitgliedsstaaten, den Regionen und auch den Bürgern weggenommen wird. Was total im Gegensatz zu der in Sonntagsreden immer wieder beschworenen “Subsidiarität” steht. Nur: Welches Gremium hört schon gerne den Vorwurf der Machtbesessenheit und den Vorschlag, entmachtet zu werden?
Der einzige Vorwurf, den Orbán auf sich sitzen lassen muss, ist freilich jener, er sei illiberal. Verwendet er diesen Ausdruck doch immer wieder selbst als Bezeichnung seiner Politik. Das verwirrt total.
Denn Ungarn ist mit seiner geringen Regulierungsdichte, seinen niedrigen Einkommensteuersätzen und einer Unternehmenssteuer von 9 Prozent ein absolutes Traumland für jeden echten Liberalen Europas.
Die größten liberalen Denker des 20. Jahrhunderts von Hayek bis Friedman würden Ungarn täglich eine Kerze anzünden, könnten sie das noch miterleben.
Warum bezeichnet Orbán dann seine Politik um Himmels Willen als “illiberal”, was ihr einen negativen Beigeschmack gibt? Ganz einfach, weil er das Wort “líberal” im amerikanischen Wortsinn kennt und verwendet, wo es ja ein Synonym für “sozialistisch” und das Gegenteil des europäischen Wortes “liberal” ist. Und weil niemand dem ungarischen Regierungschef beibringt, dieses Wort zu meiden, das so viel heillose Verwirrung im restlichen Europa stiftet …
Dieser Beitrag erschien zuerst in ANDREAS UNTERBERGERS TAGEBUCH
… und danach bei UNGARNREAL, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
