Ist bei den Grünen eigentlich alles Fake? Weil Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher der miserablen Reichweite von E-Autos misstraute, tauschte sie heimlich ihren E-Audi gegen einen Benziner. Nun fordern die Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler eine Sondersitzung. Ministerin und Abgeordnete müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen.
„Der erste vollelektrische Dienstwagen der Regierung!“, jubelte Brandenburgs grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher noch im März den grün-affinen Mainstreammedien entgegen. Nun stellt sich heraus: Sie betrügt und lügt in ganz ähnlicher Weise wie die Oberchefin der Grünen. Denn: Nonnemacher trieb die Sorge um die Reichweite ihres Elektroautos um. Am 18. April wollte sich die grüne Ministerin dann lieber nicht auf die Dienste des ihre E-Mobils vertrauen und stieg auf den Benzin-betriebenen VW Passat „Business“ um. Das musste ihr Sprecher auf Anfrage der B.Z. eingestehen.
Es ging konkret um eine Strecke von maximal 270 Kilometer, eine Fahrt von Potsdam über ihren Wohnort Falkensee zur KZ-Gedenkstätte Ravensbrück. Die Elektroschleuder Nonnemachers schafft pro Stromladung maximal 350 Kilometer. Weil die Grüne aber danach sofort zur Unterschreibung der neuesten Corona-Maßnahmen nach Potsdam eilen musste, wollte man mutmaßlich lieber sicher ankommen und stieg auf einen Benziner um. Ungeklärt Nonnemachers Sprecher behauptet, die heimliche Benziner-Tour sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen.“
Bemerkt hat die grüne Benziner-Tour niemand: Publikum und politische Konkurrenz durften wegen des Corona-Lockdowns nicht nach Ravensbrück kommen. Nonnemachers Sprecher behauptet dreister Weise zudem noch, die heimliche Benziner-Tour sei „im Interesse des Landes notwendig gewesen.“ Nur warum, wenn die Strecke in der Elektro-Reichweite lag – und zwei Ladesäulen in Ravensbrück stehen? Keine Antwort!
Am Mittwoch soll sich Nonnemacher in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags zu den Vorwürfen äußern. Brandenburgs Linke hat Akteneinsicht in die Fahrtenbücher von Nonnemacher und ihren Staatssekretären beantragt und klagt an: „Die Ministerin und ihr Vize haben sich über die Dienstwagen-Richtlinie hinweg gesetzt. Das dürfen sie aber nicht!“
Vor ihrem aktuellen Elektroauto-Skandal machte die grüne Nonnemacher Schlagzeilen, indem sie deutschlandweit das erste Paritätsgesetz für eine Landtagswahl initiierte. Im Oktober 2020 wurde dieses jedoch vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg kassiert undfür nichtig erklärt. In seiner Urteilsverkündung erklärte das Gericht, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und „gegen die Organisationsfreiheit, Wahlvorschlagsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien“ verstoße. (SB)
