Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit begibt sich Deutschland auf einen heiklen Weg. Schon im Vorfeld wurden zahlreiche rechtliche und politische Einwände gegen die Gesetzesvorlage vorgebracht, selbst im Bundeskanzleramt wurden zahlreiche Bedenken laut. Ebenso wenig wie die Androhung einer Verfassungsklage seitens der Freien Demokraten hat all das […]
