Von der Seuchenbekämpfung direkt in die Diktatur (Symbolbild:Shutterstock)
„Die Diktaturen sind auf dem Vormarsch”, lautete der Titel eines in etlichen deutschen Tageszeitungen gespiegelten dpa-Artikels vom 11. Februar. Dessen Grundlage bildete ein aktueller Bericht zum „Demokratieindex 2021” der britischen Economist Intelligence Uni (EIU), in dem insbesondere auch die Auswirkungen der teilweise rigorosen Maßnahmen etlicher Regierungen unter Berufung auf die sogenannte Corona-Pandemie behandelt wurden. Zu den untersuchten Staaten, die sich durch Corona von einer zuvor freiheitlichen Demokratie in die Richtung autoritärer Strukturen entwickelt haben, gehört auch die Bundesrepublik, wo die Regierung mit ihrem 30-köpfigen „Corona-Expertenrat” samt den 16 deutschen Landesfürsten diverse quasi vordiktatorische Maßnahmen verantwortet. Zutreffend befand das EIU, bei diesen Maßnahmen habe es sich um „einen beispiellosen Entzug der bürgerlichen Freiheiten” gehandelt: Lockdowns, Reisebeschränkungen, Reiseverbote, Coronapässe zur Teilnahme am öffentlichen Leben (oder Ausschluss von selbigem), Quarantäneanordnungen ohne nachvollziehbare Gründe, Ausgangsbeschränkungen und vieles mehr belegten dies.
Und demnächst stehen womöglich sogar Zwangsimpfungen an. Der Begriff „Staatsgewalt” bekam eine traurige Bedeutung im Wortsinne: Es handelt sich hier um reale Gewalt – bis hin zur Androhung von Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten. Und das, wohlgemerkt, nicht in Diktaturen, sondern in Deutschland! Worin liegt eigentlich noch der Widerspruch?, ahne ich hier geistig den einen oder anderen Leser grübeln bzw. „querdenken” (sogar wenn derartige Gedanken teilweise verquer wären: gleichgeschaltetes Denken hat uns schon immer in Katastrophen geführt).
Unbegründeter dpa-Triumph
2021 lebten nur noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in Demokratien, resümieren die Autoren der EIU-Studie. In einer „vollständigen Demokratie” lebten hingegen nur noch 6,4 Prozent der Menschheit, stellten sie fest. Interessanterweise erhält Deutschland in dem erwähnten dpa-Artikel trotz der Verweise auf die Coronapolitik dieses Gütesiegel einer „vollständigen Demokratie”, sogar farblich eingegrünt: Es landet im Ranking (wie schon 2020) auf Platz 15. Bei der dpa und den ihren Artikel reproduzierenden Medien wurde dieser Umstand natürlich sogleich triumphierend hervorgehoben. „Vollständig demokratisch” – unweigerlich fragt man sich, was „vollständig” hier eigentlich bedeuten soll: dasselbe wie beim „vollständigen” Impfstatus, wo dieses Attribut ebenso verfehlt war?
Im Gegensatz zur Bundesrepublik wurden die USA zur nur mehr „mangelhaften Demokratie” herabgestuft – und das wohlgemerkt nicht unter Trump, sondern just im ersten Jahr von Joe Bidens Präsidentschaft. Der halbe Rest der EIU-Untersuchung ist übrigens China gewidmet – so, als ob es in Europa nicht genügend vor der eigenen Hütte zu kehren gäbe… Doch zurück zu Deutschland: Dass dieses nach wie vor einen derart hohen Platz im Demokratieranking erhält, obwohl bei uns das gleiche undemokratische Instrumentarium angewandt wurde wie in Diktaturen, ist ein Witz; nicht jedoch aus Sicht der dpa und deutscher Medienschaffender. Hier ein Blick auf den Chart des Statistischen Bundesamtes, der die EIU-Daten aufbereitet und sichtbar macht, dass nur Dänemark und Spitzbergen, Irland und Island die wohlverdiente Bestnote erhielten: Deutschland schaffte es in Wahrheit gerade noch ein „gut” – auf gleicher Stufe mit einem weit entfernten Land, in dem ebenfalls drastische bis faschistoide Covid-Schutzmaßnahmen griffen – Australien (übrigens: Ein weiterer Staat, der neben Milliardenhilfen nun auch schwere Waffen von uns fordert, rangiert darin auf einer Stufe mit echten autoritären Regimes: die Ukraine – sie schneidet sogar noch schlechter ab als die Türkei!).
Deutschland in Wahrheit abgeschlagen
Deutschland nur auf Platz 15 und „gut”, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern: Das ist definitiv kein „Spitzenplatz” und kein Ruhmesblatt. Spätestens nach dieser erneuten Irreführung durch die dpa und ihren willfährigen Printmedien, Deutschland in einem besseren Licht darzustellen, als es die Autoren von EIU eigentlich taten, hat sich dieses Land meines Erachtens um eine weitere Stufe herabklassifiziert: Während echte Diktaturen wegen ihrer Corona-Restriktionen noch weiter heruntergestuft wurden, bewerben unsere Journalisten dieselben freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Deutschland als eine Art Volksfürsorge, die demokratieunschädlich seien. Entweder ist diese Ambivalenz einer Schludrigkeit oder Doppelzüngigkeit in den Redaktionsstuben geschuldet – oder es handelt sich um schlichten Machtmissbrauch der Medien.
Diese urteilen darüber, was Längsdenken und Querdenken ist; Medien entscheiden, was „gute” und „schlechte” Demonstrationen sind. Medien spalten das Volk verbal in „solidarische“ Staatsbürger und „unsolidarische” Impfverweigerer, Impfgegner, Coronaleugner, Covidioten und so fort. Deutsche Medien pushen nach Gutdünken No-Names zu Politikern auf – und lassen sie wieder fallen, wenn sie nicht mehr genehm oder sind oder zu kritisch werden. Medien befinden über Gut und Böse. Medien (ver)urteilen, welche Länder „Aggressoren”, und welche (angeblich) friedliebend sind.
Gut und böse
Und Medien erklären Länder nach Belieben zu Diktaturen oder Demokratien – auch wenn sie die identischen demokratiefeindlichen Instrumente anwenden. Und Medien befinden auch darüber, ob zum Beispiel die in diesem Artikel vorgenommene Entlarvung des nicht ausgestellten Persilscheins für Deutschland objektiv als ein Spiegel attestiert wird, den ich dpa deutschen Tageszeitung vorhalte – oder ob dieser Beitrag wieder in die Schublade „Hass & Hetze” gesteckt wird.
Interessant wäre in jedem Fall eine weitere Studie, in der es um die Rechtsstaatlichkeit der Staaten geht; diese könnte das Ranking der Demokratien – und auch den Rang Deutschlands – durchaus noch einmal verändern. Sein in Wahrheit sehr wohl angeschlagenes Demokratie-Ranking kann Deutschland nur retten bzw. verbessern, indem es augenblicklich die Impfpflicht gegen Omikron (diese „altersschwache Omi-Variante”) aufgibt – egal, ob in Gestalt von faktischen Zwangsimpfungen im Gesundheitsbereich oder der ganzen erwachsenen Bevölkerung. Länder mit Impfpflichten wie Frankreich und Italien fielen damit automatisch in die zweite Kategorie der „unvollständigen Demokratien” zurück. Nur der Verzicht auf brachiale Staatsgewalt – etwa ohne Einverständnis körperliche Eingriffe vorzunehmen – lässt hier noch an eine tatsächliche Demokratie glauben. Insgesamt ist der Glaube an unsere Demokratie deutlich abgekühlt, doch die Hoffnung ist noch nicht gestorben.
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