Dr. Andreas Unterberger: Konvention gegen die illegale Migration

Von Dr. Andreas Unterberger

 

Was wäre es nun konkret, was Europa dringend tun sollte, was die Sozialdemokraten (endlich) möglich machen sollten, wenn ihre Wortspenden der letzten Tage ernst gemeint sind?

Die nötige Konvention

Es muss vor allem um ganz ernsthafte rechtliche Maßnahmen gehen. Die EU-Länder müssten dringend eine völker- oder europarechtliche Konvention beschließen, welche die Fehlentwicklung der Judikatur der diversen Gerichtshöfe in Europa und Österreich stoppt, die so vielen illegalen Eindringlingen ein Verbleiben in Europa ermöglicht hat:

1. Es darf keinerlei Möglichkeit für illegale Migranten mehr geben, rechtlich ein Verbleiben in Europa zu erreichen, außer in den nachgewiesenen Fällen konkreter individueller Verfolgung gemäß der Flüchtlingskonvention. Für alle anderen darf es keinen Abschiebeschutz mehr geben.
2. Mehrfache Asylanträge der gleichen Person müssen sofort ohne jede Verzögerung abgelehnt werden.
3. Asylanspruch darf es nur noch in unmittelbar an das eigene Land angrenzenden Staaten geben (diese Bestimmung ist politisch durch finanzielle Hilfe für diese Aufnahmestaaten zu ergänzen).
4. „Push Back“-Aktionen, also das sofortige Zurückschieben von Menschen aus nicht benachbarten Ländern über die EU-Außengrenze, werden generell legalisiert.
5. Alle EU-Länder erhalten das Recht, Asylsuchende in Lagern entlang der Grenze festzuhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, und diese im negativen Fall wieder über die gleiche Grenze abzuschieben.
6. Alle Länder werden verpflichtet, Schiffe zu beschlagnahmen, die – etwa – im Mittelmeer gezielt Migranten von Schlepperbooten übernehmen, um sie nach Europa zu bringen.
7. Das Vermögen aller Organisationen, die solche Schlepperhilfen organisieren, wird beschlagnahmt.
8. Länder, die eigene Bürger, oder Länder, die bei ihnen durchgereiste Migranten nicht zurücknehmen, verlieren mit rechtlicher Automatik jedes Handelsprivileg in der EU, jeden Anspruch auf Entwicklungshilfe und jede Möglichkeit auf ein EU-Einreisevisum für ihre Politiker und Beamten.
9. Die Einrichtung von auch militärisch zu schützenden Anlandeplattformen für jene abgewiesenen Asylwerber, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, wird zur rechtlichen Pflicht der EU-Kommission.
10. Aufgenommene Asylanten verlieren Asyl und Aufenthaltsrecht, wenn sie in den ersten 15 Jahren nach Ankunft ein mit mindestens einem Jahr bestraftes Vorsatzdelikt begehen.

In allen genannten Punkten geht es letztlich um die Notwendigkeit, mit klaren rechtlichen Regelungen die europazerstörerische Judikatur weltfremder Höchstrichter zu stoppen. Denn diese sind – wenn auch ideologisch geprägt durch Rot, Grün und Pink – längst zu den Hauptschuldigen an der Katastrophe geworden.

[…]

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die deutsche Merkel-Politik ist genauso wie die europäische Linke an der Migrationskatastrophe schuld. Aber da gibt es jetzt zumindest Hoffnung auf eine Änderung durch Merkels Abgang. Die Hoffnung ist freilich ganz klein, hat doch der CSU-Innenminister Seehofer gerade erst Österreich „Egoismus“ vorgeworfen, weil es in der EU gegen die Pläne einer zwangsweisen Umverteilung der „Flüchtlinge“ aufgetreten ist. Als ob Österreich verpflichtet wäre, den deutschen Selbstvernichtungsdrang zu übernehmen …

Dies ist eine teilweise Übernahme eines Textes, den Sie komplett auf www.andreas-unterberger.at/ lesen können, Österreichs meistgelesenem politischen Blog.