Die ‚Fachkommission Fluchtursachen‘ hat im Rahmen einer Bundespressekonferenz ihren Bericht vorgestellt, welcher mit zahlreichen Handlungsvorschlägen für diese, aber ausdrücklich auch für die kommende Bundesregierung aufwartet. Zentrales Motto ist dabei offenbar, die illegale Migration nach Deutschland zu verringern, indem man sie schlicht legalisiert.
(Transkript des Videos:)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): „Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei. Ein total wertvoller Bericht mit klaren Analysen und Vorschlägen für die politischen Weichenstellungen für die kommenden Monate, aber insbesondere auch für die nächste Regierung.“
Dr. Gottfried Curio: Die dortigen Forderungen und Handlungsempfehlungen lesen sich wie das Programm einer linksextremen Zuwanderer-Partei und übertreffen in ihren Forderungen sogar noch das Wahlprogramm der Grünen. Hier mal einige Punkte:
Erstens wird empfohlen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen soll. Als Zielmarke wird null komma null fünf Prozent der eigenen Bevölkerung vorgeschlagen. Das hieße über 40 000 Umsiedlungen nach Deutschland im Jahr. Aktuell sind es fünfeinhalb Tausend. Bewusst verschleiernd wird auf der Pressekonferenz immer wieder diese Größe null komma null fünf Prozent genannt, als wäre das wenig. Tatsächlich sind das über 5 Prozent eines Geburtenjahrganges in Deutschland und die ganzen anderen Zuwanderungswege kommen ja noch obendrauf mit akkumulierendem Effekt.
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der Fachkommission: „Und viertens schlagen wir eine internationale Resettlement-Allianz vor, um besonders schützenswerte Personen auf geordneten und legalem Weg aufzunehmen.“
Dr. Gottfried Curio: Mitgliedsstaaten dieser Allianz sollen jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an anerkannten Flüchtlingen dauerhaft aufnehmen. Explizit wird auf die Globalen Pakte für Migration bzw. Flüchtlinge von 2018 verwiesen, deren Verpflichtungen unzureichend nachgekommen würde. Man höre und staune: diese angeblich unverbindlichen Pakte werden schon heute als Argumentationsanker benutzt, um eine Überfremdungs-Allianz in Europa durchzusetzen. Man sieht da 120 000 Resettlement-Zusagen pro Jahr durch eine solche Koalition als mittelfristig erreichbar. Offensichtlich hat man sich für einen deutschen Sonderweg entschieden. In Frankreich etwa stimmen laut Umfrage 58 Prozent dem Brandbrief der Generäle zu, die vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnen. Aber sicher wird Deutschland dann wieder für alle Unwilligen einspringen.
Zudem wird bemängelt, dass insbesondere Menschen mit geringen oder nicht formalen Qualifikationen kaum Möglichkeiten haben, auf legalem Wege zu migrieren. Es gelte, zusätzliche Möglichkeiten der Einreise für geringer qualifizierte Personen zu schaffen. Warum Deutschland diesen Leuten überhaupt zur Migration verhelfen soll, bleibt schleierhaft. Hinter dieser offenbar vernunftfreien Politik verbirgt sich anscheinend die Maxime, grundsätzlich jeden Menschen auf dem Planeten, der vielleicht irgendwie Lust drauf hat, nach Deutschland zu holen und hier zu versorgen. Es wird erst eine moralische Verpflichtung konstruiert, um es dann als Missstand auffassen zu können, dass noch immer nicht allen Erdenbewohnern Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland unterbreitet wurden.
Die von der Politik sonst immer angeführten wirtschaftlichen Gründe – Fachkräftemangel, Überalterung, Probleme, die mit internen Mitteln behoben werden könnten -, sind also anscheinend vorgeschoben, um im Schlepptau das eigentliche Ziel – mehr Einwanderung um jeden Preis – durchzusetzen. Und wie sollen die alle herkommen? Nun, im Bericht heißt es: Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die Erteilung humanitärer Visa ausweiten, um Menschen in akuten Krisensituationen rasch zu helfen. Hier will man die Bürger mit Katastrophenbildern moralisch erpressen. Dabei ist Akuthilfe vor Ort weit einfacher zu organisieren als der Aufwand, den deutschen Sozial- und Verwaltungsapparat für die Folgen solcher Helicopter-Visa umzufunktionieren.
Und weiter. „Zudem sollte die Bundesregierung Möglichkeiten der Asylantragsteller in Drittstaaten außerhalb der EU prüfen.“ Motto lautet hier: Wenn es irgendwo auf der Welt Missstände gibt, soll Deutschland gleich mit Visa wedeln und die Last der ganzen Welt auf sich laden. In Eritrea freut sich dann irgendein Diktator auf Deviseneinnahmen durch Rücküberweisungen aus deutschen Sozialleistungen und hat natürlich kein Interesse daran, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern.
Gerd Müller: „Die Bundesregierung sollte mit relevanten Herkunftsländern substanzielle Migrationspartnerschaften abschließen, um auch sichere Wege der Migration zu schaffen.“
Dr. Gottfried Curio: Regierungen sollen für politische Missstände und Misswirtschaft also auch noch belohnt werden. Welchen Nutzen bitte haben die Deutschen von solchen angeblichen Partnerschaften, die einzig bezwecken, immer noch mehr Zugangswege nach Deutschland zu schaffen?
Im Bericht heißt es weiter: „Angesichts der weltweit zunehmenden Zahlen Schutzsuchender sollte die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegenüber einem Engagement von Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme überdenken. In Zusammenarbeit mit den über 220 deutschen Gemeinden, die eine Aufnahme von Flüchtlingen angeboten haben, sollte sie nach Wegen suchen, dieses Engagement zu würdigen und zu nutzen.“
Statt dieses staatsfernen Angebot am bestehenden Ausländerrecht vorbei als Engagement zu preisen, gehört es bloßgestellt als das, was es ist: Als linke Schaufensterpolitik auf Kosten der eigenen Bevölkerung, Selbstbeweihräucherung linker Provinzfürsten, die sich um die Folgen nicht kümmern wollen, explodierende Mieten, soziale Spannungen, kultureller Heimatverlust.
Weiter: „Die Bundesregierung sollte Geduldeten, die absehbar nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, sichere Bleibeperspektive bieten und damit die Zahl ausreisepflichtiger Personen reduzieren. Wer illegal – denn Geduldete haben kein Bleiberecht – nach legal umetikettiert, senkt vielleicht die Illegalität auf dem Papier, sodass die Union von legal und geordnet herumschwadronieren kann. Das ist aber nur Planerfüllung nach dem Prinzip Augenwischerei: Gesetz weg, Gesetzesbruch weg. Es ändert nämlich gar nichts am zugrundeliegenden Problem, sondern verschärft es noch, dass man sich ein Aufenthaltsrecht nämlich de facto ersitzen kann. Ein wesentlicher Pull-Faktor für illegale Zuwanderung. Dieselbe Fehlkonstruktion, die auch hinter dem sogenannten Spurwechsel steckt.
Gerd Müller: „Aber es ist zu wenig, wenn Brüssel nur den Außengrenzschutz aufbaut und, was ich für fatal halte, die Seenotrettung ausschaltet und wir nicht mehr sehen, dass das Mittelmeer das Meer des Todes auch heute nach wie vor ist.
Dr. Gottfried Curio: Hierzu fordert der Bericht Deutschland sollte sich für eine europaweite Entkriminalisierung der Seenotrettung einsetzen. Bezeichnenderweise sieht man die Illegalität nicht aufseiten der Schlepper und ihrer Helfer. – das sind offenbar die Partner und Verbündeten der Bundesregierung, nicht Frontex und EU-Grenzländer. Dabei würde, wie in Australien, durch sofortige Rückführung die Zahl der Bootsmigranten schnell gegen Null tendieren und das Seenotrettungs-Gesetz schreibt Verschiffung schlicht in den nächsten sicheren Hafen vor.
Gerda Hasselfeldt: „Wir schlagen drittens vor, Aufnahmeländer von Flüchtlingen und Migranten längerfristig und planbar durch neue mehrjährige Pakte zu unterstützen, mit dem Ziel, erstens Weiterwanderung zu verhindern und zum zweiten, dass die Flüchtlinge nach spätestens 10 Jahren keine öffentliche Hilfe mehr brauchen.“
Dr. Gottfried Curio: Das heißt, Deutschland soll Migranten und sogenannte Flüchtlinge aus aller Welt und in aller Welt 10 Jahre lang versorgen, wo immer sie sitzen. Dass im Falle diese dann immer noch nicht Selbstversorger sind – nach den 10 Jahren – die soziale Unterstützung danach trotzdem weitergeht, bleibt natürlich klar.
Und welche Gründe sind denn nun fürs Migrieren nach Deutschland anzuerkennen?
Gerda Hasselfeldt: „Die Hauptursachen sind Krieg, Verfolgung, Not, Perspektivlosigkeit. Dazu kommen aber zunehmend auch Konsequenzen aus dem Klimawandel, Umweltzerstörung, aber auch der demographische Druck oder schlechte Regierungsführung.“
Dr. Gottfried Curio: Wenn man den letzten Grund hier hört – schlechte Regierung -, können Deutsche im Rahmen der Entwicklungs-Partnerschaft also auch bald anderswo auswärtig aufgenommen werden? Und Deutschland passt flächenmäßig 85 mal in Afrika hinein. Die Bevölkerungsdichte ist fünfmal höher. Warum sollte sich der demografische Druck in Afrika dann bitte nach Deutschland entladen dürfen?
Gerd Müller: „Und es ist Corona. Diese Corona Pandemie hat 115 Millionen Menschen in absurde Armut zurückgeworfen.“
Dr. Gottfried Curio: Hier weihnachtet es sehr und Müller will endlich die Gaben austeilen für migrationswillige Afrikaner. Um das den Deutschen schmackhaft zu machen, sucht er wie jeder gute Bauernfänger nach einem Anknüpfungspunkt aus der alltäglichen Erfahrung, um Vertrautheit zu suggerieren und daraus Scheinkonsequenzen zu ziehen. Dafür will er das absehbare Ende der Pandemie nicht abwarten, sondern permanente Zugangswege für eine temporäre Lage schaffen. Motto: Wie kann man Deutschland so schnell wie irgend möglich überfremden? Was ist ein universaler Grund, den praktisch jeder vorweisen könnte? Corona. Wer in diesen September also glaubt, CDU oder FDP wählen zu müssen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, der wird ein böses Erwachen erleben. Wohlgemerkt: Dieses Programm wurde von Urgesteine wie Gerd Müller und Gerda Hasselfeldt aus dem angeblich stramm konservativen Unionsteil der CSU vorgestellt. In Wahrheit hat man sich ideologisch längst den Grünen angeglichen und ist nicht einmal mehr bereit, auch nur hinhaltenden Widerstand zu leisten, ergeht sich vielmehr geradezu in einem Überbietungswettbewerb. Der angeblich unverbindliche Migrationspakt wird mit der Pedanterie eines Multi-Kulti-Musterschülers Punkt für Punkt umgesetzt. Es wird ausdrücklich betont, dass die Empfehlung in die Verhandlungen zur Regierungsbildung einfließen sollte, um schon in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Die Grünen werden bei den Koalitionsverhandlungen hinter diesen von der Union selbst vorgelegten Diskussionsstand nicht zurück gehen wollen. Wer CDU-CSU wählt, wählt Links-Grün.
