Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, man kann sich vorstellen, wie viele Probleme derzeit auf Sie zukommen, von den Korruptionsvorwürfen, dem Corona Problem, der Inflationsfrage und damit auch der wirtschaftlichen Situation Österreichs, der Verarmung der Menschen, der Pflegereform usw., usw.
Den unterzeichneten Organisationen und uns geht es aber heute um die Fragen Neutralität, Außenpolitik und Landesverteidigung. Wobei wir mitteilen dürfen, dass unsere Aussendungen in etwa 1,5 bis 2 Millionen Mal, je nach dem, geteilt werden.
Neutralität
Bei der letzten Nationalratssitzung stellten Sie eindeutig fest, dass an der Neutralität nicht zu rütteln ist. Das ist gut. Gleichzeitig wurde aber, zurecht, vom Bundesparteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl, deutlich gemacht, dass man einen großen Pflock für die Neutralität einschlagen muss. Wir verstehen darunter, dass die Neutralität auch gelebt werden soll. Dies besonders dann, wenn zunehmend mehr, sowohl im ORF als auch in weiteren Sendern und Printmedien, die Frage, ob Neutralität heute überhaupt noch sinnvoll ist, in einer Art und Weise diskutiert wird, die das Bewusstsein wachsen lässt, dass die Neutralität nur eine mehr oder minder beliebige Alternative zur Bündnisfreiheit oder im extremsten Sinne auch zu einem Nato Beitritt ist. Dies, geschätzter Herr Bundeskanzler, ist gefährlich, falsch und für Österreich in großem Maße schädlich.
- Es war schon ein Fehler bei den Wirtschaftssanktionen der EU fast sklavisch mitzumachen. Wirtschaftssanktionen schaden zwar stärker oder weniger stark dem Staat, den man sanktionieren will, vielfach aber mehr jenen Staaten, die sie unterstützen. Politisch haben Sanktionen noch nie gewirkt! Stellen Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, schleunigst ab, dass Österreich kritiklos allen Vorstellungen einer EU folgt, die zunehmend mehr zu einer militärischen anstatt zu einer wirtschaftlichen Gemeinschaft mutiert. Schon gar nicht wollen wir den Superstaat EU.
- Besonders neutralitätswidrig ist es indirekt, sozusagen vermauschelt, finanziell Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen, wobei man weiß, dass in jedem Krieg Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern. Es ist mehr als zynisch das Leid der Zivilbevölkerung zu beklagen und andererseits den Krieg gerade zulasten jener Zivilbevölkerung zu verlängern.
- Es verwundert bzw. stört auch, dass z.B. russische Diplomaten ausgewiesen werden, die sich keiner wie immer gearteten Gesetzwidrigkeit in Österreich zuschulden kommen ließen.
- Ein veritabler Fehler war, den russischen Botschafter nicht zu den Feierlichkeiten anlässlich des Endes des zweiten Weltkriegs eingeladen zu haben. Ebenso, dass man ihn nicht zu den Feierlichkeiten nach Mauthausen bat. Wie ungeschickt und sinnlos ist das?
- Man versteht nicht, warum man österreichische Unternehmer, die erfolgreich in Russland tätig waren, diskriminiert, während man noch vor kurzer Zeit froh und stolz war, dass sie die wirtschaftlichen Kontakte zu Russland verstärkten. Russland wird auch nach dem Krieg noch existieren!
- Auch die Beschränkung des Vermögens von Oligarchen ist nicht nur neutralitäts- sondern auch zivilrechtswidrig. Tourismus und Wirtschaft waren noch vor wenigen Monaten froh, dass diese reiche Gruppe von Russen sich sowohl im Tourismus, vor allem aber auch bei Investitionen in die heimische Wirtschaft, engagierten. Es kann doch wohl nicht die so genannte Wirtschaftskompetenz der ÖVP sein, rechtswidrig auf das Eigentum von Menschen zu greifen, die dem neutralen Österreich nur nützten und niemals schadeten?
- Besonders sinnentleert war es, seitens der ÖBB bzw. des Infrastrukturministeriums, die Weiterführung der Breitspur der russischen Bahnen nach Österreich zu verbieten. Damit nimmt man sich die Chance am hochinteressanten Projekt der Seidenstraße zum Nutzen Österreichs zu partizipieren. Das Infrastrukturministerium, das weise und mit ruhiger Hand vom früheren Minister Norbert Hofer (FPÖ) geführt war, betätigt sich jetzt schlechthin als Institution, die Österreich und der Wirtschaft an allen Ecken und Enden schadet. Das sollten Sie, geschätzter Herr Bundeskanzler, einmal Ihrem Koalitionspartner sagen und hoffentlich eine personelle Änderung in der Leitung des Ministeriums herbeiführen – wir wissen schon, dass das fast unmöglich ist, aber Sie sollten es wenigstens versuchen.
- All das sind Dinge, die die Neutralität inhaltlich gefährlich aushöhlen.
Landesverteidigung
Mit dem schwachen Bundesheer befinden Sie und die Regierung sich in einem ständigen Verfassungsbruch.
Laut Verfassung- und Neutralitätsgesetz müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Land verteidigen. Das tun wir schon seit Jahren nicht.
- Wenn nun endlich eine Aufstockung der Mittel des Heeres erfolgen soll, so fürchten viele, dass auch das wieder nur eine Absichtserklärung ohne Umsetzung ist. Bitte sehen Sie zu, dass dies nicht geschieht.
- Nicht einmal im Budget ist die Erhöhung des Bundesheeres auf zumindest 1,5 bis 2 Prozents des BIPs ausgewiesen. Wir permanieren damit den schon zitierten Verfassungsbruch, der anscheinend in diesem Staat mit seiner eigenartigen Rechtsauffassung von niemandem wirklich angesprochen wird.
- Die Verteidigungsministerin verordnet den Milizdienst wieder nicht verpflichtend, sondern nur freiwillig, und setzt so die katastrophale Politik vergangener Jahre fort.
- Wenn sie fröhlich nach Vermont (USA) zur Nationalgarde reist, im Rahmen eines der zunehmend nebulosen Formate „state partnership program“, dann kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Für 4.000 Mann Nationalgarde in Vermont, das bekanntlich kein Land mit hohen Bergen und Gletschern ist, die Kompetenz des Heeres für den Gebirgskrieg anzupreisen, ist nur noch lächerlich.
- Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, endlich die Stärkung des Heeres verfassungsrechtlich durchzusetzen. Es gehört dies zu Ihren ersten Pflichten! Sie sind doch militärisch vorgebildet?!
Außenpolitik
Die österreichische Außenpolitik ist so schlecht, wie sie nie war.
- Kreisky (SPÖ) verstand es mit den arabischen Staaten erstklassige Wirtschaftsrelationen zu schaffen, Mock (ÖVP) verstand es den Österreichern den Beitritt zur EU (allerdings als Wirtschaftsgemeinschaft und nicht als Superstaat) schmackhaft zu machen, in der schwarz-blauen Koalition, die die ÖVP niemals platzen hätte lassen dürfen, wurden wenigstens die Beziehungen zu Russland gestärkt.
- In einem Konflikt zwischen Israel und Palästina, israelische Flaggen auf öffentlichen Gebäuden zu hissen, ist einfach neutralitätswidrig und ungeschickt.
- Auch dass der Außenminister einer neun Millionen Nation nach Indien mit 1,3 Milliarden oder Pakistan mit 230 Millionen Einwohnern reist, um diese dazu zu bringen, im Ukraine Krieg gegen Russland Stellung zu nehmen, ist einfach unverständlich. Natürlich hat man dort nur gelacht.
- Bitte, Herr Bundeskanzler, tauschen Sie Ihren Außenminister aus. Er kann weder Neutralität noch Außenpolitik und vor allem gehört er zu jenen Personen, die nicht gleichmäßig mit allen großen Nationen, wie USA, Russland, China, Indien etc. ein sinnvolles wirtschaftliches Verhältnis aufbaut, sondern sich lediglich als Anhänger der USA und deren kriegsfördernden Politik geriert. Das ist grundfalsch.
Resümee: Der Ukraine Krieg ist schrecklich und es ist richtig, dass wir die flüchtende Zivilbevölkerung überall dort, wo es möglich ist, unterstützen.
Der Ukraine Krieg ist sicher völkerrechtswidrig, jedoch welcher Krieg in den letzten Jahren und Jahrzehnten war nicht völkerrechtswidrig? Der Krieg gegen Jugoslawien, der ohne UN-Mandat erfolgte? Der Krieg gegen den Irak, der sowieso auf einer US-Lüge aufbaute? Oder etwa die Kriege im Jemen, Syrien, Mali usw., die hier niemanden wirklich interessieren.
Unsere Außenpolitik hat stark zu sein, hat neutral zu sein und hat in erster Linie Österreichs Interessen zu vertreten. Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, bzw. Ihre ÖVP ist von den Menschen gewählt worden, um Österreich zu vertreten und nicht eine EU, die inzwischen mehr der USA bzw. der Ukraine, als ihren Mitgliedsländern dient.
Meinen Sie nicht, dass Österreich endlich wieder einmal Farbe bekennen sollte? Wir wollen aber nicht nur kritisieren, deshalb folgende Vorschläge:
- Setzen Sie sich bitte unmittelbar mit der Schweiz zusammen und bereiten Sie dort ein Memorandum einer wertebezogenen Neutralität und eine enge Zusammenarbeit vor.
- Unterstützen Sie bitte Ungarn, das letzte Land, das jene Menschen vertritt, die früher auch einmal die ÖVP vertreten hat.
- Helfen Sie uns, Herr Bundeskanzler, eine Arbeitsgemeinschaft Mitteleuropa aufzubauen, die die kleineren christlichen – auch das ist wichtig, denn die EU ist völlig entchristlicht – Länder vertritt und die in der EU in den meisten Fragen mit einer Stimme spricht und damit vermeidet, dass die kleinen Länder völlig unwichtige Mitglieder werden, die von den großen Playern in der EU bei allen wichtigen Entscheidungen überrollt werden. Diesbezüglich ist vor allem wichtig das Einstimmigkeitsprinzip für wichtige Fragen in der EU beizubehalten. Machen wir das nicht, dann ist die EU jener Superstaat, in dem die kleinen Länder mit ihren alten Kulturen nichts mehr zu reden haben und Zug um Zug von der Bühne verschwinden werden. Das wollen die Menschen nicht.
Zuletzt: sehen Sie doch bitte ein, dass wenn Schweden und Finnland der Nato beitreten, die Schweiz und Österreich (Irland und Malta kann man wohl außer Acht lassen) die letzten neutralen Länder sind, in denen grenzüberschreitende geopolitische Verhandlungen zwischen Kriegsparteien stattfinden können und eine Plattform für den Frieden sind. Eine gewaltige Chance, die Ihnen nicht nur der Tourismus, sondern auch die diversen Konferenzveranstalter danken werden. Vergessen Sie bitte nicht, dass etwa 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung klar für die Neutralität sind, und denken Sie daran, dass es auch wieder Wahlen geben wird. Die Neutralität so zu verschlampen, wie dies jetzt passiert, ist jedenfalls keine Option und wir können uns nicht vorstellen, dass Sie das nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Österreichische Liga St. Georg 2022
Catholic leadership Forum St. Georg Salzburg
Allianz für ein christliches Mitteleuropa Graz
Katholisches Forum St. Georg Stift Hohenfurth 2022
und zahlreiche andere Organisationen
Dr. Norbert van Handel 24.05.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
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