Dr. Norbert van Handel – Schallenberg muss zurücktreten und einige andere Eckpunkte

Die Hotspots in der Welt mehren sich:

• Mit AUKUS haben die USA, Großbritannien, Australien und einige benachbarte Länder ein neues Verteidigungsbündnis im Südostpazifik ins Leben gerufen. Es richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Indopazifikregion und ergänzt das schon 1952 in Kraft getretene ANZUS-Abkommen, das die Sicherung des pazifischen Raumes garantieren sollte. Ergänzend betrifft ANZUS nicht nur die oben genannten Staaten von AUKUS sondern auch Japan, die Philippinen, Frankreich, Pakistan, Neuseeland und einige andere. AUKUS möchte China im Wesentlichen mitteilen, dass es eine militärische Eroberung Taiwans nicht akzeptieren würde. Atomwaffen aller Art werden im Wege von AUKUS in den genannten Raum verbracht. Dass die Gefährdung da wesentlich steigt, ist ebenso klar wie dass die Taiwanfrage nicht als alleinchinesische Frage, sondern als Frage der gesamten Welt oder zumindest der USA Welt ist.
• Ukraine Krieg: Momentan scheint es nicht so als würde Selenskyj russischen Forderungen hinsichtlich Territorien oder zumindest einem neutralen Status der Ukraine auch nur in irgendeiner Form nachgeben. Lieber führt er Krieg bis zum letzten ukrainischen Soldaten. Dass die EU, zweitgrößte Kriegstreiberin nach der Nato, weiterhin zusammen mit der USA schweres Militärgerät und Kampfjets schickt oder finanziert, ist nicht verwunderlich. Dass der Krieg in Wirklichkeit schon vor Jahren begonnen hat und Russland nicht mehr und nicht weniger als eine Sicherheitszone an seinen Grenzen will, so wie das etwa für Amerika selbstverständlich ist, bleibt auf der Strecke. Russland ist böse und alle anderen sind gut. Herr Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU, ist ein williger Vollstrecker dieses Systems. Er war zwar kurz einmal unbedeutender spanischer Außenminister, ist aber sonst nicht mehr als ein braver sozialdemokratischer Politiker aus Katalonien. So sieht seine Politik auch aus.
• Auch in der EU werden die Hotspots mehr: Die Unruhe im Kosovo, das man den Serben nie hätte wegnehmen dürfen, steigt und wendet sich nun auch gegen die Soldaten von Kafor. Eine Lösung ist kaum in Sicht. Die Westbalkanländer, die schon Jahrzehnte lang zur EU wollten, werden beiseitegestellt. Die Ukraine und Moldau, beides Staaten die weder der EU noch der Nato angehören, also im Grund genommen Drittstaaten die uns nicht angehen, sind wichtiger. Man kann jedoch die Staaten des Westbalkans beruhigen: zuerst erhoffen sich alle kräftige Infrastrukturzahlungen der Union, dann werden die Förderungen weniger und zum Schluss müssen sie Beiträge für eine Politik zahlen, die sie nicht wollen, da die EU schon längst Gelder in Kriege verschoben hat, die in keiner Weise den Grundprinzipien der EU: Frieden in Europa und die vier großen Freiheiten, entsprechen. Gerade die Menschen in Mittel- und Osteuropa beginnen schön langsam die Politik der EU zu durchschauen. Das „Centre for Democracy & Resilience Globsec“ hat die Einstellung der Osteuropäer dazu kürzlich untersucht und festgestellt, dass die Unterstützung Osteuropas zur EU-Politik immer geringer wird. Die Skepsis wird größer, wonach die USA einen Krieg gegen Russland provozieren wird, den man in Osteuropa (und wo überhaupt?) nicht will. Ein gutes Drittel der Befragten (also mehr als 33 Prozent) sieht die Schuld des Krieges beim Westen, für 17 Prozent ist die Ukraine selbst der Schuldige, weil dort die russischsprachige Bevölkerung systematisch unterdrückt werde. Diese Tendenz wird, unserer Meinung nach, steigen und sich vor allem bis zu den Europawahlen nächstes Jahr verfestigen.
• Dass die EU, sowohl was eine gemeinsame Verteidigungsstrategie als auch was die Immigrantenfrage betrifft, total versagt hat, ist nicht neu. Mitteleuropa, gerade auch Österreich, ist von Immigranten überschwemmt. Hat eigentlich schon jemand darüber nachgedacht, dass viele von diesen, vor allem auch Flüchtlinge aus der Ukraine, mit gefüllten Brieftaschen kommen und dass anscheinend niemand sie auffordert auch einen Beitrag für das Leben in den Gaststaaten zu leisten? Hat eigentlich irgendjemand überlegt eine Art Bürgerdienst zu etablieren, wo auch nicht ausgebildete Menschen aus unterentwickelten Ländern Hilfsarbeiten verrichten können? Selbstverständlich nur als Angebot, jedoch ein solches, dass, wenn es abgelehnt wird, zu merkbaren Minderungen der Sozialleitungen für Asylanten führen muss.
• Schallenberg muss sich verabschieden! Der österreichische Außenminister ist bedauerlicherweise eine problematische Figur. Seine Hoppalas weiten sich zu staatsgefährdenden Aktionen aus. Einige Beispiele: – Bei einer der zahlreichen Konfrontationen zwischen Israel und den Palästinensern fand es Herr von Schallenberg für richtig zwei israelische Flaggen am Außenministerium anzubringen. Damit ist es ihm zwar gelungen die traditionellen Freunde in Arabien zu vergrausen ohne Israel in irgendeiner Weise zu helfen.Eine diplomatische Meisterleistung!! – Auf einer Reise nach Indien (1,3 Milliarden Einwohner), dem bevölkerungsstärksten Staat der Welt, ersuchte der gute Mann doch nicht Russland, sondern die Ukraine zu unterstützen. Die Inder erklärten höflich dem Außenminister eines 9 Millionen Landes, der sie belehren wollte, dass dies nicht ihre Haltung sei. Schallenberg hätte wissen müssen, was Sache ist. – Als Schallenberg Katar besuchte, meinte er öffentlich: „Österreich ist politisch nicht neutral.“ Was für ein Stumpfsinn! Das Moskauer Memorandum 1955, das Vorbedingung für den Staatsvertrag war, legte eindeutig fest, dass Österreich aus eigenem Willen und immerwährend seine Neutralität nach dem Muster der Schweiz deklarieren müsse. Von rein militärischer Neutralität war keine Rede. Die verwurstelte die österreichische Politik Zug um Zug und ohne jede rechtliche Grundlage in die Neutralitätsverpflichtung hinein. Schallenbergkennt vielleicht das Moskauer Memorandum nicht, was für Österreich, seine Neutralität und die Weltpolitik wichtig wäre. – Den Vogel schoss aber der von vielen als „Graf Bobby“ bezeichnete Minister in einem kürzlichen Interview mit der großen deutschen Tageszeitung „Die Welt“ ab: abgesehen davon, dass er dort seiner Russlandphobie freien Lauf ließ, meinte er auch sinngemäß, er würde sich schwer tun Sergei Lawrow die Hand zu reichen. Nun ist Sergei Lawrow sicherlich einer der erfahrensten, gescheitesten und durchaus auch gesprächsbereitesten Diplomaten unserer Zeit. Schallenbergdürfte ihn nicht kennen, denn das Interesse Lawrows diesen Mann persönlich zu sehen dürfte relativ gering sein.So erfolgte auch unmittelbar seitens des russischen Außenministeriums die ebenso zynische wie klare Antwort, dass (sinngemäß) Schallenberg wohl kaum in Gefahr geraten würde Lawrow die Hand zu schütteln. Viel ärger war aber die sehr deutliche Meldung, dass Russland nunmehr zur Kenntnis nehme, dass Österreich von seinem neutralen Weg abgewichen sei und seitens Russlands als Feind gewertet werden würde. Es wäre für Österreich mehr als schädlich, wenn der stets leicht überheblich agierende Außenminister, dessen diplomatische Fähigkeiten an einen Autofahrer erinnern, der ohne Führerschein einen Unfalls nach dem anderen baut, nicht unmittelbar – wir betonen unmittelbar – verabschiedet wird. Es wäre schlechthin die Pflicht des derzeit amtierenden Kanzlers Nehammerseinen Außenminister auszutauschen, denn mehr Schaden für Österreich kann man nicht anrichten.

Dr. Norbert van Handel                                            06.06.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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