Berlin – Wenn diese „Bande“ nichts zu verbergen hätte, dann würde sie offener mit solchen Dingen umgehen. Aber jetzt, mitten im Wahlkampf, gilt es besonders Olaf Scholz zu schützen, schließlich könnte er der nächste Bundeskanzler werden:
Die Bundesregierung verweigert dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zur Wirecard-Affäre interne Mails und Dokumente im Abschlussbericht zu veröffentlichen. Dazu zählt unter anderem Schriftverkehr der mittlerweile entlassenen Vizechefin der Bankenaufsicht Bafin zum umstrittenen Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien, berichtet der „Spiegel“. Auch eine Vorlage für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema will sein Ministerium nicht weitergeben.
Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum weigert sich, Unterlagen zur Kreditvergabe der Kfw-Tochter Ipex-Bank freizugeben. Das Auswärtige Amt will E-Mails nicht veröffentlicht sehen, die die Kommunikation über Wirecards geplanten Markteintritt in China betreffen. Viele der Dokumente sind im Ausschuss oder in den Medien bereits zitiert.
Die Opposition ist vor allem über Scholz erbost. Er habe im Untersuchungsausschuss gesagt, er wolle transparent sein, sagte der Obmann der Linken im Wirecard-Ausschuss, Fabio de Masi. „Aber wenn es konkret wird, will er Akten geheim halten.“
Aus Sicht des Parlamentariers solle verhindert werden, dass das „krasse Versagen“ im Verantwortungsbereich von Scholz dokumentiert werde.
Genau so ist es. Aber solche Typen wie Scholz passen perfekt in diese parlamentarische Scheindemokratie, in der die Parteien wie die Hunnen über Land und Leute ziehen und sie alle ausbluten lassen. (Mit Material von dts)
