Wien – Österreichs grüner Vizekanzler Werner Kogler entwirft ein Schreckenszenario und wirbt naturgemäß für eine Grünen-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Das würde „nicht nur der ökologischen Erneuerungspolitik in Österreich, sondern in ganz Europa einen immensen Schub verleihen“, sagte der österreichische Grünen-Chef der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das kann sehr viel in Bewegung bringen.“
Als Regierungspartei im größten Land der EU, so Kogler weiter, „könnten die deutschen Grünen auf eine nachhaltige europäische Handelspolitik, die nicht länger auf eine immer größere Fleisch- und Futtermittelproduktion setzt, und auf eine umweltfreundliche Wirtschafts- und Agrarpolitik maßgeblich Einfluss nehmen“. Gleichzeitig könnten in Deutschland und Österreich Synergieeffekte in Richtung einer stärkeren ökologischen Politik entstehen, denn die Volkswirtschaften beider Länder seien stark miteinander vernetzt, erklärte der Vizekanzler. Äußerst zufrieden zeigte sich Kogler mit der bisherigen Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in Österreich.
„Konservativ und grün – das sind zwei Pole, die etwas Tragfähiges produzieren können. Darin finden sich Ökonomie und Ökologie wieder.“ Was die Koalition zusammenhalte sei „der Wille, ökonomische und ökologische Fragen gemeinsam zu verantworten“, sagte Kogler.
„Genau dies verbindet ja die ÖVP und die Grünen in Österreich. Und die Ergebnisse geben uns bisher Recht. Wir wollen eine öko-soziale Transformation erzeugen“, erklärte der Vizekanzler weiter.
In den vergangenen 19 Monaten habe es die Koalition in Wien geschafft, „den Boden für eine kleine Klimaschutzrevolution zu bereiten“. Kogler sagte dazu: „Aber ich will mir das gar nicht nur auf unsere Fahnen heften. Das ist etwas Gemeinsames, weil auch die ÖVP in diese Richtung mitgegangen ist. Das wäre vor ein paar Jahren in der alten Großen Koalition noch undenkbar gewesen.“ Auf die Frage, ob es, wie die Oppositionsparteien behaupten, in Österreich ein „System Kurz“ gebe, sagte Kogler: „Ich konzentriere mich auf das, was wir gemeinsam bisher umgesetzt haben. Die Ergebnisse zeigen, dass wir gut und ergebnisorientiert arbeiten.“ In der Debatte über die Abschiebung von straffälligen Migranten, auch in Länder wie Afghanistan, sagte Kogler: „Im Regierungsprogramm findet sich eine Passage, wonach straffällig gewordene Personen ohne Recht auf Asyl abzuschieben sind. Punkt.“
Das war’s dann aber auch schon. Wenn etwas im Programm steht, heißt das noch lange nicht, dass das auch durchgesetzt wird. Und so wird auch in Österreich alles so bleiben, wie es ist, weil die Grünen mitbestimmen.
So wird das auch in Deutschland kommen. (Mit Material von dts)
