Seit Juni 2020 hat der Bundesrat ohne Not mehrere dringliche Bundesgesetze durchgesetzt und damit den Souverän wirkungsvoll aus dem Spiel genommen. Das Covid-19-Gesetz, im Juni 2020 angekündigt, ersetzte die Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie, die genausogut hätten verlängert werden können. Die Covid-19-App – obwohl freiwillig! – wurde ebenfalls mit einem dringlichen Bundesgesetz eingeführt.
Die Krux bei dringlichen Bundesgesetzen: Bis die Unterschriftensammlung für ein Referendum erfolgreich durchgeführt ist und es zur Abstimmung kommt, vergeht fast ein Jahr. In dieser Zeit kann die Regierung die neuen Möglichkeiten voll ausnützen und das Stimmvolk hat sich unter dem Druck der Medien an die neue Rechtsordnung gewöhnt.
Referenden gegen dringliche Bundesgesetze sind daher fast nicht zu gewinnen und bedeuten faktisch die Entmachtung der Stimmbürger, formell immer noch die höchste Instanz im Staat. Zudem werden sie fast immer verlängert und verändert, was dem Sinn und Geist der Verfassung widerspricht, die den Souverän an die Spitze des Staates stellt: In der Eidgenossenschaft soll nur Gesetz werden, was die Stimmbürger bewilligen.
Die Eidg. Volksinitiative «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!» ist eine der einfachsten und klarsten Initiativen, die je lanciert wurden. Ihr Titel sagt schon alles. Konkret: Über dringliche Bundesgesetze muss spätestens 100 Tage nach ihrer Inkraftsetzung abgestimmt werden. Heissen Volk und Stände das Gesetz nicht gut, wird es wieder aufgehoben.
Das Volksbegehren nennt sich in seiner Kurzform «Giacometti-Initiative», benannt nach dem grossen Staatsrechtler Zaccaria Giacometti (1893 bis 1970). Zaccaria Giacometti entstammte der berühmten Bergeller Künstlerfamilie und war Professor für öffentliches Recht an der Universität Zürich. Er befasste sich schwerpunktmässig mit den Grundrechten und dem Willkürverbot und war einer der wichtigsten Kritiker des Vollmachtenregimes der 1930er Jahre, das erst 1952 aufgehoben wurde. Mit der Verfassung stehe und falle der Rechtsstaat, sagte er, das Vollmachtenregime sei lediglich eine Maxime der Staatsraison. Zur Lösung des Problems schlug er die Aufnahme eines Notstandsartikels in die Verfassung vor.
Der Initiant Alexandre Zindel, im Engadin aufgewachsen und wohnhaft im der Westschweiz, war während Jahrzehnten im Ausland tätig und ist bis jetzt politisch nicht in Erscheinung getreten. Umso ambitiöser ist sein Ziel: Hunderttausend Unterschriften in hundert Tagen.
Seine Initiative ist das denkbar wirkungsvollste Instrument, den Souverän wieder an die Stelle zu setzen, wo er hingehört: an die Spitze der Eidgenossenschaft.
*********
Den Unterschriftenbogen finden Sie hier.
Dieser Artikel erschien am 23. März zuerst auf Christoph Pflugers Portal Zeitpunkt. Siehe hier.
