„Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden“. Das tönte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch im März im ZDF. Inzwischen steht völlig außer Frage, dass – welche Überraschung – das exakte Gegenteil eingetreten sind – und dass von der Leyens Aussage ihr, die sich damit einmal mehr als unfähige und dilettantische „Staatsfrau“ bewährt hat, ihr um die Ohren fliegt. Oder fliegen müsste, wenn in Brüssel so etwas wie demokratische Verantwortung und Politikerrückgrat existieren würde.
Tatsächlich verhält es sich mit dieser Falschprognose von der Leyens so wie mit fast allem in ihrer Karriere, die für sie maximale Ämterpfründe, für ihre Politik hingegen ein einziges katastrophales Scheitern darstellt: Nichts von dem, was sie in ihren unseligen Ministerzeiten oder nun in Brüssel angefasst hat, war je von Erfolg gekrönt, außer dass sie sich auf wundersame Weise in immer höhere Positionen manövrieren konnte.
“Maximale Wirkung” maximal verfehlt
Wie die „maximale Wirkung“ der Sanktionen in Russland aussieht, wurde diese Woche deutlich: Putins Reich vermeldete für das erste Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von mehr als sagenhaften 20 Milliarden Euro – trotz, ja vielmehr sogar gerade wegen der Sanktionen und des Krieges. Das russische Finanzministerium sprach gar einem Gesamtüberschuss von ca. 23 Milliarden Euro.
Dabei profitierte Russland insbesondere vom gestiegenen Ölpreis: Im ersten Halbjahr erzielte Russland durch den Verkauf von Öl und Gas über 100 Milliarden Euro. Das entspricht bereits jetzt 66 Prozent der geplanten Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Rohstoffe für das gesamte Jahr 2022. Was von Beginn an absehbar war, tritt nun ein: Europa und hier vor allem Deutschland, das fast völlig von russischen Rohstofflieferungen abhängig ist, bringt sich durch einen blindwütigen Sanktionstaumel selbst in existenzielle Schwierigkeiten, während Russland mühelos andere Abnehmer findet, wie etwa Indien, das riesige Mengen russischen Öls abnimmt und es teilweise zu horrenden Preisen an Europa zurückverkauft.
Groteske Kopflosigkeit der EU
Hier zeigt sich einmal mehr die groteske Kopflosigkeit, die für die gesamte europäische Politik so kennzeichnend ist. Inzwischen kann Deutschland sich auf ein Ende der russischen Gaslieferungen, möglicherweise noch in diesem Monat einstellen und damit auf einen kalten Winter, zumal die deutsche Politik auf diese selbstverschuldete Katastrophe, allem nach Außen bekundeten Aktionismus zum Trotz, nicht ansatzweise vorbereitet ist.
Der Historiker und Russland-Experte Jörg Barberowski verweist darauf, dass Putin genau wisse, „dass die Zeit für ihn spielt, ganz gleich, welche Sanktionen der Westen gegen Russland verhängt. Solange China, Indien und andere Länder Öl abnehmen, wird Putin die Sanktionen durch Exporte kompensieren können. Zurzeit ist der Rubel stabil, die russische Wirtschaft ist noch nicht kollabiert.“ Er warnt denn auch eindrücklich: „Sobald der Winter anbricht, werden auch wir zu spüren bekommen, was es heißt, sanktioniert zu werden. Und bald schon werden Rechnungen präsentiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger in den Ländern des Westens um jeden Preis Opfer erbringen wollen.“
Fehlende Russland-Strategie
Im Winter werde Putin „seine mächtigste Waffe einsetzen können: die Abschaltung der Gasleitungen.“ Er wisse natürlich, „dass die Unterstützung für die Ukraine schwindet, wenn sich die Wohnungen abkühlen und die Geldbeutel leeren.“ Deshalb sei er „auch an keinerlei Verhandlungen interessiert“ und werde „diesen Krieg so lange fortsetzten, bis die Einheitsfront im Westen erodiert.“ Sollten die Demokraten in den USA die Zwischenwahlen im November verlieren und die ausländischen Interventionen eher abgeneigten Republikaner die Mehrheit im Kongress erringen, sieht Barberowski Europa allein gegenüber Putin.
Und auch was Deutschland und Europa betrifft, zieht er ein verheerendes Fazit: „Es gibt keine deutsche und auch keine europäische Russland-Strategie. Das Verlangen, Russland müsse den Krieg verlieren, ist ein Verlangen, aber keine Strategie. Denn was soll dem Sieg eigentlich folgen? Und ist man sich darüber im Klaren, dass eine strategielose Konfrontation Putin in die Karten spielt und ihm hilft, die Bevölkerung hinter sich zu scharen? Die westlichen Sanktionen sollten den Rubel destabilisieren, Russland in die Zahlungsunfähigkeit treiben und seine Wirtschaft kollabieren lassen. Stattdessen machen die Europäer die Erfahrung, dass ihre Sanktionen auch ihnen selbst schaden. Ich fürchte, dass die Herren im Kreml eine Strategie haben, wie sie mit den Ländern des Westens auf Dauer verfahren. Wir haben sie nicht.“ Dafür wird Europa einen hohen Preis bezahlen, der seinen Niedergang noch beschleunigen wird.
