Kovács: Ungarns Geheimdienstkontrolle mindestens so streng wie die Deutschlands
Die Kampagne gegen Viktor Orbán und konservative Regierungen geht weiter: Angeblich soll auch der französische Präsident Macron ausgespäht worden sein. Beweise gibt es dafür nicht. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovaács dementiert: Die Geheidienstkontrolle in Ungarn funktioniere nach deutschem Vorbild.
Wie Freie Welt berichtete nennt die betroffene israelische Firma NSO die Vorwürfe »irreführend und voller unbestätigter Mutmaßungen, die ernsthafte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Interessen der Quellen erwecken.« NSO prüfe eine Verleumdungsklage gegen die betroffenen Medien und dementiert, den französischen Präsidenten Macron ausgespäht zu haben.
Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács schrieb dazu auf About Hungary:
Sie legen sich mit dieser Geschichte richtig ins Zeug. Es wird behauptet, Ungarn hätte unlautere Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, um im Namen der nationalen Sicherheit politische Gegner zu auszuspionieren. Sie legen sich so sehr ins Zeug, dass man den Schweiß riechen kann, wie der Ungar sagt.
Das führt zu einer Reihe fadenscheiniger Fehlschlüsse, ohne faktische Grundlage.
Es wird behauptet, die ungarischen Überwachungsgesetze seien sehr lax. Das ist völlig falsch. Ungarns Gesetze wurden nach dem Ende des Eisernen Vorhangs nach deutschem Vorbild geschrieben und gehören zu den Strengsten ihrer Art. Dieses Gesetz wurde 1995 mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament verabschiedet und beinhaltet nach bundesdeutschem Vorbild eine Reihe von Kontrollmechanismen.
Die Geheimdienste unterliegen der Kontrolle durch alle drei Staatsgewalten: Exekutive, Judikative und Legislative. In Ungarn gibt es fünf getrennte Nachrichtendienste unter drei verschiedenen Ministerien – um gegen zu viel Zentralkontrolle zu schützen.
Geheimdienstmaßnahmen, die die die Privatsphäre beeinträchtigen, müssen von einer externen Instanz genehmigt werden – in strafrechtlichen Angelegenheiten von einem Richter, in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten dem Justizminister. Solche Maßnahmen unterliegen der Einzelfallprüfung, nach strengen Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Nützlichkeit.
Nachrichtendienstliche Aktivitäten unterliegen zusätzlich der Aufsicht durch den Geheimdienstausschuss der Nationalversammlung, dessen Vorsitzender immer ein Oppositionspolitiker sein muss.
(Anm.: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages ist Roderich Kiesewetter (CDU). Die größte Oppositionsfraktion AfD ist nicht vertreten.)
Die Überwachung von Telefonen und Computern wird vom Sonderdienst Nationale Sicherheit (ungarische Abkürzung NBSZ) durchgeführt, und erfordert die Genehmigung eines Richters oder des Justizministers nach den Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Nützlichkeit. Und das ist nicht alles.
Das Aufgabengebiet jedes Dienstes ist genau umrissen. Jede Genehmigung erfordert daher eine genaue Angabe von Gründen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen in Ungarn keiner politischen Partei angehören und dürfen sich nicht politisch betätigen. Das ist in westlichen Demokratien ein fast einmaliger Standard.
(Anm.: Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang ist CDU-Mitglied und ersetzte seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen (ebenfalls CDU), der 2018 aus politischen Gründen unter Protest seinen Hut nehmen musste. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stefan Kramer ist z.B. SPD-Mitglied und Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung. BND-Präsident Bruno Kahl ist CDU-Mitglied und enger Vertrauter von Wolfgang Schäuble.)
Geheimdienstmitarbeiter dürfen keine Ermittlungen unternehmen oder Zwangsmaßnahmen anwenden. Die Finanzen der Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle durch den Rechnungshof, und sie müssen der Nationalen Datenschutzbehörde jährlich Rechenschaft ablegen.
Das ungarische Geheimdienstgesetz wurde mehrmals durch das Verfassungsgericht geprüft, das darin keine Gefahr für die Rechtstaatlichkeit erkennen konnte.
Die Medien verfolgen bei dieser Kampagne eine Agenda. Im Interesse dieser Agenda haben sie jeglichen Anschein von Objektivität fallen gelassen.
Fakt ist: Wer behauptet, die ungarischen Geheimdienstgesetze seien lax, hat einfach keine Ahnung.
