Horst D. Deckert

EILT: NRW-Einzelhandel-Beschränkungen vorläufig gekippt

Was für eine Klatsche! Das Oberverwaltungsgericht hat mit – heute bekannt gegebenem – Beschluss vom 19. März 2021 auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt. Begründung: „Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.“ Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen hat am […]

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