Es ist alles andere als überraschend, dass das drakonische neue britische Polizei- und Kriminalitätsgesetz – das die Befugnisse der Polizei erweitert – gerade jetzt kommt. Es bedeutet, dass die Polizei gewaltlosen Protest verhindern kann, der angeblich «zu laut» ist oder bei Umstehenden «Unbehagen» (unease) hervorrufen könnte.
Demonstranten riskieren, einer Straftat angeklagt zu werden, wenn sie eine «Belästigung» verursachen oder Protestlager auf öffentlichen Plätzen errichten, wie es die Occupy-Bewegung vor einem Jahrzehnt tat.
Und die Beschädigung von Denkmälern könnte Demonstranten, wie denen, die im letzten Sommer eine Statue des berüchtigten Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol umstürzten, eine zehnjährige Gefängnisstrafe eintragen.
Mit anderen Worten: Dies ist ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, das Recht zu verbieten, irgendeine Demonstration jenseits der schwächsten und unwirksamsten Art durchzuführen. Es macht die gegenwärtigen, angeblich aussergewöhnlichen Einschränkungen von Demonstrationen zum Dauerzustand, die, so hiess es, zum Schutz der Öffentlichkeit vor Krankheiten gedacht waren.
Bemerkenswert war die Bereitschaft des politischen und medialen Establishments, absichtlich vernünftige und unvernünftige Argumente zu vermischen, um jeden Widerstand zu diskreditieren und den Weg für eine solche Gesetzgebung zu ebnen.
Der Zweck ist, uns «binäre» Entscheidungen aufzuzwingen:
- Wir sind entweder für alle Lockdowns oder gleichgültig gegenüber der unkontrollierten Ausbreitung des Virus.
- Wir sind entweder Befürworter von Zwangsimpfungen oder gleichgültig gegenüber der Bedrohung, die das Virus für die Schwachen darstellt.
- Wir sind entweder verantwortungsbewusste Bürger, die sich an die Regeln halten, ohne sie in Frage zu stellen, oder egoistische Trampeltiere, die alle anderen in Gefahr bringen.
Es hat sich eine zentrale Bruchlinie aufgetan zwischen denen, die am meisten Angst vor dem Virus haben, und denen, die am meisten Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, vor Isolation und Einsamkeit, vor dem Schaden für die Entwicklung ihrer Kinder, vor dem Ende einer Lebensweise, die sie geschätzt haben, oder vor der Auslöschung von Rechten, die sie für unantastbar halten.
