Ein weiterer Tag, ein weiteres Deep State-Leak.
Der jüngste angebliche Skandal ist, dass Präsident Trump laut einem neuen Bericht der New York Times mehr als 300 „geheime“ Dokumente in seiner Residenz in Florida aufbewahrt hat.
Der tiefe Staat muss SEHR BESORGT sein über die Dokumente, die Präsident Trump legal mitnahm, als er das Weiße Haus als Oberbefehlshaber verließ.
Der tiefe Staat lässt Informationen an die „Times“ durchsickern, da Präsident Trump einen Antrag auf eine gerichtliche Anordnung zur Ernennung eines Sonderbeauftragten gestellt hat, der die bei der Razzia des FBI im Haus des ehemaligen Präsidenten erhaltenen Unterlagen prüfen soll.
Nach Angaben der New York Times hat das Nationalarchiv im Februar 150 als „geheim“ gekennzeichnete Dokumente aus Mar-a-Lago beschlagnahmt.
Das FBI hat Anfang dieses Monats weitere 150 „geheime“ Dokumente aus Mar-a-Lago sichergestellt.
Präsident Trump beschrieb den Deklassifizierungsprozess am vergangenen Freitag in einer Erklärung gegenüber John Solomon von Just The News.
„Er hatte eine ständige Anweisung, dass Dokumente, die aus dem Oval Office entfernt und in die Residenz gebracht wurden, als deklassifiziert gelten“, sagte Trumps Büro in einer Erklärung an Just The News. „Die Befugnis, Dokumente zu klassifizieren und freizugeben, liegt allein beim Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Idee, dass ein Bürokrat, der Papier schiebt, mit einer Klassifizierungsbefugnis, die vom Präsidenten delegiert wurde, die Deklassifizierung genehmigen muss, ist absurd.“
Die New York Times berichtet:
Der erste Stapel von Dokumenten, den das Nationalarchiv im Januar vom ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump zurückholte, enthielt mehr als 150 als geheim markierte Dokumente, eine Zahl, die im Justizministerium große Besorgnis auslöste und dazu beitrug, die strafrechtlichen Ermittlungen auszulösen, die dazu führten, dass FBI-Agenten in diesem Monat in Mar-a-Lago auftauchten, um noch mehr Dokumente zurückzuholen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Insgesamt hat die Regierung seit Trumps Ausscheiden aus dem Amt mehr als 300 als geheim eingestufte Dokumente sichergestellt, so die Personen: den ersten Stapel von Dokumenten, der im Januar zurückgegeben wurde, einen weiteren Satz, der dem Justizministerium im Juni von Trumps Helfern zur Verfügung gestellt wurde, und das Material, das das FBI bei der Durchsuchung in diesem Monat beschlagnahmte.
Das Weiße Haus von Biden arbeitete direkt mit dem Justizministerium und den Nationalarchiven zusammen, um die Untersuchung von Trumps Umgang mit Dokumenten zu erleichtern, wie aus Memos hervorgeht, die der investigative Reporter John Solomon einsehen konnte.
Die Sprecherin von Joe Biden hat wiederholt behauptet, dass Joe Biden keine Kenntnis von der Razzia hatte und erst aus den Medien davon erfahren hat.
Den Memos zufolge hat das Weiße Haus von Biden die strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet, indem es Trumps Ansprüche auf das Exekutivprivileg beseitigte.
Die Entscheidung, Trumps Privilegien aufzuheben, öffnete dem Justizministerium die Tür für eine Vorladung Trumps zur Herausgabe der in Mar-a-Lago gespeicherten Dokumente.
Die Vorladung führte schließlich zu der Razzia in Trumps Wohnsitz in Florida, bei der das FBI 15 Kisten mit Unterlagen beschlagnahmte.
