Die Migrationskrise 2015 hat die politische Meinung in Europa mehr denn je polarisiert. Während die westlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zunächst im Sinne der Wilkommenskultur die Aufnahme unkontrollierter Massen fremder Kultur propagierten, verfolgten die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten – allen voran Ungarn – eine konsequente Antimigrationspolitik. Auch wenn die Coronavirus-Epidemie den Schwung der Massen, die nach Europa auswandern wollen, gebrochen hat, hat die Migration im vergangenen Jahr erneut zugenommen, was eine ständige Bedrohung darstellt.
Die jüngste Analyse des ungarischen Instituts für das 21. Jahrhundert befasst sich mit den Ereignissen der letzten Monate in aller Welt, die eine neue Migrationswelle einleiten könnten.
Zehn Jahre nach Beginn der Ereignisse, die als „Arabischer Frühling“ bezeichnet werden, hat sich der Export von Demokratie in die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens als völliger Fehlschlag erwiesen.
Die von westlichen Mächten unterstützten, aber nicht unbedingt von der lokalen Bevölkerung getragenen Demokratieversuche haben einen Großteil der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten destabilisiert und die Region zu einer Brutstätte des islamistischen Extremismus und der Menschenschmuggler gemacht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Lage auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft Europas unruhig ist. Gegenwärtig könnte die durch den Bürgerkrieg in Äthiopien verursachte Instabilität eine der größten Ursachen für das Migrationsrisiko in Europa sein, da bei den Kämpfen Tausende getötet und zwei Millionen Menschen vertrieben wurden.
Die Zunahme des Migrationsdrucks wird auch durch die Ankunft von mehr als 20.000 Migranten auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln deutlich, die hauptsächlich von der nordafrikanischen Küste kommen.
Die Migranten hatten gehofft, automatisch in die EU aufgenommen zu werden, wenn sie die Aufnahme in einem Gebiet beantragen, das administrativ zu Spanien gehört. Seitdem ist dies nicht mehr geschehen, aber die einheimische Bevölkerung ist verärgert über die Nichteinhaltung der durch die Coronavirus-Epidemie auferlegten Vorschriften durch die Migranten, und es kommt immer häufiger zu Zusammenstößen, so dass man ohne Übertreibung sagen kann, dass die Inseln ein „neue Lesbos“ geworden ist.
Ähnliche Vorfälle könnten sich häufen, wenn sich die Lage in Afghanistan verschlechtert und die Zahl der Menschen, die das Land verlassen, steigt.
Der zunehmende Migrationstrend zeigt sich auch darin, dass täglich 500‑2000 Afghanen in der Türkei ankommen. Darüber hinaus nimmt der Migrationsdruck in Richtung der zentralasiatischen Länder zu; die tadschikischen Behörden rechnen mit 30.000 Flüchtlingen.
Die Stabilität dieser Länder wird zusätzlich dadurch untergraben, dass die Folgen der Coronavirus-Epidemie die sozioökonomischen Krisen, mit denen sie bereits konfrontiert waren, noch verschärfen.
Beschränkungen und Unterbrechungen der Handelsketten haben die wirtschaftliche Lage in Regionen, die ohnehin oft am Rande des Überlebens stehen, weiter verschlechtert, und die Schwierigkeiten bei der Sicherung des Lebensunterhalts erhöhen die Bereitschaft zur Migration.
Auch an der ungarischen Grenze verschärft sich die Lage
Unter den Migrationsrouten war das zentrale Mittelmeer im Jahr 2020 mit 28 % aller Migranten, die versuchten, Europa zu erreichen, am stärksten belastet, während die zweitstärkste Belastung der westliche Balkan war, wo 22 % versuchten, illegal überzusetzen. In diesem Zusammenhang nimmt auch der Migrationsdruck auf Ungarn seit 2018 stetig zu, wie die Tatsache zeigt, dass die ungarische Grenzpolizei im Juli-Vergleich nur 89 illegale Grenzgänger im Jahr 2018, 208 im Jahr 2019, 798 im Jahr 2020 und 1938 im Jahr 2021 festgenommen hat.
In diesem Jahr haben die ungarischen Behörden mehr als 54.000 illegale Einwanderer festgenommen, während es im gleichen Zeitraum des Vorjahres nur 10.000 waren.
Obwohl der Migrationsdruck zunimmt, nimmt die ungarische Linke noch immer keine klare Position zum Grenzschutz ein. In der Tat deutete Gergely Karácsony in einem Interview mit der deutschen liberal orientierten „Zeit“ an, dass
die Oppositionsparteien Migranten willkommen heißen würden, aber nicht offen mit diesem Thema Wahlkampf machen können, da sie damit keine Wahlen gewinnen würden.
Er sagte auch, dass die ungarische Regierung „nicht existierende“ Feinde wie die LGBTQ-Lobby, George Soros oder Migranten schaffe.
Umkehrung der Trends?
Während die ungarische Linke immer noch nicht in der Lage ist, die Gefahren der Migration zu erkennen, scheint sich der Schwung der ursprünglichen Willkommenskultur in der Europäischen Union umzukehren. Ende Juli kritisierte der österreichische Innenminister Karl Nehammer, dass Ungarn seine Grenzen nicht ausreichend (!) gegen illegale Grenzübertritte schützt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Bundeskanzler Werner Faymann auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015, als Österreich Ungarn wegen der Grenzschließung verurteilte und dann das Gleiche tat, sagte, man baue keinen Grenzzaun, sondern ein „Tor mit Seitenflügeln“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine „Willkommenskultur“ proklamierte, machte eine Kehrtwende und erklärte, Deutschland sei nicht mehr bereit, mehr Afghanen aufzunehmen, da dies keine Probleme gelöst habe.
Auch die dänische sozialdemokratische (!) Regierung hat die Probleme erkannt, die die Migration mit sich bringt, und Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das dem Land die Abschiebung von Migranten erleichtert und eine klare Botschaft aussendet, dass Dänemark illegale Einwanderer nicht willkommen heißt. Michel Barnier, ehemaliger Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union und wahrscheinlicher Kandidat für die französische Präsidentschaft bei den Wahlen 2022, hat ein drei- bis fünfjähriges Moratorium für die Einwanderung in Frankreich gefordert, bis die Einwanderer angemessen integriert sind und ein gesellschaftlicher Konsens über die Migration erreicht ist. Dies entspricht dem Vorschlag von Viktor Orbán, der angesichts der Pandemie zwei Jahre lang keine Migration in die Europäische Union zulassen will.
Daraus lässt sich schließen, dass das Recht Ungarns, sich mit der Migrationskrise zu befassen, in immer mehr EU-Ländern anerkannt wird, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt wird.
Einmal mehr hat Ungarns konsequente Politik ein Beispiel für die gesamte EU gesetzt, was sich, wenn auch nicht in Worten, so doch in den Veränderungen der Politik zeigt.
Quelle: Magyar Nemzet
