Was machen eigentlich die bereits bestehenden EU-„Battlegroups“?
Angesichts des Kriegs in der Ukraine beschloss die EU eine militärische Eingreiftruppe, die bis 2025 einsatzbereit sein soll. Im ersten Jahr will die Bundesrepublik Deutschland 5.000 Soldaten der Truppe stellen, und auch Österreich wird sich daran beteiligen. Wer die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union mitverfolgt, ist nicht entgangen, dass die EU bereits seit 15 Jahren über sogenannte „Battlegroups“ verfügt.
Diese Kampfgruppen in Bataillonstärke sollen, so der Plan, in Krisen rasch einsatzbereit sein. Bislang eingesetzt wurden die „Battlegroups“ aber noch nicht, weshalb sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der geplanten militärischen Eingreiftruppe stellt. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky merkt deshalb kritisch an, dass, „weil die erste EU-Eingreiftruppe nie irgendwo eingegriffen hat, jetzt also schon die nächste kommt“. Und der Leiter der freiheitlichen Delegation im Europaparlament ergänzt: „Die 2007 geschaffenen EU-Battlegroups wurden in 15 Jahren kein einziges Mal eingesetzt. Jetzt benennt man das um, beschließt es neu und hat die nächste europäische Geisterarmee geschaffen – 5.000 Mann auf dem Papier, irgendwann 2025“.
Im Gegensatz zu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht Vilimsky, was die Teilnahme Österreichs an der geplanten Eingreiftruppe betrifft, eine Unvereinbarkeit mit der Neutralität: „ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner ist da natürlich sofort mit von der Partie – auch wenn sich das mit der österreichischen Neutralität nicht ausgeht.“ Nachsatz: „Oder rechnet sie damit, dass auch diese Gespenstertruppe ohnehin nie zum Einsatz kommen wird?“ Denn es werde wohl niemand erwägen diese Soldaten in einen Krieg wie den jetzigen in der Ukraine zu schicken. Zudem „dürfte man mit 5.000 Soldaten und einer Portion Brüsseler Größenwahn da nicht weit kommen“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei ZUR ZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
