Im Interview mit Tucker Carlson bestätigt Twitter-Chef Elon Musk, was viele vermutet haben: Regierungsbehörden hatten vor Musks Übernahme vollen Zugriff auf das soziale Netzwerk. In einem ersten Ausschnitt des Interviews, das heute und morgen in den USA in voller Länge ausgestrahlt werden wird, hakt Carlson nach, ob das auch private Nachrichten eingeschlossen habe. Musk bestätigte das.
“Das Ausmaß, in dem Regierungsbehörden effektiv vollen Zugriff auf alles hatten, was auf Twitter vor sich ging, hat mich umgehauen”, sagt Musk in dem Interviewausschnitt, den Carlson auf Twitter teilte.
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) April 16, 2023
Carlson hakte daraufhin nach: “Hat das die DMs [persönlichen Nachrichten] der Leute mit eingeschlossen?” Musk antwortete knapp: “Ja.”
Bisher ist nicht bekannt, wie lange die US-Regierung Zugang hatte und die User überwachte. Es ist naheliegend anzunehmen, dass auch andere Netzwerke den Behörden vollen Zugriff erlaubten (oder noch immer erlauben): Was Nutzer hier austauschten, dürfte wohl ebenso wenig privat gewesen sein wie bei Twitter.
Netzwerke im Würgegriff der EU
Doch was heißt das für EU-Bürger? Hatten auch hier Behörden Zugriff auf private Gespräche? Das ist bislang nicht belegt. Fakt ist allerdings, dass die EU Twitter mit ihren Zensur-Richtlinien im Würgegriff hatte – und hat. Im Rahmen des “COVID-19 disinformation monitoring programme” wurden, so belegen die auf der offiziellen Website einsehbaren Berichte, zwischen August 2020 und April 2022 umfassende Informationen über gelöschte Inhalte und gesperrte Konten wegen angeblicher Falschinformationen zwischen der EU und diversen sozialen Netzwerken ausgetauscht. Sogenannte “Falschinformationen” zu Covid-19 haben sich bekanntlich mehrheitlich als Fakt herausgestellt – die EU hat hier somit für jedermann offenbart, dass sie gegen nichts anderes als die Wahrheit kämpfte.
Mittlerweile gilt ein verschärfter “Code of Practice of Disinformation“, der sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube bestimmte Meldepflichten auferlegt. Per Digital Service Act drohen den Netzwerken bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen. Beim Brownstone Institute bezeichnet man das Vorgehen der EU entsprechend klar als “staatliche Zensur”, die Netzwerke wie Twitter durchführen müssen, weil ihnen andernfalls Sanktionen und in der Folge erhebliche Umsatzeinbußen drohen. Die EU dürfte es somit nicht schwer haben, ausreichend Druck auf Social Media-Unternehmen auszuüben, um an all jene Informationen zu gelangen, die sie haben will.
