Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew

„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ. Von Werner Rügemer.

BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium

Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]

Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.

„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen.

BlackRock ist der größte Eigentümer von Aktien in Deutschland, gehört zu den führenden Aktionären aller 40 DAX-Konzerne, von Siemens und Deutscher Bank und Commerzbank und RWE und Bayer und Daimler und vom größten Wohnungskonzern Vonovia und vom zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und vom drittgrößten Wohnungskonzern LEG und so weiter. Und die DAX-Konzerne schütteten zuletzt für das angebliche Krisenjahr 2021 soviel Gewinne an die Aktionäre aus wie noch nie – wie die „Zeitung für Deutschland“ begeistert berichtete.[2]

BlackRock: Fracking, Rüstung…

BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.

Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne undsoweiter.

Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen soll.

Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um „Höheres“, nicht wahr?

BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine

Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“ zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.

So gab die ukrainische Regierung im September 2022 bekannt: BlackRock richtet für die Ukraine einen Fonds zum Wiederaufbau ein. Ziel des Fonds ist es, „öffentlichen und privaten Anlegern die Möglichkeit zu geben, sich am Wiederaufbau und an der Verjüngung der Marktwirtschaft in der Ukraine zu beteiligen, indem den Anlegern faire und gerechte Renditen geboten werden“.

Zelenskij bekräftigte persönlich: „Wir haben gezeigt, dass wir wissen, wie man auf dem Schlachtfeld gewinnt. Eine weitere wichtige Aufgabe für uns ist es, auch in der Wirtschaft Siege zu erringen und ein attraktives Land für Investoren zu sein.“[3]

„Verjüngung der ukrainischen Marktwirtschaft“

BlackRock kennt sich schon lange auch in der Ukraine aus: Als führender Aktionär des größten Zigarettenherstellers in der Ukraine, des US-Konzerns Philip Morris, und als führender Aktionär bei John Deere, Monsanto/Bayer, Cargill, Glencore, die das Agro-Business mit der fruchtbaren Schwarzerde managen.

Zukünftig, so ein Beschluss unter der Zelenskij-Regierung, können auch ausländische Investoren den begehrten Agrarboden kaufen – bisher darf der Boden nur gepachtet werden, und nur durch einheimische Oligarchen. So sieht die „Verjüngung der Marktwirtschaft“ aus: US-Investoren statt einheimischer Oligarchen. Und die Ukraine bietet im Vergleich zu allen EU-Staaten die konkurrenzlos niedrigsten Löhne – die gesetzliche Mindestlohn beträgt 1,21 Euro pro Stunde.[4]

BlackRock in Brüssel, Washington…

Die New York Times hatte über die vorbereitende Video-Konferenz des Ukraine-Deals zwischen BlackRock-Chef Laurence Fink und dem ukrainischen Präsidenten lobend berichtet: Die Beratung durch die Investmentgesellschaft basiert auf der langjährigen Zusammenarbeit „mit Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden und Regierungen.“[5] Übrigens: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären dieser liberal lackierten US-Postille, aus der deutsche Leitmedien gern abschreiben.

Und natürlich hat die New York Times recht: BlackRock stellt drei Manager als Mitglieder in der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. BlackRock organisierte im Auftrag von US-Präsident Obama die Abwicklung der Finanzkrise, berät die US-Zentralbank Fed bei der Finanzierung der Aufrüstung und der Anlockung europäischer Unternehmen in den hochsubventionierten Standort USA.

Und BlackRock berät die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauprogramm der EU, und natürlich bei den Investments für den European Green Deal.

Und dafür holte sich BlackRock unter anderem einen gewissen Lars-Henrik Röller – kennen Sie nicht? Ein Jahrzehnt lang, von 2011 bis 2021, leitete er die Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Er war damit oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Merkel, die über den Aufkauf der Deutschland AG durch BlackRock & Co. bestens Bescheid wusste und öffentlich alles zudeckte. Kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels berief BlackRock-Chef Fink den Röller zum Chairman des Transition Investing Advisory Council, des neuen Beratergremiums für klimagerechtes und nachhaltiges Investieren. Dafür sollen auch möglichst viele EU-Gelder abgegriffen werden.

Wie kann Europa selbstständig werden?

Die EU-Oberen mit Merkel, Macron, Juncker, von der Leyen beschwören seit Jahren, dass „Europa selbstständiger werden“ müsse. Das beschworen sie, während die Abhängigkeit von den USA immer größer und schädlicher wurde, unter anderem durch den Akteur BlackRock:

• durch den Aufkauf der wichtigsten Unternehmen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Niederlande, Luxemburg usw.
• durch Lobby und Regierungseinfluss in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris, London
• durch die Vorherrschaft der zudem steuerflüchtigen US-Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Apple, Google und Microsoft
• nicht zuletzt durch die NATO-Aufrüstungsvorgaben, die mit der Hetze gegen China und Russland und deren Kooperationspartner verbunden werden.

Es braucht in Europa einen neuen Ansatz für Frieden, Rechtssicherheit, ökologische Re-Industrialisierung, für sichere und bezahlbare Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit, auch für menschenrechtliche Arbeits- und Sozialverhältnisse. Die bisherige und gegenwärtige EU und auch die gegenwärtige deutsche Regierung sind dafür nicht geeignet.

Titelbild: IgorGolovniov/shutterstock.com