Ob Energiehilfen, Wohngeld oder „Bürgergeld“: Murks wohin man schaut! Die Stümperei der „Ampel“ wird von Tag zu Tag unerträglicher. Der ausgestreckte Mittelfinger scheint das Symbol einer Politik zu sein, der offenbar alles egal ist. Es „regiert“ das Motto: Ihr könnt‘ uns mal…
Die „Ampel“-Koalition flickschustert ein Gesetz nach dem anderen. Herauskommen sozialistischer Umverteilungsmist (schlimmstenfalls) und handwerklicher Murks (bestenfalls). Praktisch keines der „Doppel-Wumms“-Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bislang in trockenen Tüchern.
SOFORTHILFE
Eigentlich wollte die „Ampel“ allen Haushalten, die mit Gas (20 Millionen) oder Fernwärme (5,5 Millionen) heizen, den Dezember-Abschlag an die Versorger erlassen. Diese sollen die Zahlung zum 1. Dezember direkt vom Staat erhalten und gar nicht erst bei den Verbrauchern abbuchen. Nach dem Bundestag stimmte in dieser Woche auch der Bundesrat dem Soforthilfe-Gesetz zu.
Doch viele Haushalte werden leer ausgehen. Der Grund: Die Versorger wollen eine Garantie, dass das Geld pünktlich bei ihnen eingeht – ansonsten könne ein Verzicht auf die Abschlagszahlung im Dezember nicht erfolgen.
Unter Berufung auf „Stadtwerke-Kreise“ schreibt „Bild am Sonntag“: „Selbst eine Zahlungsverzögerung von einer Woche packen etliche Versorger nicht. Dann ist die Gasversorgung der Bürger akut gefährdet. Das riskieren wir nicht. Dann buchen wir lieber im Dezember ab.“
Millionen Mieter sind ohnehin gelackmeiert. Sie bekommen die Soforthilfe erst mit der Jahresabrechnung der Nebenkosten vom Vermieter vergütet – in der Regel also erst Monate später.
UND: Haushalte, die zu den sogenannten Besserverdienern gehören, werden eine böse Überraschung erleben! Die Soforthilfe muss nämlich ab einem bestimmten Einkommen als geldwerter Vorteil versteuert werden. Unterm Strich dürfte für viele also nur eine halbe Erstattung übrigbleiben. Allerdings hat es die Regierung nicht geschafft, die Besteuerung im Soforthilfe-Gesetz zu regeln. Diese soll laut Wirtschaftsministerium „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Gaspreisbremse“ geregelt werden.
STROMPREISBREMSE/GASPREISBREMSE
Auch hier „regiert“ das Chaos-Prinzip. Weil die Materie zu „komplex“ sei, hat die Bundesregierung kurzerhand die Beschlüsse zur Gas- und Strompreisbremse verschoben. Eigentlich hatte das Kabinett die Vorlagen in dieser Woche beschließen wollen. Doch daraus wird nichts. Angesichts der Komplexität der Energiepreisbremsen und des Abstimmungsbedarfs mit der EU werde sich das Kabinett voraussichtlich diese Woche nicht mehr damit befassen können, sagte eine Regierungssprecherin. Als neuer Termin wird jetzt der 28.November genannt.
Deutschlands Energieversorger haben bereits klar gemacht, dass der 1. Januar als Starttermin der Strompreisbremse nicht zu schaffen sei. Die Stromrechnung wird sich dann zum Jahreswechsel für viele Haushalte mehr als verdoppeln.
Die Gaspreisbremse soll ab 1. März 2023 in Kraft treten – also dann, wenn der Winter fast vorbei ist. Und auch hier die gleichen Probleme wie beim Dezember-Abschlag. Ankommen werden die Entlastungen (Strom, Gas) zunächst nur bei Direktkunden, nicht aber bei Mietern. Und auch hier hält der Fiskus später die Hand auf.
WOHNGELD
Hier kann die Regierung ebenfalls nicht wie angekündigt liefern, während Millionen Deutsche finanziell nicht mehr ein noch aus wissen und dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Hintergrund: Die „Ampel“ will das Wohngeld 2023 deutlich erhöhen, die Zahl der Bezieher um 1,4 Mio. auf 2 Mio. Haushalte ausweiten. Die kurze Umstellungsfrist der Computer und fehlendes Personal drohen die Wohngeld-Reform jetzt zum Fiasko werden zu lassen. Sollten die IT-Systeme zum Jahreswechsel nicht verlässlich laufen, können neue Anträge und Folgeanträge nicht gestellt werden. Bedeutet: Bis zu zwei Millionen Haushalte stünden ohne Wohngeld da!
Der Deutsche Städtetag hat bereits erklärt, dass die Kommunen die Einführung zum 1. Januar 2023 für „nicht umsetzbar“ halten. In einer Stellungnahme spricht die Organisation vom „Kollaps des Wohngeld-Systems“.
„Respekt für Dich!“, heuchelte Olaf Scholz (SPD) im Bundestagswahlkampf 2021. Übrig bleibt nach knapp einem Jahr Chaos-„Ampel“: Verhöhnung für Dich!
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