Wenn die Linkspartei im „Deutschlandfunk“ (Dlf) Beifall klatscht, ist eigentlich schon alles Wesentliche über das nach 13 Stunden in nächtlicher Zangengeburt zustande gekommene sogenannte Entlastungspaket der „Ampel“ gesagt: Ökosozialistische Umverteilung in Höhe von vorläufig 16 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip – ein Tröpfchen hier, ein Tröpfchen da und in der Summe nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der explodierenden Energiekosten!
Die AfD hat die am Donnerstag (24. März) verkündeten Maßnahmen der „Ampel“-Koalition zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft denn auch als halbherzig und widersprüchlich kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, nannten die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise und die in Aussicht gestellte einmalige Steuergutschrift zwar einen „Schritt in die richtige Richtung“; das sogenannte Entlastungspaket bleibe aber „halbherzig und widersprüchlich schon auf den ersten Metern stecken.“
Im Einzelnen bemängelten beide AfD-Fraktionschefs: „Die angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden wird die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe treiben. Steigende Abgabenlasten an anderer Stelle wie die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge drohen den kurzfristigen Entlastungseffekt sofort wieder aufzufressen.“
„Klientelpolitische Gießkanne können wir uns nicht mehr leisten“
Weidel und Chrupalla forderten: „In Krisenzeiten muss der Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ideologiepolitik und großzügige Subventionsverteilung mit der klientelpolitischen Gießkanne können wir uns nicht mehr leisten. Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ‚Energiewende‘ klammert. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung führt kein Weg am Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderner und sauberer Kohlekraftwerke vorbei.“
Die „Ampel“-Beschlüsse im Überblick
Geplant sind u.a. befristete Maßnahmen beim Tanken. So soll für drei Monate die Steuer auf Benzin um 30 Cent je Liter und auf Diesel um 14 Cent abgesenkt werden. Außerdem soll bundesweit im Öffentlichen Personennahverkehr ein Ticket für neun Euro pro Monat angeboten werden. Dazu sollen die Bundesländer entsprechende Finanzmittel vom Bund (sprich: Steuerzahler) erhalten.
Energiepreispauschale auch für Migranten
Familien sollen zudem einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro pro Kind bekommen. Allerdings: Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Sogenannte Besserverdiener profitieren von dieser Maßnahme unterm Strich also nicht – insoweit: linke Tasche, rechte Tasche! Auch eine zu versteuernde (!) Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Erwerbstätige ist vorgesehen. Transferleistungsempfänger, also auch Migranten, sollen ebenfalls 100 Euro erhalten (steuerfrei).
Kritik nicht nur von der AfD
Kaum waren die Beschlüsse bekannt geworden, da hagelte es Kritik, und zwar nicht nur von der AfD. So sorgte das geplante vergünstigte Nahverkehrsticket bei den Nahverkehrsunternehmen für große Verwirrung. Mit ihnen habe vorab niemand gesprochen, auch sei völlig unklar, wie dieser Rabatt umgesetzt werden solle, hieß es.
Auch unter Ökonomen und in der Wirtschaft trafen die Beschlüsse der Koalition auf Enttäuschung. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), meinte achselzuckend: Die Beschlüsse könnten die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern. „Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate ist aus Sicht vieler Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein – der besonders stark betroffenen Industrie kann sie ohnehin nicht helfen“, kritisierte Adrian.
