Weil zehn westliche Botschaften die Freilassung eines mit George Soros verbundenen Milliardärs fordern, droht Präsident Erdogan mit dem Rauswurf dieser Botschafter aus der Türkei. Diese hätten sich „unverantwortlich“ und „inakzeptabel“ verhalten. Die USA und Deutschland sind mit dabei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wettert gegen die Vereinigten Staaten und neun europäische Länder, weil sie in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Freilassung des Milliardärs, Philanthropen und Geschäftsmanns Osman Kavala fordern, der sich seit 2017 in türkischer Haft befindet. Dieser ist einer der Gründungsmitglieder der Open Society Foundations von George Soros, die in mehreren Ländern wegen ihrer destabilisierenden Maßnahmen verboten wurde.
Erdogan kritisierte die Forderung mit den Worten: “Diejenigen, die dieses Soros-Überbleibsel verteidigen, versuchen, seine Freilassung zu erreichen. Ich habe unserem Außenminister gesagt, dass wir es uns nicht leisten können, sie in unserem Land aufzunehmen.” Er fragte sich: “Warum sollten die 10 Botschafter eine solche Erklärung abgeben?”
Erdogan schlug vor Reportern weiter zu, wie die Agentur Anadolu zitiert: “Wie können Sie es wagen, der Türkei eine solche Lektion zu erteilen? Wer seid ihr? Was sagen sie? ‘Lasst Kavala frei.’ Lasst ihr die Banditen, Mörder und Terroristen in euren eigenen Ländern?”
Die Diplomaten wurden einberufen
Was die verschleierte Drohung anbelangt, “sie nicht in unserem Land aufnehmen zu können”, so hat Ankara den ausländischen Botschaften signalisiert, dass es bereit ist, diese Drohung wahr zu machen. Das türkische Außenministerium hat am Dienstag deshalb eine noch nie dagewesene Anzahl von Diplomaten einberufen, um die Angelegenheit zu erörtern und dagegen zu protestieren. Berichten zufolge wurde ihnen mitgeteilt, die gemeinsame Erklärung sei “unverantwortlich” und “inakzeptabel”.
Die Erklärung, in der gegen Kavalas weitere Inhaftierung protestiert wird, wurde von Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Dänemarks, Finnlands, der Niederlande, Schwedens, Norwegens und Neuseelands unterzeichnet. Die Botschaften forderten in den sozialen Medien die Freilassung des Milliardärs.
In der gemeinsamen Botschaft wurde vor allem der Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in dem Land, das die zweitstärkste Militärmacht der NATO ist, in Frage gestellt.
As of today, Osman Kavala has been detained for four years. His ongoing case has cast a shadow over democracy and rule of law in Turkey.
Today, the United States together with
call for his release! See our full statement here: https://t.co/fCs5Lk5BCW pic.twitter.com/eyOq1loSM3
— U.S. Embassy Turkey (@USEmbassyTurkey) October 18, 2021
Ein politischer Unruhestifter?
Kavalas Unterstützer behaupten dagegen seit langem, die Anschuldigungen gegen ihn seien rein politisch motiviert. Der 64-Jährige wurde zunächst im Oktober 2017 verhaftet, und der türkische Staat erhob eine Reihe von Anschuldigungen gegen ihn, darunter die Unterstützung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 und sogar der Vorwurf der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch von 2016.
Dass Erdogan ihn als “Soros-Überbleibsel” bezeichnete, ist darauf zurückzuführen, dass die AK-Partei in ihm eine böswillige und subversive Figur sieht, die seinen umfangreichen Reichtum und Einfluss nutzen will, um ihre Herrschaft zu stürzen, indem sie den Volkszorn auf den Straßen schürt.
Angesichts der langen Historie an Farbrevolutionen, die durch die Open Society Foundations in Ländern durchgeführt wurden, die den westlichen Liberalen wie George Soros unliebsam sind, sind diese Vorwürfe jedoch nicht zu sehr an den Haaren herbeigezogen.
