Erneut muss sich das Parlament mit einem Volksbegehren gegen die unsägliche und mittlerweile in Abschaffung begriffene Impfpflicht (Wochenblick berichtete) befassen. Denn 3,8 Prozent der Unterstützungsberechtigten haben die Initiative unterstützt. Das sind gemäß dem vorläufigen Endergebnis 242.169 Unterschriften. Die für die Bearbeitung im Parlament notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften wurde also locker genommen. Auch ein zweites Volksbegehren schaffte das: jenes für den Rücktritt der Bundesregierung.
Mit 172.713 Unterstützern, die offensichtlich die Schnauze voll haben von den korrupten Machenschaften der ÖVP und ihrer grünen Steigbügelhalter, hat auch dieses Volksbegehren die erforderliche Marke von 100.000 Unterschriften deutlich überschritten. Anteilsmäßig sind das 2,7 Prozent der über sechs Millionen Unterstützungsberechtigten. Den Rücktritt der Bundesregierung forderten kürzlich sogar die Kremser Grünen, wie Wochenblick hier berichtete.
Wahldemokratie Österreich
Doch die direkte Demokratie in Österreich ist bekanntlich leider kaum bis nicht vorhanden, denn sämtliche bisherige Initiativen gegen Maßnahmen und Impfpflicht wurden im Parlament nicht so berücksichtigt, dass sich irgendetwas geändert hätte. Dieser Umstand wurde Österreich kürzlich ja auch im Demokratiebericht attestiert, der Österreich zur Wahldemokratie herabstufte. Soll heißen, dass man zwar wählen darf, die politischen Entscheidungen vom Wählerwillen allerdings unbeeindruckt bleiben. Der Wählerwille wird seitens der Regierung einfach hartnäckig ignoriert.
Erfolg hartnäckigen Widerstands
Doch auch die Gegner der vor dem Aus stehenden Impfpflicht sind hartnäckig. Knapp eine Viertelmillion Unterstützer ist ein Riesenerfolg für das von den Rechtsanwälten Höllwarth und Scheer auf den Weg gebrachte Volksbegehren (Wochenblick berichtete).
Es ist mittlerweile die fünfte direktdemokratische Initiative, die sich gegen den staatlichen Stichzwang richtete. Auch die vier vorangegangenen Begehren erreichten ähnliche Werte, das erfolgreichste sogar 270.000 Stimmen. Dass die Impfpflicht abgeschafft werden soll, ist sicherlich als großer Erfolg des Widerstandes zu sehen. Dass die direktdemokratischen Initiativen die Regierung dazu bewogen haben, darf aber angezweifelt werden.
