Eine katastrophale Politik, die Deutschland zuerst in die völlige Energieabhängigkeit von Russland manövriert hat und nun, seit Beginn des Ukraine-Krieges, völlig kopflos versucht, dieselbe Abhängigkeit in einem Kamikaze-Akt abzustreifen, treibt Deutschland zunehmend in die Mangelwirtschaft. Dabei ist die Ukraine-Krise nur ein Vorwand für das, was die Grünen mit dem Land insgeheim lange vorhaben.
Seit Wochen fordert Robert Habeck (Grüne) die Bürger zum „Energiesparen” auf. Sein Gerede von zuvor schert den grünen Klima- und Wirtschaftsminister dabei wenig: Noch im Mai hatte er getönt, Deutschland könne noch diesen Winter unabhängig von russischem Gas sein – allerdings unter folgendem Katalog von Bedingungen: „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen.“
Disziplinierung und Rationierung à la DDR
Nach heutigem Stand wird nichts davon eintreffen – außer natürlich, dass die Bürger, die von Inflation und Preisexplosionen betroffen sind und oft nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt noch bestreiten sollen, nun offenbar noch auch noch zum Energiesparen gezwungen werden sollen. Diese Disziplinierungs- und Rationierungspolitik in lupenreiner DDR-Manier wird der Bevölkerung als moralisch gerechtfertiges Opfer im heldenmutigen „Widerstand“ gegen Russland verkauft. In Wahrheit folgt sie einer grünen Deindustrialisierungs- und „Energiewende“-Agenda.
Denn insgeheim kommt den regierenden Radikal-Ökos die – als Folge unbedachter Sanktionen nun auf Deutschland zurückschlagenden – Sanktionen sehr gelegen, um die Deutschen an die kurze Leine zu nehmen und sie auf weniger Energieverbrauch, weniger Konsum, weniger Lebensfreude und weniger Freiheit einzustimmen. Nach der „Pandemie“ wird nun der „Krieg“ zum Vorwand für staatliche Zumutungen gemacht.
Womit wir es hier in Wahrheit zu tun haben, ist ein verantwortungsloses Politikversagen ersten Ranges: Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr die staatlichen Elementaraufgaben gewährleisten, zu denen eine stabile Energieversorgung und Infrastruktur selbstverständlich primär zählt. Sie beseitigt die bestehende Versorgungssicherheit, ohne zuvor tragfähige Alternativen etabliert zu haben.
Immer weniger Gas kommt an
Die derzeit nach Deutschland gelangende Menge an Flüssiggas (LNG) reicht so etwa nicht einmal ansatzweise aus zur Kompensation der Lieferausfälle. Über die Pipeline Nord Stream 1 kommt immer weniger Gas in Europa an – weil Gazprom die Lieferungen um 60 Prozent reduziert hat; was einmal mehr die Frage aufwirft, wer hier eigentlich wen sanktioniert.
Angeblicher Grund für die Nord-Stream-Engpässe sollen Wartungsarbeiten an Turbinen sein – die sich aber wiederum als Folge der Sanktionen verzögern: Fast schon genüsslich führte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow auf dem Sankt Petersburger internationalen Wirtschaftsforum am letzten Donnerstag aus: „Wenn alle diese Turbinen zur Reparatur nach Kanada abreisen, droht der Stopp der Pipeline. Ich denke, es wird eine Katastrophe für Deutschland sein.“ Tatsächlich allerdings dürften die verringerten Lieferungen in Wahrheit politisch motiviert sein.
Was immer der Grund sein mag, Fakt ist: Die deutschen Gasspeicher sind nur zu 56 Prozent gefüllt; für den Winter ein lebensgefährlicher Niedrigstand. Am Donnerstag teilte Habeck deshalb in der ARD mit: „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“ Und weiter: „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Da müssen die voll sein. Sonst sind wir wirklich offen.“ Offen ist der richtige Ausdruck, steht er doch synonym für „nicht ganz dicht“ – und genau zu diesem Urteil muss man angesichts der hausgemachten deutschen Energiekrise gelangen.
Aus Tugend eine Not machen
Das Krisenszenario spitzt sich also immer weiter zu. Das zeigt sich auch daran, dass Habecks „Kampagne zum Energiesparen” ursprünglich nur auf Empfehlungen und Ratschlägen beruhen sollte; nun ist bereits von Zwang die Rede, etwa einer verpflichtenden einer Absenkung der Heiztemperatur in Häusern. Verbandsfunktionäre stärken Habeck dabei leider noch den Rücken: Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bezeichnete die Gasversorgung mit Blick auf den Winter als „besorgniserregend”; umso wichtiger sei deshalb die Befüllung der Speicher in den nächsten Monaten. „Der Aufruf der Bundesregierung, Energie zu sparen, kommt im richtigen Moment“, so Andreae.
Auch die Bundesnetzagentur prüft bereits, wie sie dem Mittelstand Energieeinsparungen aufzwingen kann. Für Großkonzerne wäre dies schon schwieriger: BASF ist mit seinen Standorten in Ludwigshafen und Antwerpen der größte Gasverbraucher. Kurzfristig könnte der Konzern die Produktion ohne Gas nicht mehr aufrechterhalten. Laut dem „Notfallplan Gas” der Bundesregierung und dem „Sonderalarmplan Erdgas“ der BASF müsste der Betrieb bei Unterschreiten von 50 Prozent befüllten Erdgasreserven eingestellt werden. Konzernchef Martin Brudermüller sagte hierzu: „Sollten wir kein Gas mehr zugeteilt bekommen, blieben uns für das Herunterfahren des Standorts Ludwigshafen ein paar Stunden. Dann stünde der riesige Standort zum ersten Mal in seiner Geschichte still. Wenn der Druck in den Leitungen unter 38 bar fällt, schalten sich die Anlagen automatisch ab. Es ist nicht trivial, eine Anlage, die bei hohen Temperaturen gefahren wird, binnen Stunden kontrolliert abzukühlen.“
Ausschreibung von Stilllegungs-Kapazitäten
Auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS) gab zu bedenken: „Kurzfristig ist Erdgas, unabhängig von seiner Herkunft, in den Prozessen kaum ersetzbar.“ Die Branche benötige pro Jahr so viel Gas wie die Großstädte Berlin und München zusammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte angeregt, ein System anzuwenden, das eigentlich bei Stilllegung von Kohleverstromungskapazitäten genutzt wird: Die Kapazitäten, die stillgelegt werden sollen, werden ausgeschrieben; die Unternehmen geben entsprechende Gebote ab, für welchen Preis sie die Stilllegung durchführen würden – und der Bieter, der die geringste finanzielle Gegenleistung fordert, erhält den Zuschlag.
Ähnlich solle man laut BDI auch bei der Versteigerung von Gassparkapazitäten verfahren. Dessen Hauptgeschäftsführer Holger Lösch erklärte: „Es geht weniger um eine Auktion von Gas als um die Entwicklung marktbasierter Anreize für die Gaseinsparung. In einer plötzlichen Mangellage braucht es eine flexible und schnell zu aktivierende Nachfrage, um Schäden an Produktionsanlagen zu vermeiden.“ Außerdem müsse es darum gehen, bereits Gas zu sparen, bevor überhaupt ein Mangel eintrete. Der allerdings dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
