Die zunehmende Armut ist nichts Neues, schon vor der Krise waren viele Menschen auf Sozialmärkte oder andere Unterstützung angewiesen. Angesichts der politisch verursachten Teuerungen fällt es immer mehr Menschen schwer, Essen für einen Monat zu kaufen. Viele retten deswegen Lebensmittel aus dem Müll, etwa bei Supermarkt-Ketten. Doch diese drohen nun zum Teil mit Strafe.
Schon seit Jahren gehört es zum traurigen Bild in deutschen Städten, dass es immer wieder Pensionisten gibt, die offensichtlich trotz eines arbeitsreichen Lebens dazu gezwungen sind, Pfandflaschen zu sammeln um überhaupt über die Runden zu kommen. Auch die Kinderarmut ist in Deutschland, wie auch in Österreich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland und rund 23 Prozent der Kinder in Österreich sind armutsgefährdet. Und durch die, durch die Politik der EU und die heimischen Regierungen hervorgerufenen Krise, verschärft sich das Armutsproblem weiter.
Geld für Konzerne, für das Volk nicht einmal Müll
Während in der Zeit der Corona-Krise der Staat das Geld mit beiden Händen ausgab und Konzerne reichlich mit finanziellen Hilfen bedacht wurden und auch nun, wie in Deutschland mit der Energieumlage die Bürger für Energieunternehmen, die Milliardengewinne machen, weiter zur Kasse gebeten werden – auch Politikergagen und Gehälter der EU-Bonzen werden automatisch erhöht – geben sich die Staaten beim Bürger sparsamer. Bei Erhöhungen von Arbeitslosengeld, Sozialleistungen oder Pensionen wird auf jeden Cent geschaut und das Volk in die Armut getrieben. Selbst Menschen, die abgelaufene und weggeworfene, aber noch genießbare Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten holen, müssen mit Strafandrohungen rechnen.
Seit Jahren eine rechtliche Grauzone
So ist “Mülltauchen” bzw. “Containern” nicht neu: Seit Jahren retten Menschen verwertbare Lebensmittel aus Supermarkt-Abfällen. Doch eigentlich entstand diese Praxis als Protest gegen übermäßige Lebensmittelverschwendung. Denn nur, weil das Mindeshaltbarkeitsdatum abgelaufen ist und ein Lebensmittel daher nicht mehr verkauft werden darf, bedeutet das nicht, dass es nicht noch genießbar ist. Rechtlich ist es in Österreich aber nach wie vor eine Grauzone. Es hängt davon ab, ob der Müll bzw. das abgelaufene Lebensmittel noch einen Wert hat. In Deutschland können Delikte wie Hausfriedensbruch oder auch Diebstahl in Betracht kommen, jedoch wurden bisher die Masse der Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Allerdings ist es gerade in Zeiten der Krise ein fatales Bild, wenn Supermarktketten mit Strafen drohen.
Verwendung statt Wegwerfen
So geschehen erst jetzt wieder von Seiten einer großen Supermarktkette in Österreich. So droht eine REWE-Filiale in Salzburg Mülltauchern in einem Aushang unumwunden mit Anzeige. Dass dabei in Zeiten, in denen auch die Lebensmittelpreise explodieren und die Sozialmärkte von Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, geradezu überlaufen werden, noch verwertbare Lebensmittel nach wie vor weggeworfen werden, zeugt von der Unfähigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung und auch von wenig Fingerspitzengefühl der Konzerne. Dabei ginge es durchaus auch anders. In Frankreich etwa müssen seit 2015 Supermärkte ab einer gewissen Verkaufsfläche abgelaufene Lebensmittel an wohltätige Organisationen spenden, sie als Tierfutter verkaufen oder anderweitig zur Verfügung stellen, dürfen sie jedoch nicht mehr in Containern entsorgen.
