Und erneut fällt ein angeblich unabhängiges Konstrukt in sich zusammen: Der Deutschen Ethikrat hat eine Vorsitzende, bei der intensive und jahrelange Verflechtungen mit der Pharmaindustrie bekanntgeworden sind. Aber wie unabhängig kann jemand in Fragen der Masken- oder der Impfpflicht entscheiden, der mit Fördergeldern der Impfstoff produzierenden Großkonzerne arbeitet?
Von Achim Baumann
„Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich mit den großen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen gibt er Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Die Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Der Deutsche Ethikrat ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Beratungsgremium der Politik. Essenziell für seine Legitimation in der Öffentlichkeit ist die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und speziell seiner Chefin“, heißt es auf der Internetseite der angeblich unabhängigen Organisation, die die große Politik berät. Die „große Frage“ der vergangenen zwei Jahre, mit der sich der Ethikrat beschäftigte, war zweifelslos die Impfflicht. Und wie hat sich der Ethikrat in der Sache positioniert? Nach anfänglichem Zögern ist er eine weitere laut wahrnehmbare Stimme im Chor der Impffanatiker. Aber bereits bei der Frage der Maskenpflicht nahm er eine freiheitseinschneidende Position ein. Und auch heute, Ende Februar 2022, besteht die Vorsitzende des Ethikrates darauf, die Maskenpflicht auch künftig beizubehalten.
Wer ist Alena Buyx?
Diese Vorsitzende des Ethikrates heißt Alena Buyx. Sie ist hauptberuflich Medizinprofessorin an der Technischen Universität München, gilt als Medizinethikerin und widmet sich auch Fragen der Solidarität und Gerechtigkeit im Kontext von Public Health und Krankenversorgung. Nach ihrer wiederholten Berufung in den Deutschen Ethikrat wurde sie im Mai 2020 zu dessen Vorsitzender gewählt. Bundeskanzler Scholz berief sie vergangenen Dezember auch als Mitglied in den neu geschaffenen Corona-Expertenrat der aktuellen Bundesregierung. Im vergangenen Jahr wurde die 44-Jährige zudem mit dem Deutschen Nationalpreis „für ihren Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Coronakrise geehrt“, so die Begründung der Deutschen Nationalstiftung. Nun könnte sich auf ihr angeblich unabhängiges Wirken ein mächtiger Schatten legen.
Selbst Mainstreammedien berichten über Interessenkollision
Denn wie etliche Mainstreammedien berichten, profitiert Buyx seit Jahren von Fördermitteln pharmanaher Institutionen wie dem britischen Wellcome Trust. Diese Stiftung ist auf den ersten Blick unabhängig und ist im Bereich der Gesundheitsforschung ein wichtiger Geldgeber. Aber wer steckt hinter der Stiftung? Die “Welt” schreibt dazu: „Fakt ist aber auch, wie ein Bericht der medizinischen Fachzeitschrift British Medical Journal im März 2021 offengelegt hat: Das beträchtliche Vermögen der Stiftung von insgesamt 45,77 Milliarden Euro steckt zu einem großen Teil in Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe, -Medikamente und -Diagnostika herstellen. Darunter Roche, Novartis, Abbott, Siemens, Johnson & Johnson.“ Man arbeitet also mit Fördergeldern, die von millionenschweren Profiteuren der Impfpflicht stammen?
In der selbstgestrickten Ethik-Falle?
Wer enge Verbindungen zu den genannten Firmen hat, müsste eigentlich eine glasklare Interessenkollision einsehen. Selbst um jeden Zweifel an einer nicht unabhängigen Entscheidung im Keim ersticken zu können, müsste sich die Professorin als befangen erklären. Aber es wird noch interessanter: In einem von Fördermitteln der Pharmaindustrie unterstützten Buchprojekt hat sich Alena Buyx „mit genau den Themen befasst, über die seit 2020 die ganze Nation diskutiert: mit Impfungen, Triage, Überwachung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und neuen Praktiken der Solidarität im Fall einer Pandemie.“ Und in einem Buch, an dem sie aktuell mitarbeitet und das auch von erwähnter Stiftung finanziell unterstützt wird, forscht sie darüber, wie Menschen auf eingeführte politische Maßnahmen wie Maskentragen oder Nachverfolgungs-Apps reagieren. Auch werden ihr zahlreiche weitere Verflechtungen mit der Pharmaindustrie zum Vorwurf gemacht.
Der Ethikrat mauert
Auf der Internetseite des Ethikrates liest man indes nichts von solchen Interessenkonflikten, lediglich Kurzbiographien findet man. Während in anderen Wissenschaftsdisziplinen Angaben möglicher Interessenkonflikte genannt werden, dies Standard ist, gab es seit der Wahl von Alena Buyx zur Vorsitzenden des Ethikrats am 28. Mai 2020 kein einziges Ratsmitglied, das einen Interessenkonflikt angezeigt hätte, so ein Sprecher. Fest steht: Eine Vorsitzende mit derartigen Verflechtungen mit der Impflobby ist nicht geeignet, um als unabhängige Stimme unseren Politikern Empfehlungen zu machen. Oder hat sich die Politik etwa genau solche Stimmen ausgesucht, die wunschgemäß die Agenda der Impffanatiker unterstützen?
In diesem Video erklärt Buyx, dass die Pandmie erst zu Ende ist, wenn alle “geschützt” sind:
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