Die EU geht wieder einmal gegen Ungarn vor. Wegen der Regelungen zum Spritpreis-Deckel wurde ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Außerdem stehen Premier Orban auch Klagen der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Haus. Einmal weil sich das Land nicht der Gender-Ideologie der EU beugen will und Werbung für Homo- und Transgender-Ideologie in Schulen untersagt hat. Und auch, weil einem Radiosender die Sendelizenz entzogen wurde.
Die EU und ihre Institutionen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es zu massiven Teuerungen kommt und durch unverantwortliche Geldpolitik der EZB in den vergangenen Jahren der Euro auf einem Rekordtief steht. Auch bei den Sanktionen gegen Russland war die EU Haupttreiber dafür, die Mitgliedstaaten hinein zutheatern und muss sich dadurch den Vorwurf gefallen lassen, die Energiekrise weiter verschärft zu haben. Geht es jedoch um Lösungen für die verursachten Probleme, sind keine in Sicht. Über Gaseinkäufe, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, wird seit Monaten geredet, Taten folgen keine. Einzig Vorschläge, wie nur noch bis maximal 19 Grad heizen und andere Sparmaßnahmen waren von dem Steuergeldfinanzierten riesigen Beamtenapparat und seinen fürstlich alimentierten Politikern zu vernehmen. Und Rufe nach Inflationsanpassung der eigenen Gehälter, wie von Seiten der EZB. Für Bürger, die sich das Leben nicht mehr leisten und nicht einmal die Sicherheit haben, im Winter die eigenen vier Wände Heizen zu können, ein blanker Hohn.
Tankrabatt für Inländer gegen EU-Recht
Zwar kommen aus Brüssel keinerlei brauchbare Lösungsvorschläge für die Misere, aber stattdessen ist man eifrig bemüht, die Maßnahmen der Länder, die selbst Initiative zeigten – und sich nicht auf die EU verlassen – zu sabotierern. Deshalb ist auch Ungarn wieder ins Visier der Brüsseler Politik geraten und die EU zeigt einmal mehr, dass sie nicht die Lösung für Probleme ist, sondern vielmehr Teil des Problems. Als eines der ersten Länder wurde dort ein Preisdeckel für Sprit beschlossen und auch den Sanktionen gegen Russland erteilte man eine Absage. Daher bezahlen die Ungarn nach wie vor 70 Prozent weniger für Benzin oder Diesel als die Bürger in EU-hörigen Staaten. Da dies jedoch ein noch schlechteres Licht auf die Unfähigkeit oder den Unwillen der EU-Bonzen wirft, will man nun Orban für seine bürgerfreundliche Politik weiter am Zeug flicken. Der Grund war auch schnell gefunden. Denn durch die ungarische Regelung nahm der Tanktourismus überhand. Daher dürfen, um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sicherzustellen, nur noch Fahrzeuge mit ungarischen Kennzeichen zum gedeckelten Preis tanken, ausländische Fahrzeuge müssen den normalen Marktpreis zahlen.
Keine Einzelgänge auf nationaler Ebene
Die EU sieht nun darin einen Verstoß gegen gültiges EU-Recht und leitete ein Verfahren gegen das Land ein. Die abenteuerliche Begründung: Damit würden die Regeln für den freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU verletzt. Denn besonders in der gegenwärtigen Situation, so die EU-Kommission, sei es wichtig, dass der Binnenmarkt funktioniere, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft abzufedern. Und gerade Einzelgänge auf nationaler Ebene und diskriminierende Regeln seien dafür keine Lösung, wird von Seiten der untätigen EU moniert. Sollte Ungarn sich nicht mit der EU einigen, könnte die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
EU gegen Schutz von Kindern
Aber auch in einer anderen Sache soll sich Ungarn – geht es nach der EU – warm anziehen. Denn zwei Klagen sind gerade wieder eingereicht worden. Eine beschäftigt sich mit der brennenden Frage der Gender-Agenda, eines der Lieblingsthemen der Brüsseler Bürokraten. Ungarn hatte ein Gesetz beschlossen – es trat im Juli 2021 in Kraft – welches LGBTQ-Propaganda in Publikationen für Kinder untersagt. Auch Homo- und Transgender-Werbung wurde verboten. Das Gesetz war Teil des „Pädophilie-Paketes“. Zudem wurde auch verboten, unter 18-Jährigen pornographische oder andere Inhalte zu zeigen, die zur Änderung des Geschlechts oder zur Homosexualität ermutigen. Das betrifft auch Werbungen und TV-Shows und somit auch Konzerne, die etwa während des Pride-Month vermehrt mit einem Regenbogen auftreten. Ungarn argumentierte, dass Regelungen über LGBTQ-Rechte die Sache der einzelnen Länder sei. Zudem soll das Gesetz Kinder schützen, nicht die Community angreifen. Die EU sieht darin einen klaren Fall von Diskriminierung und reichte Klage ein.
Klage wegen Radiosender
Die zweite Klage gegen Ungarn geht um den Entzug der Sendelizenzen für den Radiosender “Klubradio”. Dieser sei seit Jahren Repressionen der ungarischen Regierung ausgesetzt gewesen. Zunächst hätte man die Reichweite des Oppositionssenders auf den Großraum Budapest beschänkt und ihm dann schließlich ganz die UKW-Lizenz entzogen, weshalb er nun nur noch via Internet senden könne und damit eine deutlich geringere Reichweite habe. Die ungarische Regierung argumentierte damit, dass man dem Sender keineswegs die Sendelizenz entzogen habe. Vielmehr sei die Lizenz nach 7 Jahren ganz normal ausgelaufen. Eine automatische Verlängerung sei nicht möglich gewesen, da der Sender in diesen 7 Jahren sechs administrative Verstöße begangen haben, unter anderem wurde er wegen Verleumdung durch anonyme Telefonanrufe verurteilt. Allerdings entschied die Medienbehörde, dass der Sender bei einer Neuausschreibung der Lizenz Bonuspunkte erhalten soll. Laut EU habe Ungarn jedoch die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet. Angesichts der Tatsache, dass die EU mit dem Digital Service Act (DSA) und anderen Maßnahmen die größten Zensurpakete seit 1945 in Europa auf den Weg gebracht hat, geht es der EU bei dieser Klage wohl ohnehin nicht wirklich um Medienfreiheit.
