EU-Aufsichtsbehörde wirft Ursula von der Leyen „Missstände in der Verwaltung“ vor und verlangt Herausgabe geheimer Texte, die sie während der Bemühungen um den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-Impfstoffen an den CEO von Pfizer geschickt hat
- Ursula von der Leyen setzte „persönliche Diplomatie“ ein, um einen Pfizer-Impfstoff-Deal zu sichern
- Texte mit CEO Albert Bourla wurden von einem Journalisten angefordert, aber nicht zur Verfügung gestellt
- Der EU-Ombudsmann hat die Chefin gerügt und sie zur Herausgabe der Texte aufgefordert
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly forderte von der Leyens Büro in einer förmlichen Empfehlung auf, die Texte zu suchen und herauszugeben, nachdem ein Journalist einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatte.
Im April letzten Jahres enthüllte die New York Times, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla Textnachrichten und Anrufe über Impfstoffbeschaffungen für EU-Länder ausgetauscht hatten.
Die Chefin der Europäischen Kommission bediente sich der „persönlichen Diplomatie“, um den Vertrag über 1,8 Milliarden Pfizer-Impfstoffe per SMS mit dem CEO abzuschließen, so die Zeitung.
Der Journalist Alexander Fanta von der Nachrichtenseite netzpolitik.org bat daraufhin die Kommission um Zugang zu den Textnachrichten und anderen Dokumenten, doch die Exekutive stellte sie nicht zur Verfügung.
Stattdessen sagte die Kommission, die einzigen Informationen, die sie hatte, waren eine E-Mail, ein Brief und eine Pressemitteilung.
Dies entspricht nicht den angemessenen Erwartungen an Transparenz und Verwaltungsstandards in der Kommission“, sagte O’Reilly. (…)
Wenn es um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu EU-Dokumenten geht, ist der Inhalt des Dokuments ausschlaggebend und nicht das Medium oder die Form. Wenn Textnachrichten EU-Politiken und Entscheidungen betreffen, sollten sie als EU-Dokumente behandelt werden.
Der Ombudsmann sagte, die Kommission solle von der Leyens Büro bitten, erneut nach den Texten zu suchen, und wenn sie sie gefunden habe, „sollte die Kommission prüfen, ob der Öffentlichkeit Zugang zu ihnen gewährt werden kann“, in Übereinstimmung mit den EU-Regeln. (…)
Von der Leyens Kommission war federführend bei der Beschaffung von Covid-Impfstoffen für die 27 EU-Länder.
Mehr als die Hälfte der Dosen, die die Kommission gekauft oder optioniert hat, stammen von BioNTech-Pfizer, was das Unternehmen zum mit Abstand größten Lieferanten für die Impfbemühungen der EU macht.
