Insgesamt haben die Mitgliedsstaaten der EU 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank illegal eingefroren.
Brüssel darf aber offenbar das russische Geld nicht beschlagnahmen um es wie geplant, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Kein Wiederaufbau der Ukraine mit russischem Vermögen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Bericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
Das teilte die EU-Kommission der Welt am Sonntag mit. Insgesamt beläuft sich die Höhe des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro.
Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen.
Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Welt am Sonntag mitteilte.
Dem Ziel, Moskau für den „Wiederaufbau der Ukraine“ bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge keineswegs näher.
Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.
Die Diskussionen über einen Alternativplan, die eingefrorenen Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, „dauern noch an“.
Bereits im November 2022 plädierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in einen Fonds umzuleiten, um Kiew zu helfen.
Es scheint also so, als würde die EU mit ihrem „selbstgestrickten“ höchst fragwürdigen Rechtsverständnis langsam an seine Grenzen zu kommen.
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