Die EU-Kommission hat derzeit einige Baustellen. Polen will zukünftig keine Corona-Impfstoffe mehr geliefert bekommen und demzufolge auch nicht mehr für diese zahlen. Doch kündigen kann es den Vertrag nicht einfach. Zudem klagen grüne EU-Abgeordnete auf Offenlegung der Impfstoffverträge.
Das polnische Ansinnen bringt die EU-Kommission ins Schwitzen. Immerhin geht es um Impfstofflieferungen in Höhe von 1,29 Milliarden Euro, die Polen nicht mehr will. Allerdings sind die Verträge zwischen den Impfstoffherstellern und der EU-Kommission abgeschlossen worden, weshalb das Land den Vertrag nicht direkt kündigen kann. “Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller darüber informiert, dass wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen”, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski und schloss an: “Die Folge davon wird ein Rechtsstreit sein, der bereits im Gange ist”.
Klage auf Offenlegung der Impfstoff-Verträge
Pfizer scheint jedoch auf Einhaltung der Verträge zu pochen. Ebenso betonte man von EU-Seite, dass die Mitgliedstaaten vertraglich gebunden seien. Da die Verträge jedoch nicht offengelegt sind, reichten fünf EU-Abgeordnete der Grünen-Fraktion beim EuGH Klage gegen die EU-Kommission ein. Sie fordern Informationen über die Verträge der Kommission mit Pharmaunternehmen. Daneben sorgte auch ein Bericht Biontechs an die US-Börsenaufsicht für Aufregung. Darin gab man zu, dass man nicht in der Lage sei, die Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs nachzuweisen.
