Die EU-Verordnung über digitale Covid-Zertifikate sollte am 30. Juni 2022 auslaufen. Doch die Europäische Kommission will das verhindern und hat deshalb vorgeschlagen, das EU-Zertifikat um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Dies teilte das Gremium am 3. Februar 2022 auf seiner Webseite mit.
Das «Covid-19-Virus» sei in Europa nach wie vor weit verbreitet, und zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht möglich, die Auswirkungen einer möglichen Zunahme der Infektionen in der zweiten Jahreshälfte 2022 oder des Auftretens neuer Varianten zu bestimmen, begründet die Kommission den Entscheid.
Durch die Verlängerung der Verordnung werde sichergestellt, dass Reisende ihr Zertifikat weiterhin verwenden können, wenn sie in EU-Mitgliedstaaten reisen, die bestimmte Gesundheitsmassnahmen aufrechterhalten, erklären die EU-Politiker weiter.
Neben der Verlängerung der EU-Verordnung über digitale Covid-Zertifikate schlägt das Gremium auch einige begrenzte Änderungen vor. Zum Beispiel sollen neben dem PCR-Test auch hochwertige laborgestützte Antigentests die Ausstellung eines Zertifikats ermöglichen.
Zudem sollen Personen, die an klinischen Studien für Covid-Impfstoffe teilnehmen, ein Zertifikat erhalten können. Diese Massnahme ziele darauf ab, die weitere Entwicklung und Erforschung von Covid-Impfstoffen zu fördern. Heisst: Mehr Versuchskaninchen zu gewinnen.
Die Entscheidung über die Verwendung der EU-Zertifikate im eigenen Land bleibe den Mitgliedstaaten überlassen, lässt die Kommission wissen. Und sie ermutigt diese Staaten, ihre nationalen Gültigkeitszeiträume für Reisezwecke an diejenigen der EU anzugleichen.
Ausserdem fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, «den Vorschlag zügig anzunehmen». Sie will damit sicherstellen, dass die Verlängerung rechtzeitig vor dem derzeitigen Enddatum der EU-Verordnung über digitale Covid-Zertifikate abgesegnet wird.
In ihrer Mitteilung zitiert die Kommission einige Äusserungen ihrer Mitglieder – alle stimmten dem Vorschlag zu. Der für Justiz zuständige Didier Reynders will dafür sorgen, dass die EU-Bürger weiterhin von einem Zertifikat profitieren, das «funktioniert und überall akzeptiert wird».
Ohne diese Ausweitung würde man viele unterschiedliche nationale Systeme riskieren, was Verwirrung und Hürden mit sich bringen könnte, so Reynders. Das digitale EU-Zertifikat habe sich als «wirksames Instrument erwiesen, um sicheres und freies Reisen zu ermöglichen».
Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, fügte hinzu, dass das EU-Zertifikat «in Zeiten grosser Unsicherheit die Freizügigkeit und das Reisen erleichtert» hat. Die EU-Bürger hätten es angenommen und es habe ihr Leben einfacher gemacht, ist sich Kyriakides sicher.
Die Kommission schlägt gemäss Kyriakides auch vor, die Zertifikate «an die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und epidemiologischen Veränderungen anzupassen» sowie «die Auffrischungskampagnen zu beschleunigen und die wichtige laufende klinische Forschung zu unterstützen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen, anerkennen».
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton ist der Meinung, dass die «mehr als 1,2 Milliarden ausgestellten Zertifikate» mit 60 angeschlossenen Ländern «zu einem globalen Standard geworden» und «eine wichtige Voraussetzung für die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr auch in unsicheren Zeiten» sind.
Kommentar Corona-Transition: In klassischem Neusprech preist die EU-Kommission ein die Freiheit einschränkendes Instrument als Schlüssel zur Freiheit an. Ein nicht irrelevanter Faktor dabei: Je länger das Zertifikat Anwendung findet, desto mehr Impfstoffe können die Pharmafirmen verkaufen.
