Offenbar dämmert es nun auch den EU-Globalisierungs-Eliten, dass die von ihnen 2015 akkordierte unkontrollierte Massen-Migration nach Europa so nicht weiter gehen kann. Aus diesem Grund hatte ursprünglich Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, den Migrations-Sondergipfel einberufen.
„Herausforderung Migration“
Verklausuliert erklärte EU-Kommissionpräsidentin Von der Leyen (VdL), am Freitagmorgen in Brüssel nach einem einstündigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.
„Migration ist eine europäische Herausforderung, die europäische Antworten erfordert.“
Relativierungs-Rhteorik inklusive: Außerdem müssten die EU-Länder aus früheren Migrationswellen lernen und gemeinsam handeln. (VdL)
„Fahrzeuge, Wachtürme, Technologie“
Der Vorsitzende des Brüsseler Gremiums kündigte zudem an: Es bestehe Einigung über eine Reihe sofortiger, konkreter und praktischer Schritte, einschließlich der Erhöhung der EU-Mittel für Grenzschutzausrüstung wie Fahrzeuge, Wachtürme und Überwachungstechnologie. (Mandiner)
„Orban droht mit Veto“ (Financial Times)
Vage blieb man auch in der Formulierung, wonach Notwendigkeit bestünde, das EU-Migrations- und Asylpaket zu vervollständigen.
Und genau hier mögen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban die inneren Alalrmsirenen angesprungen sein. Denn – wie die „Financial Times“ berichtete, würde Ungarns „starke Mann“ die Verhandlungen niederschlagen. – Resignativer Nachsatz: „Er findet auf jedem Gipfel etwas, wogegen er sein Veto einlegen kann“.
Allerdings unterschätzt die „FT“ dabei das politische Gespür des Ungarn. Scheint er doch zu wissen, dass hinter einer oft kolportierten „legalen Einreise“ von Migranten nur alter Wein in neuen Schläuchen verkauft werden soll.
Naiver ÖSI-Kanzler Nehammer
Und zeigte sich mit der ganzen Inszenierung „zufrieden“. Allerdings wurde die von ihm lauthals eingeforderte geforderte EU-Finanzierung von Grenzzäunen entlang der EU-Außengrenzen im Abschlussdokument nicht einmal erwähnt.
Und so mimte er – wohl in erster Linie aus innenpolitischen Gründen (letzte Wahlumfrage sieht seine ÖVP auf nur mehr kläglichen 19 Prozent) – den Hart-Rhetoriker:
„Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Außengrenzländer unterstützt werden.“
Und den Zweckoptimisten: Die EU schalte einen Gang höher im Kampf gegen illegale Migration. Alle EU-Außengrenzländer seien im Fokus der EU-Kommission:
„In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben.“
Alles wäre „ein wichtiges Signal“, so der Ösi-Kanzler. Und wie immer voller Worthülsen: Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei, zuzustimmen.
Keine EU-Finanzierung von Grenzzäunen
Wobei die Realität dann doch eine andere ist: Hatte sich doch Luxemburgs Premier Xavier Bettel schon zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen. (oe24) Die Effektivlosigkiet erkenn man an diesem Unterfangen: Dass nämlich zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert.
Wohin mit den abgelehnten Asylwerber?
Einig waren sich die EU-Staaten zwar darin, mehr Druck auf sichere Herkunftsländer auszuüben, wenn sie etwa bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber nicht kooperieren. Ob der angekündigte Druck durch die EU-Mitgliedsstaaten, etwa Visaverschärfungen, eine schärfere Handelspolitik oder gekürzte Entwicklungshilfe überhaupt erst durchgesetzt werden, darf aber bezweifelt werden.
Österreichs Vorbild aus der Zeit der Türkenkriege (1683): Kaiser flieht nach Passau
Aha… Nehammer darf also weiter hoffen. Und wird bestimmt nicht die Courage haben, sein Veto einzulegen. Vorbild dürfte auch hier die österreichische Nationalerfahrung zur Zeit der Türkenbelagerug Wiens gewesen sein: Als sich der östrreichsche Kaiser Leopold I feige nach Linz und Passau absetze, und die Entsatzschlacht von Wien den tapferen Polen überließ…
________________________________________________________________________
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
