Anstelle Migration zu verhindern und konsequent abzuschieben, wird weiter von “Verteilung” geredet.
Der österreichische freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, hat dementsprechend Kritik an den aktuellen Verhandlungen zum EU-Migrationspakt geäußert. Seiner Ansicht nach sollte der Schwerpunkt der EU-Migrationspolitik darin liegen, die illegale Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu verhindern, statt sie zuzulassen und lediglich anders zu verwalten.
22.000 Strafe für Nichtaufnahme pro „Flüchtling“
Der FPÖ-Politiker bezog sich auf Berichte, dass bis zu 120.000 Migranten pro Jahr innerhalb der EU gezielt verteilt werden sollen. Falls sich Mitgliedsstaaten weigern, an dieser Umverteilung teilzunehmen, könnten sie mit einer Strafzahlung von 22.000 Euro pro Person belastet werden.
“Die EU-Kommission versucht mit aller Kraft, die Zwangsverteilung von Migranten auf alle EU-Staaten durchzusetzen”, sagte Vilimsky.
Er argumentiert, dass Brüssel nicht daran interessiert sei, die illegale Einwanderung in die EU zu stoppen. Dieses Signal wäre fatal, da es suggeriere, dass genug Platz für Neuankömmlinge vorhanden wäre.
Dublin-Abkommen ausgehebelt
Vilimsky stellte auch das bestehende Dublin-Abkommen in Frage, wonach das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig sein sollte, in das ein Migrant als erstes eintritt. Dieses Abkommen werde nicht eingehalten, weil einige Länder Migranten einfach weiterziehen lassen und Brüssel effektive Kontrollen und Ablehnungen an den Binnengrenzen nicht zulasse.
Das vorgeschlagene EU-Migrationspakt zeigt einmal mehr, wie dysfunktional die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik ist. Es ist absurd zu glauben, dass die Lösung für die illegale Einwanderung in einer noch größeren Verteilung der Migranten liegt, statt in einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und einem konsequenten Vorgehen gegen Missbrauch.
Recht vor politischer Korrektheit
Die Tatsache, dass Länder, die Migranten einfach durchwinken, nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist ein klarer Verstoß gegen das Dublin-Abkommen. Es ist höchste Zeit, dass die EU eine effektive Migrationspolitik betreibt, die auf der Wahrung der Grenzen und dem Respekt für das Recht basiert, anstatt politische Korrektheit über die Sicherheit und Stabilität ihrer Mitgliedsstaaten zu stellen.
Umdenken dringend notwendig
Die Vorschläge, die Vilimsky anbringt, verdienen es, gehört zu werden. Eine stärkere Kontrolle der Grenzen, verkürzte Verfahren und eine bessere Durchführung von Abschiebungen könnten dazu beitragen, das System zu verbessern. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar und es ist offensichtlich, dass ein Umdenken notwendig ist. Die EU hat eine veritable Krise mit der Zuwanderung, die ihre eigene Existenz auf das Spiel setzt.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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